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    Der UN-Sonderberichterstatter für Folter wirft den USA Folter der Whistleblowerin Chelsea Manning vor. Die Ex-Soldatin, die Informationen über US-Kriegsverbrechen an Wikileaks geliefert haben soll, befindet sich in den USA in Beugehaft. In einem Brief an Trump verlangt der UN-Gesandte die Freilassung der Whistleblowerin.

    Der UN-Sonderberichterstatter für Folter hat den Vereinigten Staaten Folter vorgeworfen. In einem Brief an die US-Regierung bezeichnet Nils Melzer die Beugehaft der Whistleblowerin Chelsea Manning in den USA als Folter. Das geht aus einem Anfang November versandten Brief an die US-Regierung hervor, über den Melzer erst jetzt auf Twitter informierte.

    ​Der UN-Sonderberichterstatter bezieht sich in seinem Brief auf Medienberichte zu den Strafen, mit denen Manning in Beugehaft in einem US-Gefängnis belegt wird.

    Isolationshaft und 1000 Dollar täglich

    Die Whistleblowerin Chelsea Manning wurde ursprünglich 2013 von einem US-Gericht zu 35 Jahren Haft verurteilt. Als eine seiner letzten Amtshandlungen begnadigte der damalige US-Präsident Barack Obama die Ex-Soldatin 2017. Im März 2019 wurde Manning, die IT-Spezialistin bei den US-Streitkräften war, erneut verhaftet, um eine Aussage gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange zu erzwingen, der wiederum im April 2019 in London verhaftet wurde und dessen Auslieferung die USA fordern.

    Manning weigerte sich, gegen Assange auszusagen und befindet sich seitdem in Beugehaft in einem US-Gefängnis. Neben der Isolationshaft wird die Ex-Soldatin mit einer täglichen Strafe von 1000 US-Dollar belegt. Inzwischen beläuft sich die Strafe auf fast 200.000 Dollar.

    Chelsea Manning – damals noch Bradley Manning – soll Assange 2010 Hunderttausende geheimer US-Militärdokumente übergeben haben.

    Diese wurden von Wikileaks veröffentlicht. Darunter befindet sich auch das Video „Collateral Murder“, das US-Drohnenangriffe auf Zivilisten im Irak 2007 zeigt, die Kriegsverbrechen belegen.

    Menschenrechtsverpflichtungen der USA?

    Der UN-Sonderberichterstatter bittet die US-Regierung nun um Informationen zu der juristischen Grundlage für den drastischen Umgang mit der Whistleblowerin. Melzer fragt die US-Regierung, wie die Beugehaft-Maßnahmen, "die offenbar wachsendes heftiges Leid und finanziellen Druck zur Folge haben sollen", mit den Menschenrechtsverpflichtungen der USA zu vereinbaren seien. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter verlangt außerdem von den USA eine Gewährleistung der Gesundheit Mannings. Schließlich fordert Melzer die sofortige Freilassung der Whistleblowerin, da ihr bisher kein neues Vergehen nachgewiesen werden konnte.

    Über eine Antwort der US-Regierung an den UN-Vertreter ist bisher nichts bekannt.

    Der UN-Folter-Beauftragte hatte zuvor mehrfach international die Haftbedingungen von Wikileaks-Gründer Julian Assange in einem Gefängnis in London kritisiert. Auch hier sprach Melzer von Folter.  Melzer hatte Assange gemeinsam mit Ärzten im Mai 2019 vier Stunden im Gefängnis besucht und untersuchen lassen. In seinem anschließenden Bericht hießt es, dass Assange „über einen langen Zeitraum psychologischer Folter“ ausgesetzt war.

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    Tags:
    Nils Melzer, Julian Assange, Chelsea Manning, Folter