12:00 26 September 2020
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    Berliner Libyen-Konferenz und Entwicklungen danach (30)
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    Die Teilnehmer des Berliner Libyen-Gipfels haben sich zur Einhaltung eines UN-Waffenembargos verpflichtet und ein Ende der militärischen Unterstützung für die Bürgerkriegsparteien zugesichert.

    Zudem sollen internationale Anstrengungen zur Überwachung des Embargos in dem Bürgerkriegsland verstärkt werden, heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer am Sonntag verabschiedeten Erklärung von 16 Staaten und Organisationen.

    Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet ebenfalls, dass die Teilnehmer der internationalen Libyen-Konferenz in Berlin sich am Sonntagabend nach stundenlangen Verhandlungen auf einen Waffenstillstand für das nordafrikanische Land geeinigt hätten.

    Alle Entwicklungen zur Libyen-Konferenz finden Sie im Sputnik-Ticker.

    Kurz zuvor hatten bereits mehrere russische Medien unter Berufung auf Quellen in diplomatischen Kreisen berichtet, dass der Text der Abschlusserklärung bereits vereinbart worden sei.

    Das Dokument soll insgesamt sechs Punkte umfassen: Waffenstillstand, Waffenembargo, politischer Prozess, Reform im Sicherheitssektor, Wirtschaftsreform sowie Einhaltung des humanitären Rechts und der Menschenrechte.

    Details zur Libyen-Vereinbarung

    Die in den Bürgerkrieg in Libyen verwickelten Staaten haben sich auf einen internationalen Mechanismus zur Beilegung des Konflikts geeinigt. So haben sich die Teilnehmer des Berliner Libyen-Gipfels zur Einhaltung eines UN-Waffenembargos und zu einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien verpflichtet.

    Zudem sollen internationale Anstrengungen zur Überwachung des Embargos verstärkt werden. Gefordert wird eine umfassende Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen. Verletzungen eines Waffenstillstandes sollen sanktioniert werden.

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, sie sei mit den Ergebnissen der Konferenz zufrieden. US-Außenminister Mike Pompeo, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Russlands Präsident Wladimir Putin verließen die Berliner Libyen-Konferenz bereits wieder.

    Das Papier formuliert weiterhin einen neuen politischen Prozess, der eine Stärkung der zentralen Institutionen zum Ziel hat und auf eine Rückkehr zum politischen Prozess unter Führung der Vereinten Nationen abzielt. Eine Reform des Sicherheitssektors müsse das Gewaltmonopol des Staates wieder herstellen, heißt es darin.

    Gefordert wird die Respektierung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte.

    Wer für Angriffe auf Zivilisten und bewohnte Gebiete, Entführungen, außergerichtliche Tötungen und sexuelle Gewalt, Folter und Menschenschmuggel verantwortlich sei, müsse zur Verantwortung gezogen werden.

    Die Konferenz fordert auch eine transparente und gerechte Verteilung der Öleinnahmen in dem Land.

    ng/mt/dpa

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    Berlin, Libyen-Konferenz, Libyen, Pressekonferenz, Konferenz