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    Palästina hat beschlossen, alle Abkommen mit Israel und den USA aufzukündigen, weil die israelische Regierung beabsichtigt, Gebiete im palästinensischen Westjordanland zu annektieren. Dies gab das Oberhaupt der nationalen Administration Palästinas, Mahmud Abbas, in einer Rede vor der Führung des Landes am Dienstagabend bekannt.

    „Die Palästinensische Befreiungsorganisation und der Staat Palästina sagen sich von heute an von allen Verträgen und Vereinbarungen mit den Regierungen der USA und Israels los, sowie von allen Verpflichtungen, die aus diesen hervorgehen, einschließlich der Sicherheitsvereinbarungen“, so Abbas.

    Der Palästinenserpräsident forderte Israel außerdem dazu auf, gegenüber der internationalen Gemeinschaft als „Besatzungsmacht im besetzten Gebiet Palästinas“ die volle Verantwortung zu übernehmen.

    Abbas merkte an, dass es an der Zeit sei, Palästina in internationale Organisationen und Institutionen aufzunehmen.

    „Wir bekräftigen unser Engagement für das Völkerrecht und die arabischen, islamischen und regionalen Abkommen, deren Teilnehmer wir sind. Wir bekräftigen auch unser Engagement für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus in jeglicher Form“, fügte er hinzu.

    Palästina sei bereit, mit der Vermittlung durch Dritte zu den Verhandlungen über den palästinensisch-israelischen Konflikt zurückzukehren, hieß es weiter. Abbas zufolge können diese mit internationaler Beteiligung bei einer internationalen Friedenskonferenz in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht geführt werden.

    „Wir bekräftigen erneut unsere Bereitschaft, den Konflikt mit Israel auf der Grundlage der Entscheidung zur Schaffung zweier Staaten zu lösen, und unsere Bereitschaft, an den Grenzen zwischen den beiden Staaten einen Dritten zu akzeptieren", so der Palästinenserpräsident weiter.

    Die palästinensische Führung hat am Dienstag ein Treffen abgehalten und mögliche Gegenmaßnahmen besprochen, falls Israel seine Absichten zur Annexion verwirklicht.

    Israelische Armee zerstört Haus eines palästinensischen Attentäters
    © Foto vom Blogger Twitter/Israel Defense Forces/Screenshot
    Am 6. Mai erklärte der US-Botschafter in Israel, David Friedman, in einem Interview mit der israelischen Zeitung „Israel Hayom“, dass die US-Regierung bereit sei, die Souveränität Israels über das Jordantal und die Siedlungen im Westjordanland anzuerkennen. Laut dem Botschafter ist Washington bereit, einen solchen Schritt Israels zu unterstützen, wenn der „Markierungsprozess beendet ist, wenn Israel sich bereit erklärt, den Bau in den Gebieten der Zone C einzufrieren, auf die seine Souveränität nicht erweitert wird, und wenn der Premierminister erklärt, dass er Verhandlungen mit der palästinensischen Führung anhand des 'Trump-Plans' zustimme. Die Annexionsinitiative solle von israelischer Seite kommen, hieß es. 

    Trumps Nahost-Plan  

    US-Präsident Donald Trump hatte am 28. Januar die Ergebnisse der Ausarbeitung des „Jahrhundertdeals“ verkündet – des Entwurfs eines Abkommens zwischen Israel und Palästina, das dem Konflikt in dieser Region ein Ende setzen soll. Der Plan sieht die Gründung eines Staates Palästina und seine Demilitarisierung vor, dabei werde Israel die Kontrolle über den Ostjordan beibehalten, und Jerusalem werde seine unteilbare Hauptstadt bleiben. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, dass der Deal zudem vorsehe, die Stadt Abu Dis im Ostteil Jerusalems – außerhalb der Stadt – als Hauptstadt Palästinas anzuerkennen.

    Das Oberhaupt der nationalen Administration Palästinas, Mahmud Abbas, hatte den neuen Plan zurückgewiesen und betont, dass die Palästinenser auf der Anerkennung ihres Staates in den Grenzen von 1967 mit der Hauptstadt in Jerusalem bestehen.

    Die Europäische Union (EU) und die Arabische Liga lehnten die Initiative der US-Regierung ebenfalls ab. 

    pd/sb/sna/dpa

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    Tags:
    USA, Israel, Mahmud Abbas, Palästina