22:23 11 August 2020
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    Nach dem Beschluss der französischen Behörden, in den Gefängnissen die Besuchszimmer zu schließen, sind Unruhen unter den Häftlingen ausgebrochen.

    Sputnik sprach mit dem Vorsitzenden der Organisation für Verteidigung der Rechte der Häftlinge, Francois Korber (er musste selbst eine 25-jährige Haftzeit absitzen), über den möglichen Umfang der Proteste wie auch über die Fähigkeit der Behörden, die Situation im Griff zu halten.

    Um weitere Unruhen in französischen Gefängnissen wegen der Coronavirus-Verbreitung zu verhindern, hat Justizministerin Nicole Belloubet beschlossen, die Besuchszimmer in Haftanstalten zu schließen und 100.000 Schutzmasken zu verteilen.

    In den vergangenen Tagen wurden in Gefängnissen in den Städten Grasse, Perpignan, Réau, Bois d’Arcy, Nancy-Maxéville und Maubeuge Aufstände der Insassen registriert. Die erste brach am 17. März in Grasse aus, und zwar wegen der Situation um die Coronavirus-Seuche in Frankreich. Dutzende Häftlinge ließen sich den Behördenbeschluss zum Verbot von Besuchen ihrer Verwandten nicht gefallen; damit sollte die Verbreitung der Infektion verhindert werden. Fazit: Ein Wachhäuschen wurde angezündet, mehrere Sperren wurden durchbrochen, Wärter wurden mit Gegenständen beworfen und mussten Warnschüsse abgeben. Niemand wurde verletzt, aber nach ähnlichen Ereignissen in Italien war das nicht auszuschließen: Dort war es in 27 Gefängnissen zu Revolten gekommen, wobei zehn Häftlinge ums Leben kamen und etwa 70 aus einer Strafanstalt in der Stadt Foggia flüchten konnten. In Brasilien waren etwa 600 Häftlinge getürmt.

    Der Vertreter der Organisation „Robin Hood“, Francois Korber, zeigte sich im Interview mit Sputnik überzeugt, dass man keine umfassenden Unruhen befürchten müsse. Nach seiner Auffassung ist die Situation in Italien beunruhigender. Korber musste 25 Jahre in Haft verbringen und erinnerte sich an seine eigenen Erfahrungen bei Revolten von Häftlingen:

    „Wenn eine Rebellion ausbricht (wenn zum Beispiel ein Häftling den Korridor sperrt), trifft sofort eine Spezialeinheit ein und nimmt Position in der Umgebung des Gefängnisses ein. Die Wächter umstellen das Gefängnis, um die Flucht der Häftlinge zu verhindern, und einige Stunden später, nach Verhandlungen, betreten sie die Strafanstalt und beginnen, die Häftlinge niederzuschlagen. Da kennt man keine Gnade. Also wurden die seltenen Rebellionen, die in Frankreich passiert sind, sehr schnell unterbunden. Ich denke nicht, dass bei uns etwas passieren kann, was in Italien passiert ist, denn bei uns ist der Sicherheitsstand ziemlich hoch.“

    Neben der Schließung der Besuchszimmer hatte Justizministerin Nicole Belloubet am 18. März versprochen, 100.000 Schutzmasken in 188 Gefängnissen zu verteilen, wo mehr als 70.000 Häftlinge ihre Strafen absitzen. Das sei jedoch nicht genug, meint die Chefkontrolleurin der Haftanstalten, Adeline Hazan. Auch Vertreter mehrerer Gesellschaftsorganisationen verweisen auf „große sanitäre Risiken“ in Gefängnissen, die zu 116 Prozent mit Häftlingen belegt und damit überlastet sind. Am 13. März wurde der erste Häftling mit Covid-19 registriert. Das passierte im Gefängnis der Stadt Frenes, wo das Virus auch bei drei Wächtern entdeckt wurde.

    Jérôme Massip, Generalsekretär der Gefängniswärtergewerkschaft in Perpignan, erzählte Sputnik von den Maßnahmen, die im Kontext der Seuche ergriffen werden. Die Häftlinge haben nach seinen Worten teilweise Verständnis dafür.

