01:36 05 Dezember 2020
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    Israels Wahlberechtigte gehen werden am Montag zur Urne gebeten. Zwei israelische Parlamentswahlen im vergangenen Jahr endeten ohne klare Entscheidung.

    Rund 6,5 Millionen Wahlberechtigte sollen die 120 Mitglieder der 23. Knesset (israelisches Parlament) in Jerusalem bestimmen.

    Den Wählern stehen landesweit mehr als 10.600 Wahllokale zur Verfügung. In mehreren Städten werden auch besonders geschützte „Wahlzelte“ aufgestellt, in denen Bürger abstimmen können, die sich wegen des neuartigen Coronavirus in häuslicher Quarantäne befinden.

    Erste Resultate dürften am Dienstag bekannt werden, die offiziellen Ergebnisse werden aber erst eine Woche nach der Wahl veröffentlicht.

    Präsident Reuven Rivlin bestimmt nach der Wahl, wer den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Dies ist üblicherweise der Vorsitzende der größten politischen Kraft. Dieser hat dann vier Wochen Zeit, eine Koalition zu bilden, kann aber danach noch zwei Wochen Verlängerung beantragen.

    Pattsituation wird sich möglicherweise wiederholen

    Umfragen zufolge liegt die Likud-Partei des Regierungschefs Benjamin Netanjahu etwa gleichauf mit dem oppositionellen Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz. Königsmacher ist Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman.

    In zwei Wochen soll ein Korruptionsprozess gegen Netanjahu beginnen. Der 70-Jährige strebt trotz der Vorwürfe eine fünfte Amtszeit als Regierungschef und die Bildung einer rechts-religiösen Koalition an. Wegen der Korruptionsanklage lehnte Gantz eine große Koalition mit der Likud-Partei ab, solange Netanjahu Vorsitzender ist.

    Regierungsbildung zuvor gescheitert

    Nach Wahlen im April und September 2019 war die Regierungsbildung wegen einer Pattsituation zwischen dem Mitte-Links-Lager und dem rechts-religiösen Lager gescheitert. Beide konnten sich keine Mehrheit der 120 Sitze im Parlament sichern.

    Konflikt mit den Palästinensern

    Wegen der Positionen von Likud und Blau-Weiß in Sachen Sicherheit gilt eine Wiederbelebung des Friedensprozesses mit den Palästinensern in absehbarer Zukunft nach DPA-Einschätzung als unwahrscheinlich.

    Netanjahu strebt im Falle eines Wahlsiegs die Annexion der israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland sowie des Jordantals an. Diesen Schritt zeigt der am 28. Januar veröffentlichte Plan des US-Präsidenten Donald Trump.

    In der Woche vor der Wahl kündigte Israel den Bau Tausender Wohnungen in Siedlungen im besetzten Westjordanland an. Die Siedlungspolitik Israels ist hoch umstritten. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert.

    Gantz hat erklärt, er werde sich nach der Wahl für eine Umsetzung des Trump-Plans „in Zusammenarbeit mit anderen Ländern in unserer Region“ einsetzen.

    „Jahrhundertdeal“

    Donald Trump hatte am 28. Januar die Ergebnisse der Ausarbeitung des „Jahrhundertdeals“ verkündet – des Entwurfs eines Abkommens zwischen Israel und Palästina, das dem Konflikt in dieser Region ein Ende setzen soll. Der Plan sieht die Gründung des Staates Palästina und seine Demilitarisierung vor, dabei werde Israel die Kontrolle über den Ostjordan behalten, und Jerusalem werde seine unteilbare Hauptstadt bleiben. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, dass der Deal zudem vorsehe, als Hauptstadt Palästinas die Stadt Abu Dis im Osten von Jerusalem – außerhalb der Stadt – anzuerkennen.

    Palästinenser-Chef lehnt Trumps „Deal“ ab

    Das Oberhaupt der nationalen Administration Palästinas, Mahmud Abbas, hatte den neuen Plan zurückgewiesen und betont, dass die Palästinenser auf der Anerkennung ihres Staates in den Grenzen von 1967 mit der Hauptstadt Jerusalem bestehen.

    Die Arabische Liga hat am 1. Februar, nach dem Abschluss einer außerordentlichen Sitzung, den „Jahrhundertdeal“ zur Lösung des palästinensisch-israelischen Konfliktes abgelehnt und diesen als ungerecht bezeichnet. Die Liga hat die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, den Versuchen Israels entgegenzuwirken, den Deal in die Tat umzusetzen. Abbas hat seinerseits in der Sitzung der Arabischen Liga erklärt, dass Palästina angesichts des vom US-Staatschef Donald Trump verkündeten „Jahrhundertdeals“ die USA und Israel über den Abbruch jeglicher Beziehungen in Kenntnis gesetzt habe.

    mo/ip/dpa

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    Tags:
    Palästina, Knesset, Avigdor Lieberman, Benny Gantz, Benjamin Netanjahu, Israel