14:54 10 August 2020
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    Gegen den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ist laut Medienberichten ein weiteres Strafverfahren wegen Hochverrats eingeleitet worden.

    Eines der Objekte der Ermittlung seien die vom ukrainischen Parlamentsabgeordneten Andrej Derkatsch am Dienstag publik gemachten Audioaufzeichnungen, schreiben ukrainische Medien unter Berufung auf Quellen.

    Angebliche Gespräche zwischen Poroschenko, Biden und Kerry

    In den Aufnahmen sind Stimmen zu hören, die den Stimmen Poroschenkos, des US-Politikers von der Demokratischen Partei Joe Biden sowie des ehemaligen US-Außenministers John Kerry ähneln. Diskutiert werde die Innenpolitik der Ukraine: die Nationalisierung der ukrainischen „Privatbank“, der Rücktritt der Regierung von Arseni Jazenjuk und die Einsetzung des Kabinetts von Wladimir Grojsman. Dabei soll Poroschenko gegenüber Biden gestanden haben, dass er über keine Koalition in der Rada (ukrainisches Parlament) verfüge.

    Unter anderem soll die Ablösung des damaligen ukrainischen Generalstaatsanwalts Wiktor Schokin durch Juri Luzenko zum Gesprächsthema geworden sein. Zu jener Zeit leitete Schokin Korruptionsermittlungen gegen die ukrainische Gasfirma „Burisma“, in deren Vorstand Joe Bidens Sohn Hunter im Jahr 2016 saß.

    Poroschenko spricht von Fälschung

    Poroschenko behauptete am Mittwoch in einem Statement auf der Webseite der Partei „Europäische Solidarität“, die Aufnahmen seiner vermeintlichen Gespräche mit Biden seien eine Fälschung.

    Im Zusammenhang mit den neuen Vorwürfen wandten sich Anwälte des Ex-Präsidenten an die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden. Es handle sich um eine „wissentlich falsche Anzeige eines Verbrechens“.

    Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten

    Petro Poroschenko erscheint bereits in 16 Strafsachen. Unter anderem wird wegen Hochverrats und Fälschungen bei der Ernennung Grojsmans zum Premier bei einer fehlenden Koalition in der Rada ermittelt.

    Laut dem Anwalt des gestürzten Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, versuchen Poroschenko und der ehemalige Generalstaatsanwalt Juri Luzenko, die eigene Beteiligung sowie die Beteiligung ihrer „westlichen Helfer“ an dem Beschuss auf dem „Euro-Maidan” im Jahr 2014 zu verheimlichen. Damals hatten Scharfschützen während der Protestaktionen in Kiew nach dem Beschluss der Regierung, die Assoziierung mit der EU zu verwerfen, auf Demonstranten und Polizisten auf dem Maidan-Platz geschossen. Nach offiziellen Angaben kamen dabei 53 Menschen ums Leben.

    Causa „Burisma“

    Dem US-Präsidenten Donald Trump war vorgeworfen worden, bei einem Telefonat im Juli 2019 Druck auf den neuen ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski ausgeübt zu haben, damit dieser die Ermittlungen gegen „Burisma“ wiederaufnehmen lässt.

    Trump soll damit gedroht haben, einen versprochenen US-Kredit an die Ukraine nicht auszuzahlen. Die Anschuldigungen standen im Zentrum der Impeachment-Ermittlungen des US-Repräsentantenhauses, die inzwischen eingestellt wurden.

    mo/mt/sna

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    Tags:
    USA, Donald Trump, John Kerry, Hunter Biden, Joe Biden, Petro Poroschenko, Ukraine