23:12 24 Oktober 2020
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    Die US-Regierung stuft Chinas staatliche Medien künftig als direkte Organe der kommunistischen Führung in Peking ein. China wiederum hat aus Protest über einen als beleidigend empfundenen Kommentar im „Wall Street Journal“ zum Ausbruch der Lungenkrankheit drei Korrespondenten der Zeitung die Akkreditierung entzogen.

    Aufgrund des neuen Rechtsstatus müssen Chinas staatliche Medien sich in den USA nun ähnlich einer Botschaft als ausländische Vertretung registrieren, was stärkere Kontrolle zur Folge haben wird, wie ein ranghoher Beamter des US-Außenministeriums am Dienstag erklärte.

    Kommunistische Propaganda?

    Betroffen von der Regelung sind die Nachrichtenagentur Xinhua, der Fernsehsender CGTN, China Radio sowie die Zeitungen „China Daily“ und „The People's Daily“. Die Medien seien Teil des „Propaganda-Apparats“ der kommunistischen Partei und der Staatsführung unter Präsident Xi Jinping, erklärte der US-Beamte, der nicht namentlich genannt werden wollte. „Sie bekommen ihre Befehle direkt von ganz oben“, sagte er in einem telefonischen Briefing mit Journalisten.

    Aufgrund der Einstufung müssen die Medien dem US-Außenministerium nun genau melden, wer für sie arbeitet. Auch Abgänge und Neuzugänge müssten der US-Regierung mitgeteilt werden, so wie es für Botschaften Pflicht sei, erklärte der Beamte. Zudem müssen die Medienhäuser demnach alle Miet- und Eigentumsverhältnisse in den USA offenlegen. Neue Verträge müssen dem Außenministerium zur Genehmigung vorgelegt werden. Die betroffenen Medien könnten ihre journalistische Arbeit ansonsten aber ungehindert fortsetzen, erklärte der Beamte. Westliche Journalisten in China hingegen unterlägen bei ihrer Berichterstattung „schwerwiegenden Beschränkungen“.

    Chinas Retourkutsche?

    Aus Protest über einen als beleidigend empfundenen Kommentar im „Wall Street Journal“ zum Ausbruch der Lungenkrankheit hat China wiederum drei Korrespondenten der Zeitung die Akkreditierung entzogen. Das teilte der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang, am Mittwoch vor der Presse in Peking mit. Ihnen werde mit sofortiger Wirkung die Pressekarte entzogen.

    Der gleichzeitige Entzug der Akkreditierung von drei ausländischen Korrespondenten ist eine ungewöhnlich scharfe Maßnahme. Damit entfällt praktisch auch die Grundlage für ihr Journalistenvisum und ihre Aufenthaltsberechtigung in China, so dass sie ausreisen müssen.

    „China ist der ‚wahre kranke Mann‘ Asiens“

    Auslöser der chinesischen Verärgerung ist ein Meinungsbeitrag des amerikanischen Kolumnisten Walter Russell Mead im „Wall Street Journal“ vom 4. Februar. Er trug die Überschrift: „China ist der ‚wahre kranke Mann‘ Asiens“ Professor Mead unterrichtet internationale Politik am Bard College in Annandale-on-Hudson im US-Bundesstaat New York.

    Der Außenamtssprecher beklagte, der Titel, den das Blatt gewählt habe, trage ein „rassistisches Stigma“. Der Beitrag verunglimpfe die Regierung in Peking und die Bemühungen des chinesischen Volkes im Kampf gegen die Lungenkrankheit, was Empörung ausgelöst habe.

    Die chinesische Regierung habe beim „Wall Street Journal“ gegen den Artikel protestiert, eine öffentliche und formelle Entschuldigung sowie eine Untersuchung der Verantwortlichkeiten gefordert. Die Zeitung habe aber nichts getan.

    Vor diesem Hintergrund habe sich die chinesische Regierung entschieden, die Akkreditierung von drei Korrespondenten zurückzuziehen. „Das chinesische Volk heißt keine Medien willkommen, die rassistische Äußerungen und bösartige Verleumdungen gegen China veröffentlichen“, sagte Geng Shuang.

    as/dpa

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    Tags:
    China, Wall Street Journal