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    Am 20. Februar 2014 haben Scharfschützen während der Protestaktionen in Kiew nach dem Beschluss der Regierung, die Assoziierung mit der EU zu verwerfen, auf Demonstranten und Polizisten auf dem Maidan-Platz geschossen. Nach offiziellen Angaben kamen dabei 53 Menschen ums Leben.

    Laut dem Anwalt des gestürzten Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, versuchen der ehemalige Präsident Pjotr Poroschenko und der ehemalige Generalstaatsanwalt Juri Luzenko die eigene Beteiligung sowie die Beteiligung ihrer „westlichen Helfer“ an dem Beschuss auf dem “Euro-Maidan” im Jahr 2014 zu verheimlichen.

    In einer Pressemitteilung, welche die Kanzlei Aver Lex, die die Interessen Janukowitschs vertritt, veröffentlicht hat, sagte der Anwalt Witali Serdjuk, dass Luzenko und Poroschenko einen Zirkel von ukrainischen Staatsanwälten beauftragt hätten, sich in die Ermittlungen einzumischen, um falsche Schuldige anzuschwärzen. Zudem könnten sich die wirklich Schuldigen dieses blutigen Vorfalls dem Zugriff der Justiz entziehen.

    Schüsse auf dem Maidan

    Die Proteste auf dem Maidan-Platz, bei denen die Regierung des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch aufgefordert wurde, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, begannen Ende 2013.

    Während der anschließenden Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Rechtsschutzorganen wurde Janukowitsch gestürzt und floh aus dem Land. Bei den danach vorgezogenen Präsidentschaftswahlen ging Poroschenko als Sieger hervor.

    Am 20. Februar 2014 eröffneten unbekannte Extremisten während der Massenproteste im Zentrum von Kiew das Feuer auf Demonstranten und Polizisten. 53 Menschen wurden dabei getötet.

    Obwohl sich die damaligen Oppositionsführer beeilten, die Janukowitsch-Regierung für das Geschehene verantwortlich zu machen, konnten die Täter angeblich nicht ermittelt werden.

    Doch im Februar 2019 erklärte der damalige Generalstaatsanwalt Juri Luzenko das Ende der vorläufigen Ermittlungen zu der Bluttat, wobei Janukowitsch als einer der Verdächtigten genannt wurde. Luzenko sagte außerdem, dass das Gericht in Kiew am 28. April ein Gesuch über die Einschränkung der vorgerichtlichen Verfolgung Janukowitschs, vertreten durch die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine und das Staatsbüro für Ermittlungen, behandeln werde. Diese Behandlung wurde anscheinend bis zum 30. April verschoben.

    Abgekartete Verfahren

    „In der Generalstaatsanwaltschaft gibt es eine Gruppe von Staatsanwälten, die weiterhin informelle Verbindungen mit Vertretern der früheren Administration pflegen und deren illegalen Befehlen nachgehen“, sagte Serdjuk.

    Ihm zufolge befassten sich die Staatsanwälte Alexej Donskoi, Denis Iwanow, Janis Simonow, Alexander Derkatsch, Andrej Neskorodjanny u.a. in den vergangenen Jahren mit den Ermittlungen zu den Verfahren, die mit dem Geschehen auf dem Maidan verbunden sind – unter direkter Federführung des ehemaligen Generalstaatsanwalts Juri Luzenko.

    Serdjuk zufolge kontrollieren nun diese Staatsanwälte die Ermittlungen zu den Maidan-Gerichtsverfahren via das staatliche Ermittlungsbüro. Diese Verfahren sollen dem Büro wegen Drucks auf Regierung und Parlament seitens durch ausländische Fonds finanzierte zivilgesellschaftliche Gruppen übergeben worden sein.

    „Vertreter dieser Gruppe kooperieren aktiv mit der zivilgesellschaftlichen Gruppe Advocacy Advisory Panel, die vonInternational Renaissance Foundation von George Soros finanziert wird, und bekommen direkt Gelder aus diesem Fonds, was öffentlich sogar vom ehemaligen Generalstaatsanwalt Ruslan Rjaboschapka bestätigt wurde“, so Serdjuk. „Man kann daraus schlussfolgern, dass als Dankbarkeit für die finanzielle Unterstützung diese Gruppe von Anwälten nicht nur Advocacy Advisory Panel vertrauliche Informationen bereitstellt, sondern auch verschiedene Richtungen dieser so genannten Ermittlungen mit ihnen koordiniert“.

    Zusätzliche Motivation durch Film

    Der Anwalt sagte auch, dass diese Gruppe besonders aktiv nach dem Erscheinen des Dokumentarfilms von Michael Caputo „Ukrainischer Betrug: Amtsenthebung, Bidens Geld, Massenmorde“ wurde.

    „Iwan Bubentschik,  Wladimir Parasjuk und Sinowij Parasjuk, die sogar völlig unverblümt und ohne Angst den Fakt des Beschusses von Polizisten zugeben; Sergej Paschinski u.a. das sind Personen, die bis heute nicht zur Verantwortung gezogen wurden. Zudem wird ihre Teilnahme an der Organisation und der Durchführung des Beschusses sogar nicht ermittelt“, so Serdjuk.

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    Tags:
    Petro Poroschenko, Ukraine, Maidan