18:55 29 November 2020
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    Das dänische Ministerium für Ausländer und Integration hat die Kommunen angewiesen, alle Einbürgerungen auf unbestimmte Zeit abzusagen. Der Grund: Das Einbürgerungsgesetz dort sieht vor, dass Neubürger bei der abschließenden Zeremonie die Hand eines Beamten schütteln müssen. Wegen Corona-Gefahr soll aber auf das Händeschütteln verzichtet werden.

    Während überall auf der Welt das Händeschütteln als Überträger des Coronavirus verpönt ist, galt es für Anwärter auf die dänische Staatsbürgerschaft bislang als Pflicht, denn andernfalls wird die Einbürgerung verweigert. Beschlossen wurde dies Ende 2018 vom dänischen Parlament, um ein „Zeichen zu setzen“ gegen etwaige muslimische Verweigerer des Händedrucks. In der Begründung für die Vorschrift hieß es, dass das Händeschütteln symbolisch signalisiere, dass Einbürgerungswillige damit „die dänische Gesellschaft und die dänischen Werte angenommen“ hätten.

    Corona verändert die Lage …

    Die Regel trat Anfang 2020 in Kraft. Doch zeitgleich mit den ersten Einberufungen zum „verordneten Körperkontakt“ zur Einbürgerung kam die Nachricht vom Coronavirus und vor wenigen Wochen aus dem Skiurlaub in Norditalien auch der erste Infizierte nach Dänemark. Die Konsequenz: Anstatt die Regelung wieder rückgängig zu machen, wurden nun die Einbürgerungen in Dänemark bis auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.

    Nicht nur potenzielle Einbürgerungskandidaten sind verärgert, auch die Opposition im dänischen Parlament übt scharfe Kritik. Ein Sprecher der links-grünen Einheitsliste fand es laut „Süddeutscher Zeitung“ „obszön und absurd“, dass sich die sozialdemokratische Regierung selbst in dieser Ausnahmesituation nicht bereit sehe, auf die Erfordernis zum Händedruck zu verzichten. Die Sozialdemokraten hatten sich 2018, damals noch in der Opposition, bei der Abstimmung über das Gesetz der Stimme enthalten. Beschlossen wurde es seinerzeit von einer liberal-konservativen Regierung.

    Regierung bleibt standhaft …

    Dänemarks sozialdemokratische Premierministerin Mette Frederiksen bleibt jedoch dabei, in einer Pressekonferenz erklärte sie: Es könne keine Ausnahme von der Handschlagpflicht geben. Integrationsminister Mattias Tesfaye erklärte in einer Pressemitteilung, die Situation sei zwar „natürlich traurig für diejenigen, die jetzt warten müssen, um dänische Staatsbürger zu werden“. Die Gesellschaft müsse allerdings „zusammenstehen, um die Ausbreitung der Infektionen zu begrenzen“.

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