05:31 28 September 2020
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    Wegen der Corona-Krise wird der heutige EU-Westbalkan-Gipfel, der in Zagreb hätte stattfinden sollen, als Videokonferenz abgehalten. Ist die EU-Erweiterung in den Westbalkan noch ein Thema?

    Trotz des Anspruchs Kroatiens, eine wichtige Rolle bei der EU-Erweiterung zu spielen, das davon ausging, dass dieses Treffen zum Wendepunkt in diesem Prozess würde und auch für andere Länder der Region die Perspektiven eines EU-Beitritts eröffnen könnte, wird der Westbalkan weiterhin im „Wartesaal“ der Union verharren müssen. Bei der Videoschalte wird dieses Thema nicht einmal am Rande diskutiert werden.

    Das geht laut der kroatischen Zeitung „Jutarnji list“ aus dem Entwurf der „Zagreber“ Erklärung hervor, die bei dem Gipfel verabschiedet werden soll: In dem Dokument gibt es keine Begriffe wie „Erweiterung“, „Mitgliedschaft“ oder „EU-Integration“. Erwähnt wird nur die unbestimmte Vermutung von „europäischen Perspektiven“ und von der Festigung von Verbindungen.

    Kein Wort von Erweiterung

    Der Experte des Instituts für europäische Studien Milan Igrutinovic vermutete, dass die Begriffe in der Zagreber Erklärung von der ungewissen Zukunft der EU-Anwärter zeugen würden, wobei die EU keine formellen Verpflichtungen übernehmen wolle.

    „Vor zwei Monaten hat die EU ‚grünes Licht‘ für Verhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien gegeben, wobei jedoch keine konkreten Termine festgelegt wurden. Ich denke, ihre innere Position besteht darin, dass dies im Moment genug ist aus der Sicht formeller Schritte zum Beitritt irgendwelcher Westbalkan-Länder, auch Serbiens“, so der Politologe. „Deshalb denke ich, dass dieser Gipfel keine große Bedeutung haben wird, denn noch als Frankreich sein klares ‚Nein‘ sagte (Präsident Emmanuel Macron erklärte im Dezember 2019, dass er gegen jegliche EU-Beitrittsgespräche sei, solange der Verhandlungsprozess nicht reformiert werde), wurde allen klar, dass die EU-Erweiterung auf die lange Bank geschoben wird.“

    Der Experte verwies auch auf den Umstand, dass sich die EU-Mitglieder alles andere als einig in Bezug auf die Erweiterung der Union seien. Die meisten seien zwar daran interessiert, aber in vielen Ländern sei man skeptisch, denn „die armen Balkan-Länder“ werden immerhin Geld verlangen.

    Andererseits vermuten manche EU-Länder, dass sich die EU mit der Integration der Westbalkan-Länder intensiver befassen sollte, wenn sie sich als großer geopolitischer Akteur positionieren wolle, so Igrutinovic weiter.

    „Wir wurden in einem gewissen Sinne Opfer der innenpolitischen Spiele und Dilemmas. Zunächst erfolgte im Januar der formelle ‚Brexit‘, jetzt steht ein neues Thema auf der Tagesordnung, das alle anderen Fragen, auch die EU-Reform, die uns irgendwie beeinflussen könnte, in den Hintergrund getrieben hat. Diese Gesundheitskrise wie auch die durchaus erwartete Wirtschaftskrise, die zur größten seit 1929 werden könnte, hat viele Fragen in den Hintergrund gedrängt, auch das Thema EU-Erweiterung“, stellte Igrutinovic fest.

    Alles anders wegen Pandemie

    Auch Suzana Grubjesic vom Zentrum für Außenpolitik ist überzeugt, dass der Gipfel in Zagreb hätte historisch werden können bzw. sollen, weil in diesem Jahr genau 20 Jahre seit dem Zagreber Treffen im November 2000 begangen werden, auf dem Jugoslawien in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess aufgenommen worden sei. Aber die Corona-Pandemie habe alles verändert – auch das Format, die Bedeutung des Gipfeltreffens und die Erwartungen von diesem, betonte sie.

    „Es ist wahr, dass es im Entwurf der gemeinsamen Erklärung leider kein Wort über Erweiterung und Integration gibt. Aber andererseits hat die EU den Westbalkan-Ländern beträchtliche Finanzhilfen bereitgestellt: Es wurde bereits eine Summe von 3,3 Milliarden Euro abgesprochen, von der auch auf dem Gipfel die Rede sein wird. Für den Herbst wurde zudem ein großer Investitions- bzw. Wirtschaftsplan der EU für den Westbalkan angekündigt. Und das sind gute Nachrichten“, so Grubjesic. Zugleich erinnerte sie, dass auch auf dem EU-Gipfel 2018 in Sofia die EU-Erweiterung nicht erörtert worden sei.

    Nach ihrer Auffassung ist Brüssels Entscheidung für den Beginn der Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien ein positives Zeichen. Und was Serbien und Montenegro angehe, so seien dafür gewisse Methoden der Verhandlungsführung vorgesehen, wobei Möglichkeiten für schnellere Fortschritte entstehen würden, weil die Kapitel des Verhandlungsdossiers in größere „Cluster“ aufgeteilt seien.

    „Das sind alles positive Zeichen, aber der wichtigste Schritt seitens der EU wäre die Verabschiedung eines gewissen Dokuments, in dem verankert wäre, dass der Westbalkan in die EU innerhalb einer gewissen Zeit integriert werden sollte. Aber darauf müssen wir noch warten“, so die Expertin. „Es ist offensichtlich, dass die Erweiterungsstrategie von 2018, in der 2025 als Jahr der möglichen Aufnahme Serbiens und Montenegros in die EU erwähnt wurde, immer illusorischer wird, denn die Entscheidung über die Erweiterung werden immerhin die EU-Länder und nicht die EU-Kommission treffen.“

    Dennoch glaubt Grubjesic nicht, dass die Westbalkan-Länder vom Zagreber Gipfel enttäuscht werden, weil die aktuelle Situation wegen der Pandemie immerhin spezifisch sei. Dabei habe die EU nichtsdestotrotz die Möglichkeit gefunden, dem Westbalkan im Kampf gegen die Corona zu helfen, deren Folgen die Gesellschaft und auch die Wirtschaft der Region unbedingt beeinflussen werden.

    Milan Igrutinovic behauptete seinerseits, dass man vom Zagreber Treffen von Anfang an kaum etwas erwarten gekonnt habe, weil er im EU+6-Format (Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien, Albanien, Kosovo) stattfinde. Dabei gehöre zu den Teilnehmern das selbsternannte Kosovo, das rein formell keine Chancen auf eine EU-Mitgliedschaft habe.

    „Die Frage ist, wie man überhaupt das Thema formelle Erweiterung bzw. formeller Beginn der Verhandlungen mit Albanien und Mazedonien darstellen könnte, wenn man bedenkt, dass Kosovo keine klaren Perspektiven hat – wegen seines Status und weil fünf EU-Länder (Spanien, Griechenland, Zypern, die Slowakei und Rumänien) seine Unabhängigkeit nicht anerkennen. Dazu gehört auch Bosnien. Also geht es um eine Vermischung des formellen Beitrittsprozesses und der Tatsache, dass es eine Gruppe von Westbalkan-Ländern gibt, welche die EU als Partner bezeichnet und mit denen sie überwiegend über Wirtschaftskooperation verhandelt“, schlussfolgerte Igrutinovic.

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    Tags:
    Osterweiterung, EU-Beitritt, Nordmazedonien, Albanien, EU-Westbalkan-Gipfel, Westbalkan