11:19 01 Dezember 2020
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    Massive Eskalation in Nahost nach Mord an Soleimani – Alle Entwicklungen (68)
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    Qassem Soleimani, der Kommandeur der iranischen Kuds-Brigaden, der Eliteeinheit der Revolutionsgarde, ist in der Nacht zum Freitag bei einer US-Militäroperation nahe dem Flughafen der irakischen Hauptstadt Bagdad ums Leben gekommen. Seinen Tod bestätigten die iranischen Revolutionsgarden am Freitag laut dem staatlichen Fernsehsender IRINN.

    Nach Angaben des Senders wurde der iranische Kommandeur durch einen US-Hubschrauberangriff getötet. Früher hatten Iraks schiitische Milizen „Al-Haschd asch-Schabi“ den Tod von fünf ihrer Mitglieder sowie „zwei Gästen“ bekannt gemacht. Unter den ums Leben Gekommenen war neben Soleimani auch der stellvertretende Leiter der Milizen, Abu Mahdi al-Muhandis.

    Wie der iranische Botschafter im Irak, Iraj Masjedi, in einer Sendung eines iranischen Senders mitteilte, seien zwei Autos auf dem Weg vom Flughafen Bagdad in die irakische Hauptstadt einem US-Raketenangriff ausgesetzt gewesen. Alle Passagiere seien tot. Zehn der Gestorbenen seien „Mitreisende und Bodyguards von Soleimani und al-Muhandis“ gewesen.

    Washington übernimmt Verantwortung

    Das Pentagon in Washington bestätigte am Donnerstag (Ortszeit), es habe auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump die Operation gegen den iranischen General durchgeführt, der bei diesem Einsatz gestorben sei. Die US-Streitkräfte hätten „entschlossene Verteidigungsmaßnahmen“ ergriffen, um das „US-Personal im Ausland zu verteidigen“.

    Soleimani habe „Pläne aktiv entwickelt“, um „US-amerikanische Diplomaten und Einsatzkräfte im Irak sowie in der gesamten Region zu attackieren“, so das US-Verteidigungsministerium. Es machte den General und seine Al-Kuds-Brigaden für den Tod von Hunderten Amerikanern und Verbündeten verantwortlich.

    Darüber hinaus habe Soleimani in den vergangenen Monaten Angriffe auf Stützpunkte von US-Verbündeten gesteuert und auch die gewaltsamen Proteste an der US-Botschaft in Bagdad gebilligt.

    Laut der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, wurde der US-Einsatz vom Donnerstag im Irak ohne Erlaubnis des Kongresses unternommen. Der Angriff könne eine „weitere gefährliche Gewalteskalation“ provozieren, so die Demokratin in einem Statement

    Uno: Mord an Soleimani „höchstwahrscheinlich rechtswidrig“

    Agnès Callamard, die Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, standrechtliche oder willkürliche Hinrichtungen im Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, bezeichnete die Ermordung Soleimanis durch die Amerikaner als „höchstwahrscheinlich rechtswidrig“.

    „Die gezielten Morde an Qassem Soleimani und Abu Mahdi al-Muhandis sind höchstwahrscheinlich rechtswidrig und verstoßen gegen das internationale Gesetz für Menschenrechte“, schrieb die Sonderberichterstatterin am Freitag auf Twitter.

    Sie betonte: Gemäß dem internationalen Gesetz für Menschenrechte können potentiell letale Mittel nur in dem Fall eingesetzt werden, wenn es „unbedingt notwendig“ sei, um sich gegen eine „unmittelbare Lebensbedrohung“ zu verteidigen.

    „Eine frühere Verwicklung eines Individuums in ‚terroristische‘ Attacken ist nicht ausreichend, um einen gezielten Mordangriff auf ihn rechtmäßig zu machen.“

    Iran droht Vergeltung an

    Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Chamenei, drohte wegen der Tötung Soleimanis den Vereinigten Staaten schwere Rache an.

    Das iranische Außenministerium berief einen Gesandten der Schweiz ein, der die Interessen der USA in Teheran vertritt, und übergab diesem eine Protestbotschaft, berichtete das staatliche Fernsehen.

    Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif warf Washington auf Twitter einen brutalen terroristischen Angriff vor.

    „Der US-Luftangriff und die Tötung von General (Kassem) Soleimani, die effektivste Einheit bei der Bekämpfung von IS* (Daesh), al-Nusra und al-Qaida sind ein Akt des internationalen Terrorismus und auch eine extrem gefährliche und dumme Eskalation. Die USA sind verantwortlich für alle Konsequenzen derer schurkischen Abenteuerpolitik.“

    Reaktion aus dem Irak

    Der irakische Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi verurteilte die Tötung Soleimanis als Aggression gegen sein Land und als empörenden Verstoß gegen die Voraussetzungen für die Präsenz der US-Truppen im Irak. Er sprach von einer gefährlichen Eskalation und warnte vor einem Krieg in der Region.

    Der einflussreiche irakische Politiker und schiitische Geistliche Moqtada al-Sadr rief seine Anhänger zum Schutz des Iraks auf.

    Pompeo veröffentlicht Video aus dem Irak

    US-Außenminister Mike Pompeo veröffentlichte am Freitag auf Twitter ein offenbar aus Bagdad stammendes Video, auf dem laufende Menschen mit irakischen Flaggen zu sehen sind. Dem Politiker zufolge zeigen die Aufnahmen, wie Iraker sich über den Tod Soleimanis freuen.

    „Iraker, Iraker tanzen auf den Straßen für Freiheit; dankbar, dass General Soleimani nicht mehr am Leben ist“, schrieb Pompeo.

    Proteste vor der US-Botschaft im Irak

    Tausende Menschen versammelten sich am Dienstag vor der US-amerikanischen Botschaft in Bagdad. Einige versuchten, das Gelände zu stürmen. Nach Angaben des Außenministeriums der Vereinigten Staaten kam kein US-Diplomat zu Schaden.

    Hintergrund ist die Wut vieler Iraker über die jüngsten US-Luftangriffe, bei denen mehr als zwei Dutzend paramilitärische Kämpfer getötet wurden.

    Washington machte die iranischen Behörden für den versuchten Ansturm verantwortlich, Teheran wies die Vorwürfe zurück. Zur Unterstützung der Soldaten, die die US-Botschaft in Bagdad bewachen, wurde ein zusätzliches Militärkontingent von Kuwait aus verlegt. Nach Angaben des TV-Senders Fox News könnten in den nächsten Tagen bis zu 4000 US-Soldaten nach Bagdad verlegt werden.

    Pompeo verschob kurzfristig eine Reise in die Ukraine. Es sei nötig, dass er in Washington bleibe, um die Entwicklung im Irak verfolgen und die Sicherheit der Amerikaner im Nahen Osten garantieren zu können, begründete eine Sprecherin Pompeos den Schritt.

    *eine Terrororganisation, in Deutschland und Russland verboten

    mo/sb/sna/rtr/dpa

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    Iran, Irak, USA