07:01 22 Januar 2020
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    Das US-Repräsentantenhaus geht den nächsten wichtigen Schritt für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump. Die Vorsitzende der Kongresskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, kündigte am Donnerstag in Washington an, es sollten nun Anklagepunkte gegen Trump entworfen werden.

    Dies ist die Voraussetzung für ein späteres Votum im Plenum des Repräsentantenhauses über ein mögliches Impeachment des Präsidenten. Die eigentliche Entscheidung in einem solchen Verfahren fällt allerdings im US-Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben.

    Sollte im Repräsentantenhaus, das von Demokraten dominiert wird, eine Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zustandekommen, was als wahrscheinlich gilt, käme es danach im republikanisch kontrollierten Senat zu einer Art Gerichtsverfahren gegen den Präsidenten. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse dort gilt es bisher als unwahrscheinlich, dass Trump dort am Ende verurteilt und des Amtes enthoben werden könnte.

    Die Demokraten im Repräsentantenhaus werfen Trump Amtsmissbrauch vor und betreiben seit September Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen den Präsidenten.

    Reaktion aus dem Weißen Haus

    Das Weiße Haus sagte, es erwarte einen ehrlichen Prozess, um Trump im Senat anzuklagen

    Die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Stephanie Grisham, reagierte bereits auf das Vorgehen der Demokraten und forderte einen ehrlichen Senatsprozess.

    „(Sprecher des Repräsentantenhauses Nancy) Pelosi und die Demokraten sollten sich schämen. Donald Trump tat nichts anderes, als unser Land zu führen, und dies führte zu einem Aufschwung der Wirtschaft, neuen Arbeitsplätzen und stärkerem Militär. Dies sind nur einige seiner wichtigsten Erfolge. Wir freuen uns auf einen ehrlichen Senatsprozess ”, sagte Grisham auf Twitter.

    ​ng/

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    Tags:
    Impeachment, Donald Trump, Nancy Pelosi