18:54 25 Januar 2020
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    Israels rechtskonservative Likud-Partei hat den Ministerpräsidenten des Landes, Benjamin Netanjahu, erneut zum Vorsitzenden gewählt. Dies berichten israelische Medien am Freitag nach Auszählung aller Stimmen.

    Rund 116.000 Parteimitglieder waren am Donnerstag zu der Abstimmung aufgerufen. Der 70-Jährige erzielte mit 72,5 Prozent der Stimmen Medienberichten zufolge einen klaren Sieg. Sein einziger Herausforderer Gideon Saar erhielt 27,5 Prozent.

    Gescheiterte Regierungsbildung

    Israel befindet sich wegen einer fortwährenden Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager in einer politischen Krise. Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß war mit 33 von 120 Mandaten als stärkste Kraft aus der Wahl am 17. September hervorgegangen. Der Likud kam auf 32 Mandate. Netanjahu erhielt jedoch 55 Empfehlungen von Abgeordneten für das Amt des Ministerpräsidenten, Benny Gantz vom Blau-Weiß eine Stimme weniger.

    Weil weder Netanjahu noch Gantz eine Regierungsbildung gelang, wird im März schon zum dritten Mal binnen eines Jahres ein neues Parlament gewählt. Netanjahu ist dabei auch wieder Likud-Spitzenkandidat.

    Langjähriger Likud-Chef

    Netanjahu dominiert die Likud-Partei seit Jahrzehnten. Er war von 1993 bis 1999 Parteivorsitzender, die letzten drei Jahre davon auch Regierungschef. Nach seiner Wahlniederlage 1999 trat Netanjahu als Parteichef zurück, sein Nachfolger wurde damals Ariel Scharon. 2005 schied Scharon dann aus dem Likud aus, um die Kadima-Partei zu gründen. Seitdem ist Netanjahu durchgängig Likud-Parteivorsitzender.

    Vor der Likud-Wahl bekräftigte Netanjahu Pläne zur Annektierung von Teilen des Westjordanlandes. Wie der Ministerpräsident gegenüber dem Armeesender mitteilte, habe er vor, eine „US-Anerkennung unserer Souveränität im Jordantal und allen Siedlungen in Judäa und Samaria (Westjordanland) zu erreichen – nicht nur in den Siedlungsblöcken“.

    mo/sb/dpa

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    Tags:
    Likud-Partei, Benjamin Netanjahu, Israel