15:01 16 Dezember 2019
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    Finnlands Ministerpräsident Antti Rinne reicht sein Rücktrittsgesuch beim Präsidenten Sauli Niinistö ein

    Finnlands Ministerpräsident tritt mit seiner Regierung zurück

    © REUTERS / LEHTIKUVA
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    Der finnische Regierungschef Antti Rinne plant am heutigen Dienstag seinen Rücktritt sowie die Auflösung seiner Regierung, meldeten internationale Medien unter Berufung auf das Büro des Präsidenten des Landes, Sauli Niinistö.

    Neues zum Thema: Nach Angaben von Reuters hat Niinistö das Rücktrittsgesuch von Rinne akzeptiert. Dennoch bat er Rinne und sein Kabinett darum, bis zu einer Neuwahl als Übergangsregierung tätig zu sein.

    „Premierminister Antti Rinne wird dem Präsidenten der Republik, Sauli Niinistö, heute, den 3. Dezember, um 12.30 Uhr den Rücktritt der Regierung mitteilen”, hieß es zunächst von Niinistös Büro.

    Krise bei der finnischen Post – Streit in der Koalition

    Grund für die Entscheidung des Sozialdemokraten Rinne soll ein Streit innerhalb seiner Koalition gewesen sein.

    Die Zentrumspartei, neben den Sozialdemokraten die größte Partei in der Koalition, erklärte, man habe das Vertrauen in einen Regierungsvertreter verloren. Auch wenn sie Rinne nicht persönlich nannte, war klar, dass damit der Ministerpräsident gemeint war.

    Die Zentrumspartei will, dass die Regierung weiter Bestand hat - allerdings nicht mit Rinne an der Spitze. In der Frage nach Rinne war sich aber auch das Zentrum nicht einig: Medienberichten zufolge soll der bürgerliche Flügel um Rinnes Vorgänger Juha Sipilä hinter dem Sturz der Regierung stecken.

    Angefangen haben die Probleme in Helsinki in diesem Jahr mit Plänen der staatlichen Post, rund 700 Paketsortierern eine neue Vereinbarung vorzulegen – im Grunde bedeutete das niedrigere Löhne für die Sortierer. Das Postpersonal streikte, die Sortierer mussten der neuen Vereinbarung letztlich nicht zustimmen.

    msch/dpa/rtr

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    Sauli Niinistö, Antti Rinne, Finnland