13:41 24 Februar 2020
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    Die Türkei hat trotz EU-Strafmaßnahmen laut seinem Außenministerium an Zyperns Festlandsockel eine weitere Etappe der Öl- und Gaserkundung begonnen.

    Das Bohrschiff „Yavuz“ sei bereits am Freitag vor der Südküste der Mittelmeerinsel eingetroffen. Das gab der offizielle Sprecher des türkischen Außenamtes Hami Aksoy bekannt.

    Die Zyperntürken hätten „mindestens so viele Rechte“ wie die Zyperngriechen, so Aksoy. Ankara werde auch weiter das Recht der Zyperntürken auf Naturgüter schützen. „Wenn es dort Öl und Erdgas gibt, sollen beide Seiten sich die Einnahmen teilen.“

    Dem Behördensprecher zufolge bleibt der Vorschlag der international nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern wieder in Kraft. Die EU sollte nicht länger eine „realitätsferne“ und „mit zweierlei Maß messende“ Politik betreiben.

    Gasstreit zwischen der Türkei und Zypern

    Zypern ist in einen nur von der Türkei anerkannten Norden und in einen griechischen Süden geteilt. Die gesamte Insel ist als Republik Zypern international anerkannt und seit 2004 EU-Mitglied.

    Die Türkei und die Republik Zypern streiten sich um Öl- und Gasvorkommen vor der Küste. Aus EU-Sicht unternimmt die Türkei unbefugte Gaserkundungen und -bohrungen vor der Küste des EU-Mitglieds Zypern.

    EU kürzt Finanzhilfen für Ankara

    Der Gasstreit mit Zypern im Mittelmeer war, neben der türkischen Militäroffensive in Syrien, ein Grund dafür, dass die EU Finanzhilfen für die Türkei kürzte. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Samstag unter Verweis auf ein Schreiben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell an das Europäische Parlament berichteten, habe Brüssel 75 Prozent der sogenannten Vorbeitrittshilfen für die Türkei für das Jahr 2020 gestrichen.

    Seit 2017 seien die damals beschlossenen Beitrittshilfen um 1,2 Milliarden Euro zusammengestrichen worden, schrieb Borrell an das Parlament. Der Rahmen für Sanktionen wegen der türkischen Bohrungen im östlichen Mittelmeer sei im November 2019 beschlossen worden.

    Von den Kürzungen unberührt bleiben die Zahlungen, die die EU im Rahmen des Flüchtlingsabkommens an die Türkei leistet.

    Türkischer Militäreinsatz in Nordsyrien

    Am 9. Oktober hatte Ankara den umstrittenen Militäreinsatz „Friedensquelle“ in Nordsyrien eingeleitet, der sich gegen die in der Türkei als Terrororganisation eingestufte und verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie die Terrormiliz „Islamischer Staat“* richten sollte. Auf Raketen- und Bombenangriffe folgte eine Bodenoffensive, die vor allem gegen die Kurdenmiliz YPG gerichtet war, die Ankara als syrischen PKK-Ableger einstuft und ebenfalls als Terrororganisation bekämpft.

    Am 22. Oktober hatten die Präsidenten Russlands und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, in der südrussischen Stadt Sotschi ein Zehn-Punkte-Memorandum unterzeichnet. Demnach begannen die russische Militärpolizei und die türkische Armee am darauffolgenden Tag mit dem Patrouillieren der oben genannten Sicherheitszone.

    *Terrororganisation, in Russland und Deutschland verboten

    mo/ap/sna/dpa

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