00:42 15 Juli 2020
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    Das vom US-Senatsausschuss für Streitkräfte genehmigte Verteidigungsbudget von 740 Milliarden Dollar (mehr als 600 Milliarden Euro) räumt dem strategischen Wettbewerb mit Russland und China die oberste Priorität ein. Dies geht aus einer Mitteilung des Ausschusses vom Donnerstag (Ortszeit) hervor.

    Demnach hat der langfristige strategische Wettbewerb mit Russland für die US-Verteidigung höchste Priorität, was zusätzliche Investitions- und Eindämmungsinitiativen erfordert.
    Der National Defense Authorization Act (NDAA) (ein Gesetz, das den jährlichen Verteidigungsetat der USA festlegt — Anm. d. Red.) für das Geschäftsjahr 2021 erkenne die Notwendigkeit an, den komparativen Vorteil gegenüber China und Russland wiederherzustellen, aufrechtzuerhalten oder auszubauen, insbesondere für Schlüsselfähigkeiten und -technologien wie Hyperschallwaffen, Biotechnologien und Cybersicherheit, heißt es in dem Dokument. Der Gesetzentwurf sehe den Anreiz für Innovationen vor, damit die Vereinigten Staaten einen asymmetrischen militärischen Vorteil erzielen können.

    Zudem soll laut dem NDAA das Verbot der militärischen Zusammenarbeit mit Moskau aufrechterhalten bleiben. Das Gleiche gilt für alle Maßnahmen, die die russische Souveränität über die Krim anerkennen. Das Verbot des Exports von Raketentechnologie nach Russland und der Integration des US-amerikanischen Raketenabwehrsystems in ähnliche Systeme in China und Russland bleibt ebenfalls aufrechterhalten.

    Es ist außerdem geplant, die gegen Russland gerichtete „Eindämmungs-Initiative in Europa“, die die Rotation des US-amerikanischen Kontingents dort vorsieht, in vollem Umfang zu verlängern. 

    Der Pentagon-Chef wird aufgefordert, einen Bericht über die „russische Unterstützung für rassistisch-ethnische extremistische Gruppen, die Gewalt predigen“, in Europa und den USA vorzulegen. Die Senatoren geben jedoch nicht an, welche Art von „Unterstützung“ sie meinen.

    US-Senator spricht von militärischer Eindämmung

    Der diesjährige NDAA lege eine entscheidende Vorgehensweise fest, „um die nationale Verteidigungsstrategie umzusetzen, eine glaubwürdige militärische Eindämmung wiederzustellen und letztendlich einen dauerhaften Frieden nicht nur für uns, sondern auch für unsere Kinder und Enkelkinder erreichen zu können“, sagte der republikanische Senator Jim Inhofe.

    „Dies ist möglich, wenn der strategische Wettbewerb mit China und Russland, insbesondere im indopazifischen Raum, priorisiert und in moderne, tödliche gemeinsame Streitkräfte investiert wird, Innovationen auf allen Ebenen des Pentagons vorangetrieben werden und natürlich sichergestellt wird, dass unsere Truppen über die Ausbildung, Ausrüstung und Ressourcen verfügen, die sie benötigen, um ihre Missionen erfolgreich zu erfüllen“, fügte Inhofe hinzu.

    Am Donnerstag stimmten 25 Mitglieder des Senatsausschusses für den Gesetzentwurf, zwei waren dagegen. Das Dokument muss noch von der vollständigen Zusammensetzung des Senats genehmigt werden, dann sollte es mit dem Entwurf des Repräsentantenhauses vereinbart und gegebenenfalls erneut abgestimmt werden. Erst dann wird es von Präsident Donald Trump unterzeichnet.

    Russland und der Westen

    Die Beziehungen zwischen Moskau und westlichen Ländern, darunter den Vereinigten Staaten, haben sich wegen der Lage in der Ukraine und um die Halbinsel Krim verschlechtert, die sich nach einem Referendum wieder mit Russland vereinigt hatte. Der Westen warf Russland Einmischung vor und verhängte Sanktionen gegen das Land.

    Moskau ergriff daraufhin Gegenmaßnahmen, strebt eine Importsubstitution an und hat wiederholt erklärt, dass es kontraproduktiv sei, mit ihm in der Sprache der Sanktionen zu sprechen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, dass die Arbeit zur Beseitigung von Problemen in den Beziehungen zwischen Moskau und Washington ständig ins Stocken gerate und es trotz der Einstellung von US-Präsident Donald Trump schwierig sei, gezielt mit den US-amerikanischen Kollegen zusammenzuarbeiten. Er merkte an, dass eine vor einigen Jahren gegründete Gruppe zur Lösung der Streitfragen in Kraft sei, es habe bereits mindestens zwölf Sitzungen gegeben, „aber ohne großen Erfolg“.

    pd/sb

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    Tags:
    China, Verteidigungsetat, Verteidigung, US-Senat, USA