11:39 04 Juli 2020
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    Führende Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben Pekings Pläne für ein neues Sicherheitsgesetz in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong kritisiert und die internationale Gemeinschaft aufgefordert, sich für Hongkong einzusetzen. Deutschland, das in Kürze den EU-Ratsvorsitz übernimmt, sei besonders in der Verantwortung, hieß es.

    „Die internationale Gemeinschaft muss sich mit Nachdruck für die Freiheit von Hongkong einsetzen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister, der „Welt“. Die jüngsten Ereignisse müssten auch im Plenum des Europäischen Parlaments diskutiert werden, forderte der CDU-Politiker. Er fügte hinzu: „Der völkerrechtlich vereinbarte Grundsatz 'Ein Land, zwei Systeme' und damit der Status Hongkongs als autonome Stadt, wird durch das geplante Sicherheitsgesetz erheblich gefährdet.“

    Bütikofer fordert „Klartext“

    Der Chef der China-Delegation im EU-Parlament, Reinhard Bütikofer (Grüne), appellierte an die EU-Außenminister, „dass sie am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung deutlich machen, dass das Vorgehen Pekings einen unzulässigen Eingriff in die Autonomie Hongkongs darstellt“.

    Bütikofer forderte die EU zu mehr Druck gegenüber China auf: „Es ist unangemessen für eine Wertegemeinschaft wie die Europäische Union, auf die geplante massive Einschränkung von Freiheitsrechten und auf die Hilferufe von jungen Demokratie-Aktivisten in Hongkong mit lautem Schweigen statt Klartext zu reagieren. Ich sehe hier besonders die Bundesregierung in der Verantwortung, die in einem Monat den Ratsvorsitz in der EU übernimmt.“

    Proteste trotz Corona

    Trotz der Corona-Pandemie hatten in Hongkong am Sonntag – nach Monaten relativer Ruhe – wieder Tausende Menschen gegen Chinas neues Sicherheitsgesetz protestiert. Die Polizei trieb die Demonstranten mit Wasserwerfern und Tränengas auseinander und nahm 180 Menschen fest. Der Aktivist der Protestbewegung in Hongkong, Joshua Wong, forderte, Proteste zu organisieren, auch wenn dies nicht erlaubt sei. Die internationale Gemeinschaft müsse sich für Hongkong einsetzen.

    Das chinesische Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong richtet sich gegen Aktivitäten, die als subversiv eingestuft werden, sowie gegen Aufwiegelung zum Sturz der zentralen Regierung, gegen Terrorismus und ausländische Einmischung. Die Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone, Carrie Lam, stellte sich hinter das Gesetz, das nach ihrer Einschätzung die Rechte und Grundfreiheiten der Hongkonger keinesfalls gefährdet.

    pd/sb/dpa

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    Tags:
    Sicherheit, China, Hongkong, EU-Parlament