19:14 27 Februar 2020
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    Nach der Tötung des iranischen Top-Generals Qassem Soleimani durch die USA können neue Zwischenfälle vorkommen oder konstruiert werden. Ob man rechtzeitig eine diplomatische Lösung findet, bevor es zu einer militärischen Eskalation kommt, ist mehr als fraglich. Professor Heinz Gärtner analysiert die Situation im Interview mit Sputnik.

    „Das könnte Trump vor den Wahlen helfen. Trump will zeigen, dass er handeln kann, als er Soleimani töten lassen hat. Das war ein Signal zumindest für seine Wählerbasis“, so Gärtner.

    Die US-Drohungen, 52 Ziele zu treffen, darunter wichtige Personen und Kulturgüter des Irans (was gesetzwidrig sei), sei eine Kriegserklärung, betonte der österreichische Politikwissenschaftler. Er wies darauf hin, dass die Verschärfung der Situation sich schon abgezeichnet habe „seit der Aufkündigung des Nuklearabkommens durch den US-Präsidenten Donald Trump 2018 und mit der Dämonisierung des Irans, indem man die Revolutionären Garden auf die Liste des Terrors gesetzt und den iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif mit Sanktionen belegt hat“. Die Ermordung von Soleimani sei der nächste Schritt in dieser Eskalationsstufe.

     „Die Situation hat sich dramatisch verschlechtert, und ich weiß nicht, wie beide Seiten daraus gesichtswahrend herauskommen können. Der Iran muss reagieren, weil er sich gegen weitere Anschläge der USA verteidigen muss. Das wird eine Reaktion der USA hervorrufen. Wenn das amerikanische Bürger betrifft, die vielleicht dann Opfer werden, oder wenn sich die militärischen Auseinandersetzungen auf das iranische Territorium verlagern, ist das schon eine Kriegssituation“, unterstrich der Professor am Wieder Friedensinstitut.

    Der Experte schließt nicht aus, dass in den nächsten Tagen neue Zwischenfälle vorkommen oder konstruiert würden. Eine gegenseitige Schuldzuweisung würde dann erfolgen, wie es schon in der Vergangenheit der Fall gewesen sei – bei Zwischenfällen, wo man gar nicht bewiesen hätte, wer dafür verantwortlich sei. Aber es gebe auch politische Lösungen.

    Angesichts der besorgniserregenden Entwicklung im Nahen Osten laufen die Bemühungen auf EU-Ebene, eine Verschärfung des Konflikts abzuwenden. Doch die EU hat laut dem Experten sich selber seit langem aus dem Spiel genommen:

    „Die EU konnte dem Iran nichts anbieten, konnte oder wollte nicht die Sanktionen umgehen. Zu einer UN-Sicherheitsratsresolution wird es nicht kommen können – die USA würden alles blockieren, was ihren Spielraum im Osten einschränken würde. Eine Stabilisierungsmöglichkeit könnte von der Region ausgehen. Wenn Saudi-Arabien, Arabische Emirate und Katar für einen regionalen Dialog plädieren, wäre es möglich, eine diplomatische Lösung zu finden. Ob man rechtzeitig eine diplomatische regionale Lösung findet, bevor es zu einer militärischen Eskalation kommt, ist mehr als fraglich“, sagte der Politikwissenschaftler.

    Nach der Ankündigung aller Beschränkungen des Nuklearabkommens durch den Iran sei es ein Grund für die USA zu sagen, man müsse intervenieren, bevor der Iran eine Interkontinentalrakete entwickeln wird, die Amerika treffen könne. Dadurch könnte man die amerikanische Bevölkerung davon überzeugen, dass der Iran eine existentielle Bedrohung für die USA sei, betont Gärtner.

    „Das beste Mittel zu verhindern, dass der Iran eine Nuklearwaffe entwickelt, wäre das Atomabkommen von 2015 gewesen. Aber seine Erklärung bedeute nicht, dass der Iran jetzt eine Atombombe bauen wird. Er wird ein Schwellenstaat werden wollen, wie Japan, um Technologien zu entwickeln. Aber er sagt: ‚Wir können das‘ und machte damit den Europäern Angst und liefert den USA einen Vorwand zu sagen, militärisch eingreifen zu wollen. Und das wird wahrscheinlich der Fall sein“, schlussfolgert Dr. Gärtner.

    In der Nacht zum 3. Januar hatten die USA nahe dem internationalen Flughafen von Bagdad eine Operation gegen den iranischen Top-General Soleimani und gegen den Vizechef der irakischen schiitischen Volksmiliz, Abu Mahdi al-Muhandis, durchgeführt. Daraufhin hatte die Führung in Teheran Vergeltung für den Tod von Soleimani geschworen. US-Präsident Donald Trump hatte dem Iran in der Nacht auf Sonntag seinerseits „schnelle und starke“ Militärschläge gegen 52 Objekte, darunter auch Kulturstätten, in dem Nahost-Land angedroht. Deutschland, Großbritannien und Frankreich haben alle Seiten zu „äußerster Zurückhaltung“ aufgerufen. Die Regierung in Teheran kündigte an, dass sie sich nicht länger an die Beschränkungen des Atomabkommens von 2015 halten werde.

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    Tags:
    Donald Trump, Kriegsgefahr, Kriegseskalation, Eskalation, Ermordung, Tötung, Ghassem Soleimani, Qassem Soleimani, USA, Iran