19:25 28 Oktober 2020
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    Nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Schweiz sind Arbeitsplätze in der Pflege knapp. Die sogenannte „Pflegeinitiative“ soll das ändern: 65.000 Pflegefachkräfte müssten bis 2030 zusätzlich ausgebildet werden. Doch der Ständerat kommt dem populären Anliegen bisher nicht entgegen – somit könnte die Initiative vor das Volk kommen.

    Ende November des Jahres 2017 kam die Volksinitiative „Für eine starke Pflege“ (auch Pflegeinitiative genannt) zustande. Laut den Initianten müssten bis 2030 zusätzlich 65.000 Pflegende ausgebildet werden. Die Initiative fordert darum, dass die Aus- und Weiterbildung für Pflegende staatlich unterstützt wird. Zudem sollen die Ausbildungslöhne erhöht und die Weiterbildung gefördert werden.

    Gegenvorschlag des Ständerates

    Am Mittwoch tagte der Ständerat – die kleine Kammer des Schweizer Parlaments –, um dieses Anliegen näher zu besprechen. Heraus kam dabei, dass es vorerst zu einem indirekten Gegenvorschlag zum Initiativtext kommen soll. Dieser wiederum steht laut der Schweizer Zeitschrift „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) deutlich „abgespeckter“ da als das Original.

    Der Gegenvorschlag sieht vor, dass über acht Jahre hinweg 400 Millionen Franken (373 Millionen Euro) investiert werden sollen, um die Zahl der Pflegefachkräfte zu erhöhen. Somit könnten laut Schätzungen des CVP-Ständerates Erich Ettlin (Obwalden) statt 2700 bald 4300 Pflegende jährlich ausgebildet werden. Damit wäre das Ziel von 65.000 Pflegenden bis zum Jahr 2030 gedeckt.

    Doch der Ständerat unterscheidet sich an gewissen Stellen von der Vorlage. So schreibt die Version des Ständerates – anders als der Nationalrat – den Kantonen nicht vor, die Lebenshaltungskosten von Pflegefachkräften mitzufinanzieren. Stattdessen heißt es, dass die Kantone diese mitfanzieren können. Doch der vergleichsweise niedrige Ausbildungslohn von Pflegefachkräften (zwischen 800 und 1200 Franken – also 746 bis 1120 Euro) steht laut der NZZ als großes Hindernis dar. Pflegende und Quereinsteiger scheuen sich dementsprechend oft davor, die dreijährige Ausbildung an einer höheren Fachschule oder einer Fachhochschule zu absolvieren.

    Krankenkassenlobby als Hindernis

    Andere höchstumstrittene Änderungen wären wiederum ebenfalls in die Gesetzesänderung miteingebracht worden. Eines der Kernanliegen der Initiative bestand darin, dass Pflegende nicht für jede Leistung eine ärztliche Anordnung benötigen sollen. Diese Leistungen entsprächen beispielsweise der Mobilisation von Patienten oder der Körperpflege. Zusätzlich sollen laut Initiativforderung solche Behandlungsformen von der Grundversicherung bezahlt werden. Doch in puncto Krankenversicherungen unterscheidet sich der Entwurf stark vom Initiativtext: Auf Anregung des Krankenkassenverbandes Curafutura hat der Ständerat festgelegt, dass dafür eine Vereinbarung von Versicherern für Pflegefachkräfte notwendig sei.

    Damit sei den Versicherern garantiert, dass Pflegefachkräfte keine Mehrkosten „in Millionenhöhe“ generieren, so die NZZ. Pflegende ohne Vereinbarung mit den Kassen erhielten jedoch weiterhin Geld aus der Grundversicherung – unter der Bedingung, dass ein Arzt die Leistung angeordnet hat.

    Politik verstehe die Wichtigkeit von Pflegepersonal nicht

    Die Geschäftsführerin des Berufsverbandes der Pflegefachpersonen, Yvonne Ribi, findet die Entscheidung „ernüchternd“. Zur NZZ sagte sie: „Damit wird es nicht gelingen, die dringend benötigten zusätzlichen Pflegenden in den Beruf zu holen, geschweige denn sie im Beruf zu halten.“ Alles was bleibe, sei lediglich eine „halbherzige Ausbildungsoffensive“. Alle weiteren Punkte des Initiativtexts würden missachtet.

    Im Moment sieht es so aus, als würde der Entscheid vor das Volk treten müssen. Doch dies geschieht erst, wenn der Nationalrat sich mit dem abgeänderten Gesetzesentwurf einverstanden erklärt. Dieser steht laut NZZ der initiative bisher wohlwollender gegenüber. Bei unterschiedlichen Meinungen, die nicht überwunden werden können, brauche es schließlich eine Einigungskonferenz.

    Barbara Gysi, SP-Nationalrätin und Mitglied des Initiativkomitees, sagte schon Ende Mai einen schweren Weg für das Durchkommen der Initiative voraus. Mit der „Wochenzeitung“ sprach sie über die Wichtigkeit des Pflegeberufs – und das politische Unverständnis dieser Wichtigkeit:

    „Wir haben in der Krise gesehen, welche Berufe systemrelevant sind und dass gerade diese schlecht bezahlt werden. Das betrifft nicht nur die Pflegenden, sondern etwa auch die Angestellten in der Logistik oder in den Supermärkten. Doch konkrete Verbesserungen lassen sich nicht so leicht erreichen. Denn das sind personalintensive Branchen. Die Arbeitgeber wollen die Kosten möglichst geringhalten, die bürgerliche Politik wiederum möglichst wenig Vorgaben machen. Der Kampf für bessere Arbeitsbedingungen wird also sehr hart.“

    lm/sb

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    Initiative, Parlament, Politik, Schweiz, Pflege