19:36 28 März 2020
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    Massive Eskalation in Nahost nach Mord an Soleimani – Alle Entwicklungen (68)
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    Nach der Ermordung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch eine Militäraktion der USA ist die deutsche Regierung bemüht, die Emotionen nicht zusätzlich anzuheizen. Berlin reagiert nach außen schmallippig, ist aber hinter den Kulissen auf diversen diplomatischen Kanälen aktiv.

    Als die Nachricht von der Ermordung des Chefs der sogenannten Al-Kuds-Brigaden durch einen gezielten US-Luftangriff bekannt wurde, schien das politische und das mediale Berlin auf dem kalten Fuß erwischt worden zu sein. Die völkerrechtlich zweifelhafte Militäroperation der USA wurde in deutschen Medien nicht kritisiert, sondern stattdessen eine Weile die angeblichen oder tatsächlichen Aktivitäten der Al-Kuds-Brigaden und ihres Oberfehlshabers thematisiert, was wie eine mehr oder weniger verkappte Entschuldigung für den Auftragsmord wirkte.

    Recht schnell wurde auch die Reaktion der russischen Regierung zitiert, wonach Kriege sich leicht beginnen, aber nur schwer wieder beenden lassen. Es wurden Reaktionen der deutschen Internetgemeinde wiedergegeben, die häufig ihre Besorgnis vor einem Krieg im Nahen Osten ausdrückten und die Ermordung Soleimanis als Provokation charakterisierten. Die größte deutsche Boulevardzeitung kommentierte getreu ihrem in den Unternehmensgrundsätzen des herausgebenden Verlages niedergeschriebenen Treueschwurs auf die USA und ihre Politik: „Trump hat die Welt von einem Monster befreit“

    Die Bundesregierung versuchte in Gestalt ihrer stellvertretenden Sprecherin Ulrike Demmer in der Regierungspressekonferenz ebenfalls zunächst aus dem US-Luftangriff eine Reaktion auf angebliche oder tatsächliche iranische Handlungen zu machen, von denen zum Teil immer noch nicht erwiesen ist, dass sie tatsächlich eine iranische Urheberschaft haben oder der ermordete iranische General als Schuldiger feststeht. Das hinderte Ulrike Demmer aber nicht zu erklären:

    „Das amerikanische Vorgehen ist eine Reaktion auf eine ganze Reihe von militärischen Provokationen, für die der Iran Verantwortung trägt. Ich erinnere hier an die Angriffe auf die Tanker in der Straße von Hormus und auf die saudischen Ölanalagen. Wir haben die Angriffe auf die Koalitionstruppen im Irak und die jüngsten Angriffe auf die US-Botschaft verurteilt.
    Auch wir sehen die regionalen Aktivitäten des Irans mit großer Besorgnis. Wir sind an einem gefährlichen Eskalationspunkt. Es kommt jetzt darauf an, mit Besonnenheit und Zurückhaltung zu einer Deeskalation beizutragen. Die regionalen Konflikte sind nur auf diplomatischem Weg zu lösen. Wir stehen hierzu im Austausch mit unseren Verbündeten.“

    Dieser Austausch fand beispielsweise in Form eines Telefongespräches zwischen Bundesaußenminister Heiko Maas und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Mike Pompeo statt. Der stellvertretende Sprecher von Maas, Christofer Burger, hatte erkennbare Mühen, ebenso wie seine Kollegin Ulrike Demmer, die drängenden Nachfragen in der Regierungspressekonferenz so zu beantworten, dass sie nicht die Intelligenz eines durchschnittlich begabten und informierten Hauptstadtjournalisten, aber auch die eines normalen Durchschnittsbürgers nicht beleidigten.

    Das betraf beispielsweise die Tatsache, dass von beiden keine ausdrückliche Kritik an der Ermordung eines ausländischen Militärangehörigen durch die USA außerhalb ihres Territoriums zu vernehmen war, genauso wenig wie beide Sprecher sich den Reise- und Sicherheitswarnungen anderer Staaten in Bezug auf den Irak anschließen oder sich zur Sicherheitslage der im Irak stationierten Bundeswehrsoldaten eingehend äußern wollten. Das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam teilte lediglich mit, dass die Sicherheitsvorkehrungen vor Ort verschärft worden seien. In Tadschi, bei Bagdad bilden aktuell 27 Bundeswehrangehörige irakische Einheiten aus. Während von den Grünen eine sofortige Evakuierung der im Irak stationierten Bundeswehrsoldaten gefordert wurde, lehnten CDU-Politiker dies ab. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels von der SPD stellte die Mission zumindest in Frage, wurde aber aus den eigenen Reihen von seinem Bundestagskollegen innerhalb der Fraktion, Nils Schmid ausdrücklich nicht in diesem Zweifeln bestärkt.

