11:29 03 August 2020
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    Drei Monate nach ihrem Amtsantritt ist die bürgerliche Regierung von Ministerpräsident Ludovic Orban am Mittwoch vom Parlament abgewählt worden. Der Staatspräsident Klaus Iohannis gab vor der Presse die nächsten Schritte bekannt.

    Für den Misstrauensantrag der Sozialdemokratischen Partei (PSD) stimmten 261 Abgeordnete und Senatoren. Für die Annahme der Maßnahme waren mindestens 233 Ja-Stimmen notwendig. Die Opposition hatte mit ihrem Misstrauensantrag auf eine Vertrauensfrage Orbans reagiert.

    Iohannis teilte laut der Agentur Agerpres mit, er wolle am Donnerstag Gespräche mit allen Parteien führen. Danach werde er aller Wahrscheinlichkeit nach denjenigen nennen, der die neue Regierung bilden werde.

    Neuwahlen möglich

    Der Rückzug der Regierung könnte zu Neuwahlen führen – allerdings nur, wenn zwei weitere Personalvorschläge für einen anderen Regierungschef im Parlament scheitern sollten. Der rumänische Präsident bezeichnete vorgezogene Wahlen als die beste Option.

    „Ich war und ich bin Anhänger vorgezogener Wahlen. Ich will, dass wir der Logik folgen, die uns zu den vorgezogenen Wahlen führen wird.“

    Die semipräsidentielle Republik ist seit 2007 Teil der Europäischen Union. Nach einem Sturz der PSD-Regierung per Misstrauensvotum wurde Ludovic Orban Anfang November 2019 der Regierungschef.

    mo/mt/sna/rtr/dpa

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