13:45 16 Dezember 2019
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    Abschlusserklärung steht fest: Nato erklärt China erstmals offiziell zu möglicher Bedrohung

    © AP Photo / Geert Vanden Wijngaert
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    Die Nato-Staaten haben sich auf den Text für die Abschlusserklärung des Jubiläumsgipfels in London geeinigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird darin zum ersten Mal in einer Gipfelerklärung des Verteidigungsbündnisses explizit die aufstrebende Militärmacht China als mögliche neue Bedrohung erwähnt.

    „Wir erkennen, dass der wachsende Einfluss und die internationale Politik Chinas sowohl Chancen als auch Herausforderungen darstellen, die wir als Allianz zusammen angehen müssen”, zitiert die dpa aus dem Text, der an diesem Mittwoch von den Staats- und Regierungschefs veröffentlicht werden soll.

    Als ein möglicher Problembereich wird dabei auch der Mobilfunkstandard 5G genannt, bei dem das chinesische Unternehmen Huawei als Technologieführer gilt.

    „Wir erkennen die Notwendigkeit an, auf sichere und widerstandsfähige Systeme zu setzen”, heißt es zu dem Thema in der Erklärung.

    Die von den USA gewünschte Selbstverpflichtung von Nato-Staaten, beim 5G-Aufbau ganz auf Huawei-Produkte zu verzichten, gebe es aber nicht.

    Zuletzt hatte unter anderem Deutschland wiederholt deutlich gemacht, dass man die Fundamentalkritik der USA an Huawei nicht teile.

    Die Amerikaner dagegen sind der Auffassung, dass sich mit Huawei-Produkten keine sicheren Netze aufbauen lassen, weil das Unternehmen im Zweifelsfall Daten an staatliche Stellen in China freigeben muss.

    Wie von der Bundesregierung verlangt und erwartet, schaffte es auch die von Außenminister Heiko Maas gestartete Initiative für mehr politische Koordinierung unter den Nato-Partnern in die vom Nordatlantikrat verabschiedete Abschlusserklärung.

    Die Mitgliedstaaten konnten sich allerdings noch nicht auf die Einberufung einer Arbeitsgruppe verständigen.

    Stattdessen wird Generalsekretär Jens Stoltenberg aufgefordert, erst einmal einen Vorschlag für einen „vorwärtsgerichteten Reflexionsprozess” zu machen.

    Mit dem Vorschlag zur Einsetzung einer Reformkommission hatte Maas vor rund zwei Wochen auf die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron losgetretene Debatte über den Zustand des Militärbündnisses reagiert. Dieser kritisierte sicherheitspolitische Alleingänge von Partnern wie den USA und der Türkei und hat dem Bündnis plakativ einen „Hirntod” attestiert.

    Eher am Rande werde dagegen Russland erwähnt. Zu dem Land heißt es wie in früheren Nato-Erklärungen, dass die angeblich „aggressive” russische Politik eine „Gefahr für die euroatlantische Sicherheit” darstelle.

    Die Nato bleibe aber offen für den Dialog und für eine konstruktive Partnerschaft.

    „Nato wird nukleares Bündnis bleiben”

    Zugleich wird auch noch einmal betont, dass Nato-Staaten weiter auch auf Atomwaffen setzen werden, um eine effektive und glaubwürdige Abschreckung zu gewährleisten.

    „Solange Nuklearwaffen existieren, wird die Nato ein nukleares Bündnis bleiben”, heißt es in dem Text.

    Dennoch setze man sich für effektive Waffenkontrolle, Abrüstung und die Nicht-Weiterverbreitung von Nuklearwaffen ein. Gemeinsam stellen sich die Bündnispartner noch einmal ausdrücklich hinter Artikel 5 des Nato-Vertrags. Dort ist festgeschrieben, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen Alliierten als ein Angriff gegen alle angesehen werden wird.

    Schließlich gebe es reichlich Eigenlob. Die Erklärung beginne mit den Worten, man habe sich in London versammelt, um den 70. Geburtstag des „stärksten und erfolgreichsten Bündnisses in der Geschichte” zu feiern.

    Nach Eigendarstellung der Nato garantiere sie die Sicherheit des Bündnisgebiets und seiner eine Milliarde Bürger und dazu auch gemeinsame Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.

    Nato-Jubiläumsgipfel

    Eigentlich beginnt der zweitätige Nato-Gipfel offiziell am Abend mit einem Empfang bei der britischen Königin Elizabeth II.

    Unter den wichtigsten Themen ist unter anderem Syrien. So soll es zum Syrien-Konflikt am Dienstagnachmittag ein Vierer-Treffen mit Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dem britischen Premierminister Boris Johnson und Erdogan geben.

    Doch auch auf China wurde sofort ein besonderer Fokus gelegt.

    Wie Stoltenberg zuvor erklärte, sei es das erste Mal, dass sich das Bündnis nun intensiv mit China befasse. Die Bündnismitglieder hätten damit anerkannt, dass „der Aufstieg Chinas Auswirkungen auf die Sicherheit der Alliierten” habe.

    Zugleich soll es nicht darum gehen, „einen neuen Gegner” auszurufen.

    Zudem wurde bereits jetzt viel Aufmerksamkeit dem Thema der Aufrüstung gewidmet.

    US-Präsident Donald Trump wirft den europäischen Partnern und insbesondere Deutschland vor, zu wenig für das Militär auszugeben. Er will, dass insbesondere Deutschland seine Verteidigungsausgaben auf mindestens zwei Prozent steigert.

    ng/dpa

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    Tags:
    Militärbedrohung, Bedrohung, Presseerklärung, Erklärung, NATO, China