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    Corona-Pandemie breitet sich weiter aus – alle Entwicklungen (536)
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    Braucht Europa vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie einen neuen Marshall-Plan? Ist es auf die Hilfe vonseiten der USA angewiesen? Warum ist es für Bulgarien besser, Mitglied der Eurozone zu werden, obwohl das Land finanziell gut gestellt ist?

    Nikolay Vassilev, der ehemalige Vizepremierminister Bulgariens, hat sich dazu im Gespräch mit Sputnik geäußert.

    Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte, Europa brauche einen neuen „Marshall-Plan“, um in seiner wirtschaftlichen Entwicklung plötzlich nicht da landen, wo es vor zehn Jahren war. Stimmen Sie diesem Standpunkt zu? War es ein Plan, der Europa zum ersten Mal vereinte - oder ein Plan, der es wirtschaftlich von Washington abhängig machte?

    Ich bin mir nicht sicher, ob ich den Begriff „Marshall-Plan“ verwenden würde, da der „Marshall-Plan“ eine sehr spezifische historische Bedeutung hatte, nämlich, dass die USA Westeuropa nach dem Krieg wirtschaftlich unterstützten. Jetzt ist es besser, eine andere Terminologie zu verwenden. Diese (Corona — Anm. d. Red.)-Pandemie, die alle überraschte, wird schwerwiegende Folgen für alle Weltwirtschaften haben, und die Regierungen reagieren darauf mit Hilfspaketen für verschiedene Wirtschaftszweige oder für Menschen, die ihre Arbeit verloren haben, oder für Unternehmer, denen ein Teil ihres Geschäfts abhanden gekommen ist. In diesem Sinne ist es gut, dass die Europäische Union (EU) für alle ihre Mitglieder ein genehmigtes Paket wirtschaftlicher Maßnahmen hat.

    Die Vereinigten Staaten haben im Zweiten Weltkrieg weniger Verluste erlitten als die übrigen Großstaaten, was nicht über die aktuelle Situation gesagt werden kann, in der Amerika die meisten Corona-Todesfälle weltweit hat. Ist es jetzt für die USA angesichts der Besonderheiten der Politik des derzeitigen Präsidenten rentabel, Europa zu helfen? Und hat das Land Mittel dafür?

    Ich akzeptiere eine solche Form der Frage nicht. Ich glaube nicht, dass Europa die Vereinigten Staaten in irgendeiner Weise braucht. Europa hat mehr oder weniger den gleichen Reichtum wie die USA, verfügt über viele eigene Fähigkeiten und benötigt nicht die Unterstützung vonseiten anderer Kontinente.

    Wenn wir über die europäische Solidarität sprechen: Selbst die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gab zu, dass die EU Italien nicht rechtzeitig zu Hilfe gekommen sei, weil sie dafür nicht bereit gewesen sei, und sie entschuldigte sich dafür. Es ist klar, dass Brüssel bezüglich des Gesundheitswesens weniger Befugnisse besitzt als die nationalen Regierungen. Wie erklären Sie dennoch die Gründe für diese fehlende Bereitschaft? Sind die Risiken unterschätzt worden? Ist man zu sehr daran gewöhnt, dass es genügend interne Ressourcen gibt, um jede Krise zu überwinden, von der Wirtschaft bis hin zur Migration?

    Ich kenne keinen einzigen Staat auf der Welt, der auf eine solche Pandemie vorbereitet wäre. Niemand erwartete das, niemand war weder medizinisch noch finanziell oder psychologisch gewappnet. Dies überraschte alle - von den reichsten bis zu den ärmsten Ländern. Die EU ist da keine Ausnahme. In den ersten Wochen war die Überraschung riesig, allmählich stabilisiert sich die Situation. Meiner Meinung nach wird es innerhalb der Europäischen Union hauptsächlich finanzielle Unterstützung geben.

    Der Beitritt Bulgariens zum „Wartezimmer der Eurozone“ könnte die einzige Rettung vor dem Hintergrund der Corona-Krise sein, sagte Premierminister Boyko Borisov neulich. Sie haben wiederholt festgestellt, dass das Land seit langem bereit sei, dem WKM-II-Mechanismus beizutreten, und dass ein solcher Schritt nicht durch die Tatsache motiviert werden sollte, dass „Billionen in Europa verteilt werden“. Auch hieß es, dass das Land nicht „um Almosen und Kredite bitten“ sollte. Könnten Sie Ihren Standpunkt ausführlicher kommentieren?

    Nikolay Vassilev, der ehemalige Vizepremierminister Bulgariens
    Privat
    Nikolay Vassilev, der ehemalige Vizepremierminister Bulgariens

    Bulgarien befindet sich im Gegensatz zu anderen Ländern in einer besseren finanziellen Lage. Wir sind auf dem zweiten oder dritten Platz in Europa (dieses Rating ändert sich) mit der niedrigsten Verschuldung als Prozentsatz des BIP. Vor der aktuellen Krise betrug die Verschuldung Bulgariens etwa 20 Prozent des BIP - dies ist weltweit sehr gering. Darüber hinaus haben wir in den letzten Jahren fast immer einen Haushaltsüberschuss. Das heißt, Bulgarien war auf die Krise finanziell vorbereitet. Es muss nicht gerettet werden, weil es sich nicht in finanziellen Schwierigkeiten befand und über eigene Reserven verfügt. Der Beitritt zur Eurozone hängt für mich also nicht damit zusammen, dass Bulgarien Hilfe braucht.

    Bulgarien ist meiner Meinung nach seit mehr als zehn Jahren für den Beitritt bereit. Es erfüllt alle wirtschaftlichen Kriterien und es sollte nicht, wie Sie mich bereits zitiert haben, seinen Beitritt damit argumentieren, dort würden Gelder verteilt. Selbst wenn dort kein Geld verteilt wird, ist es gut, wenn wir beitreten, um Teil eines Clubs erstklassiger europäischer Länder zu werden. Dazu sind wir schon lange bereit. Wir erfüllen alle Bedingungen in einem größeren Maße als die meisten europäischen Länder.

    Glauben Sie, dass sich der Prozess der Aufnahme anderer europäischer Länder in die Eurozone nach der Epidemie und den damit verbundenen wirtschaftlichen Problemen verlangsamen wird? Wie verstehen Sie die Logik einiger europäischer Experten, die es nicht für notwendig halten, der Eurozone beizutreten. Laut dem ehemaligen Vizepräsidenten der Tschechischen Nationalbank, Mojmír Hampl, hat die Fähigkeit, in den letzten Jahren eine eigene Geldpolitik zu betreiben, der Tschechischen Republik nur Vorteile gebracht.

    Jetzt kenne ich zwei Länder, die es mit dem Beitritt zur Eurozone eilig haben - Bulgarien und Kroatien. Meiner Meinung nach sind beide Länder bereit, und beide Länder werden dieses Jahr in das „Wartezimmer“ aufgenommen. Der Rest der Länder hat es nicht eilig, das ist ihre Sache, aber das heißt nicht, dass ich ihrer Position zustimme.

    Ich denke, langfristig werden alle EU-Mitglieder auch Mitglieder der Eurozone sein. Kurzfristig haben einige beschlossen, dies (diesen Schritt — Anm. d. Red.) zu verzögern, aber für Bulgarien ist es vorteilhaft, dort zu sein. Es ist wahr, dass es Tschechien wirtschaftlich auch ohne Eurozone gut geht. Es ist eine Frage der Zeit, dass eines Tages eine andere tschechische Regierung entscheiden wird, dass es auch für sie gut ist, und dann wird sich alles ändern. Aber es wird nicht sehr schnell gehen.

     

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