18:00 10 Dezember 2019
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    Tagung des Nordatlantikrates. Brüssel, 4. Dezember 2018. Rechts im Vordergrund: der damalige ukrainische Außenminister Pawel Klimkin; links: US-State Secretary Mike Pompeo

    Ungarn blockiert weiterhin Ukraine-NATO-Rat

    © AP Photo / Francisco Seco
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    Wegen des von Kiew verabschiedeten umstrittenen Sprachengesetzes wird Ungarn den Ukraine-NATO-Rat weiterhin blockieren. Das erklärte der ungarische Botschafter in der Ukraine, Istvan Ijgyarto, am Donnerstag in Kiew.

    „Ungarn will die Integration der Ukraine in die NATO nicht blockieren. Wir blockieren nur ein Forum, auf politischer Ebene - den Ukraine-NATO-Rat – und werden das auch weiter tun", sagte der Botschafter.

    "Warum? Weil wir glauben, dass die NATO nicht nur eine militärische Organisation ist. Wenn du NATO-Mitglied werden willst, musst du die Verpflichtungen zur Einhaltung der Menschenrechte erfüllen. Das ukrainische Sprachengesetz verstößt aus unserer Sicht gegen diese Prinzipien“, betonte der Diplomat.

    Dieses von der Werchowna Rada verabschiedete Gesetz diskriminiert nationale Minderheiten in der Ukraine, weil sie so gut wie keine Möglichkeit mehr haben, in ihrer Muttersprache ausgebildet zu werden.

    Das am 28. September 2017 in Kraft getretene Gesetz löste Spannungen in den Beziehungen zwischen der Ukraine und Ungarn aus. 2018 hatte der ungarische Außenminister erklärt, dass Budapest Sitzungen des Ukraine-NATO-Rates auf Ministerebene blockieren wird, bis das Problem gelöst worden ist.

    NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zufolge ist die Allianz in engem Kontakt mit den Führungen Ungarns und der Ukraine, um Streitigkeiten beider Länder in Bezug auf das Sprachenproblem zu schlichten.

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    Tags:
    Sprachengesetz, Blockade, Ukraine-Nato-Rat, Ukraine, Ungarn