    Außenamtssprecher Christofer Burger vergaß in der Regierungspressekonferenz in Berlin nicht, daran zu erinnern, dass Ghassem Soleimani auf einer Terrorliste der Europäischen Union (EU) aufgeführt worden war (im verlinkten Dokument auf Seite 3 unter der laufenden Nummer 13). Die Sicherheitshinweise für den Iran wurden später vom Auswärtigen Amt verschärft.

    Einer der ersten deutschen Politiker, die auf die Anfragen von Journalisten reagierten, war der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, der eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates forderte, die von der Bundesregierung einberufen werden sollte. Immerhin ist Deutschland derzeit eines der zehn nichtständigen Mitglieder des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen. Der gebürtige Iraner und außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir Sarai, äußerte in einer schriftlichen Stellungnahme die Befürchtung, die Ermordung von Soleimani könnte eine wesentlich größere Sprengkraft für die Krisenregion bedeuten, als die Hinrichtung von Al-Qaeda-Chef Osama Bin Laden: „Mit der US-Rakete flog der berüchtigte Funke ins Pulverfass.“

    Auch der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die GRÜNEN, Omid Nouripour, ebenfalls gebürtiger Iraner, ermahnte alle, die Vergeltungsandrohungen, die aus Teheran bekannt wurden, „todernst zu nehmen“, wie er sich zitieren ließ. Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“, Stefan Liebich betonte die Verletzung des Völkerrechtes durch die USA, die mit der gezielten Ermordung Soleimanis einen Mann getötet habe, für den es „jeden Grund“ gebe, ihn „furchtbar“ zu finden, aber das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump schwäche die von Soleimani befehligten Al-Kuds-Brigaden nicht, sondern „im Gegenteil“, wie Liebich in Berlin verbreiten ließ. Liebichs Partei twitterte unterdessen „Stop the rocket man!“

    ​Auch die Linkspartei-Abgeordneten Sevim Dagdelen und Dieter Dehm verurteilten den Raketenangriff der USA auf den Chef der Al-Kuds-Brigaden. Dagdelen nutzte sogar einen Hashtag #WWIII (Dritter Weltkrieg) für ihren Tweet.

    ​Der Politikwissenschaftler Hajo Funke sagte der Nachrichtenagentur DPA „die Kriegsgefahr ist unendlich gestiegen. Es hängt an den nächsten Monaten. Und die Bundesregierung ist ganz anders als bisher gefordert und darf nicht weiter schweigen.“ Funkes Kollege Christian Hanelt von der Bertelsmann-Stiftung geht fest von einer Racheaktion des Iran aus und sieht die Europäer in der Pflicht, die diplomatische Karte zu spielen.

    Die Diplomatie spielte eine besondere Rolle als der Botschafter der Schweiz in Teheran wegen der Ermordung von Soleimani ins dortige Außenministerium einbestellt und ihm eine Protestnote verlesen wurde. Der Grund dafür ist nicht eine Beteiligung der Schweiz in diesem Mordkomplott. Die Schweiz vertritt die Interessen der USA im Iran als sogenannte Schutzmacht, da die diplomatischen Beziehungen zwischen Teheran und Washington seit mehr als vier Jahrzehnten unterbrochen sind.

    Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und einer ihrer sicherheitspolitischen Wortführer, Jürgen Todenhöfer hat in einer Wortmeldung auf seinem Facebook-Konto dem US-Präsidenten Kriegstreiberei vorgeworfen:

    „Mit der Ermordung General Soleimanis hat Trump dem Iran de facto den Krieg erklärt. (…) Trump sät Sturm. Es könnte sein, dass er dafür einen Tsunami erntet. Deutschland sollte ihn bei den militärischen Folgehandlungen nicht unterstützen. Die Politik Trumps ist nicht den Tod eines einzigen deutschen Soldaten wert.“

    Zugleich kritisiert Todenhöfer die Bundesregierung scharf, die sich erneut ohne Not der Rechtfertigungsrhetorik der USA anschließe:

    „Wie üblich behauptet die US-Führung, ihre Dauer-Aggressionen gegen den Iran seien reine Verteidigungsakte. Von den USA ist man diese Tatsachenverdrehungen gewöhnt. Dass sich die Bundesregierung jetzt dieser Sprachregelung unterwürfig anschließt, ist schlimm. Sie nennt die Ermordung Soleimanis eine „Reaktion“ auf iranische Provokationen. So dreist hat noch nie eine deutsche Bundesregierung eiskalten Mord verharmlost.“
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    Al-Kuds, Iranische Revolutionsgarde, Russland, Deutschland, Irak, Iran