    „Alles, was den Inhaftierten geholfen hat, die Spannung abzubauen – Sportanlagen, Sportgeräte, soziale und kulturelle Veranstaltungen – ist derzeit nicht mehr zugänglich. Deshalb ist natürlich eine Anspannung da, aber im Prinzip verstehen die Häftlinge, dass es um den Schutz ihrer selbst und ihrer Familien geht.“

    Dennoch haben etwa 100 Häftlinge am 17. März im Gefängnis in Perpignan gegen das Besuchsverbot protestiert – sie weigerten sich, nach dem Spaziergang in ihre Zellen zurückzukehren. Die Wächter mussten also eingreifen.

    Francois Korber: „Die von der Regierung gegenüber der Bevölkerung Frankreichs ergriffenen Maßnahmen, deren Zweck es ist, das Ansteckungsrisiko zu senken, sind für Gefängnisse absolut nicht geeignet. Alle Häftlinge befinden sich im Stresszustand.“

    „Dass diese Orte isoliert sind, war bis zu einem gewissen Zeitpunkt ein Hindernis für die Infektion. Aber jetzt ist das Gegenteil der Fall: Es könnte eine riesige Virusbombe platzen, weil sich dort enorm viele Menschen an einem Ort befinden. (…) In jeder Zelle sitzen zwei bis vier Häftlinge, und dort ist die Gefahr besonders groß. (…) Vorerst gibt es keine Schutzmittel. Es gibt keine Handschuhe, keine Schutzmasken und auch kein Desinfektionsgel.“

    Die gleichen problematischen Momente hob auch der Gewerkschaftschef der Wächter hervor: „Die Behörden waren nicht vorsorglich genug, und die Wächter haben jetzt nicht genug Schutzmittel.“

    „Sowohl das medizinische Personal als auch die Wächter haben keine Schutzmasken, kein Desinfektionsgel, keine Schutzmittel. (…) 100.000 Masken – das ist nicht genug, wenn man bedenkt, dass man die Maske vier bis fünf Mal am Tag wechseln muss.“

    Jérôme Massip ist, wie die meisten Franzosen, über die Folgen der Epidemie beunruhigt, glaubt aber, dass die Sorgen um die Situation in geschlossenen Anstalten wie Gefängnissen übertrieben seien.

    „Es wurde alles getan, um Kontakte mit der Außenwelt einzuschränken. Also gibt es keinen Grund dafür, dass die Seuche ausgerechnet in Gefängnissen noch stärker wird. Ich denke, in Gefängnissen wird sie nur bedingt stark sein.“

    Adeline Hazan sprach sich ihrerseits für die Freilassung „aller Häftlinge mit geringen Haftstrafen sowie älterer Häftlinge“ aus. Diese Idee befürwortete auch Francois Korber. Für diesen Schritt haben sich beispielsweise die Behörden im Iran entschieden, wo 85.000 Häftlinge mit Haftstrafen von weniger als fünf Jahren provisorisch freigelassen wurden. Die Organisation „Robin Hood“ wandte sich am 16. März an das Europäische Gericht für Menschenrechte mit der Bitte, die französischen Behörden zur Freilassung von Insassen von Untersuchungsgefängnissen aufzurufen. Auch solche Häftlinge, die nur noch kurze Haftzeiten abzusitzen haben, dürften freigelassen werden, auch wenn sie dann mit digitalen Armbändern ausgestattet werden müssten.

    Francois Korber: „Das wäre durchaus möglich. Auf Befehl der Justizministerin beantragen Staatsanwälte vorzeitige Entlassung von Häftlingen. (…) Natürlich werden Terroristen oder Mörder nicht freigelassen.“

    Da das Europäische Gericht für Menschenrechte eine solche Maßnahme aber nur empfehlen – und nicht vorschreiben – kann, sind die Chancen darauf, dass sie auch ergriffen wird, ziemlich gering. Ministerin Belloubet sagte beispielsweise gegenüber dem Sender „20 Minutes“: „So etwas ziehen wir nicht einmal in Erwägung!“

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    Tags:
    Unruhen, Revolte, Gefängnis, Isolierung, Isolation, Coronavirus, Frankreich