10:11 22 Oktober 2020
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    Die US-amerikanische Gesellschaft ist tief gespalten, Rassismus und unverhältnismäßige Polizeigewalt sind an der Tagesordnung. Das haben die Proteste und Ausschreitungen nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd gezeigt und die Forderung nach grundlegenden Veränderungen im Polizeiapparat auf die Tagesordnung gesetzt.

    Der gewaltsame Tod des Afroamerikaners George Floyd hat in den USA etwas ausgelöst und ans Tageslicht gebracht, was offenbar schon lange gärte. Ihren Ursprung in Minneapolis nehmend, verbreiteten sich die Proteste der „Black Lives Matter“-Bewegung rasant über das ganze Land und sogar darüber hinaus, und schlugen schnell von friedlichen Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt in gewaltsame Ausschreitungen, Plünderungen und Brandstiftungen um. Mancher Beobachter sah die Vereinigten Staaten bereits im Bürgerkrieg.

    In den vergangenen drei Wochen haben sich die Proteste beruhigt und verlaufen seither überwiegend friedlich. Doch die Wunde, die sie offengelegt haben, wird sich nicht von allein schließen.

    Die Gräben in der amerikanischen Gesellschaft seien tief und verliefen entlang verschiedener Linien, erklärt USA-Experte Martin Thunert vom Heidelberg Center for American Studies. Dass die Lage so eskaliert sei, sei jedoch nicht ohne die Corona-Krise und den dreimonatigen Lockdown zu erklären, denn sozial schwache Menschen und Minderheiten seien überproportional stark betroffen gewesen. Einerseits verliefen die Gräben zwischen rechts und links, so der Politologe. Auch gebe es Gräben zwischen Stadt und Land. Andererseits verliefen sie aber auch mitten durch die Demokratische Partei. Dort stünden sich Gruppierungen mit extremen Forderungen, etwa nach der Abschaffung der Polizei, zu denen Angehörige der „Black Lives Matter“ und linke Weiße gehörten, und gemäßigte Demokraten, denen solche Forderungen zu weit gingen, gegenüber. Zu letzteren gehöre auch Präsidentschaftskandidat Joe Biden.

    „Und wenn man es ganz extrem sieht, gibt es auch auf der Rechten eine starke Mobilisierung von zu militanten Aktionen bereiten Bürgerwehren, die sich gegen die demokratischen Veränderungen in den USA wehren und die Herrschaft der Weißen zu Ende gehen sehen und das nicht hinnehmen wollen“, so Thunert.

    Auch bei der Einschätzung der Ausschreitungen schieden sich die Geister. Die eine Seite argumentiere, es sei bloß Sachbeschädigung gewesen und sei nichts gegen die Verletzungen, die die Schwarzen haben hinnehmen müssen – nicht nur die Getöteten, sondern auch jene, die in der Corona-Pandemie gestorben seien. Andere wiederum distanzierten sich komplett von den Ausschreitungen, weil diese der Sache nicht dienlich seien.

    Polizei reformieren oder abschaffen?

    Im Kern der Proteste stehe die Forderung nach einer umfassenden Polizei- und Justizreform. Dass diese unvermeidbar sei, darüber herrsche lagerübergreifender Konsens bis hoch zum Präsidenten.

    „Die Justizreformen der 90er Jahre, an denen auch Biden stark mitgearbeitet hat, führten dazu, dass wenn man zwei-drei kleinere Strafen, auch Drogendelikte, begangen hat, man zu sehr hohen Haftstrafen verurteilt wurde. Das hat die Gefängnisse so voll gemacht und zu einem Anteil der Schwarzen von 30 Prozent bei einem Bevölkerungsanteil von 13 Prozent geführt. Das will man verändern und dazu gab es auch schon Maßnahmen. Woran sich der Konflikt gerade entzündet, ist: Was heißt Polizeireform? Da gibt es Abschaffung von der Polizei an sich, eigene Patrouillen von Gebieten durch Sozialarbeiter oder Menschen aus der Region, bis hin zu Umschichtung im Haushalt weg von der Polizei und hin zu den sozialen Diensten. Auch, was die Ausrüstung der Polizei angeht.“

    Seit den Anschlägen vom 11. September sei es zu einer Militarisierung der US-Polizei gekommen, gerade, was ihre Ausrüstung angehe. Entsprechend martialisch trete sie auf.

    „Aber, im Unterschied zu fast allen europäischen Ländern, ist ein nicht zu unterschätzender Teil der US-Bevölkerung bewaffnet, gerade in den Städten, und auch mit sehr gefährlichen Waffen. Daher sagt die Polizei: Wir müssen viel mehr als beispielsweise ein deutscher Polizist bei einer normalen Kontrolle damit rechnen, dass auch der Kontrollierte bewaffnet ist und von der Schusswaffe Gebrauch macht. So rechtfertigen die US-Polizisten ihr martialisches Auftreten.“

    Mehrheiten für die Abschaffung der Polizei sieht der Experte jedoch nicht. Die Forderung werde eher die Bewegung spalten.Denn ohne Polizei könnten sich nur die Reichen in den USA ausreichenden Schutz leisten, indem sie private Sicherheitsdienste anstellten. Die Ärmeren hingegen wären der Kriminalität schutzlos ausgeliefert.

    Rassismus und Polizeigewalt gegen Schwarze

    Dass es in den USA einen systemischen Rassismus gebe und dieser auch vor der Polizei nicht halt mache, sei jedoch nicht von der Hand zu weisen, so Thunert. Die Überrepräsentation der Schwarzen in den Gefängnissen und die Unterrepräsentation in den höheren Bildungseinrichtungen und den einkommensstarken Schichten könne man nicht alleine damit begründen, sie hätten sich eben nicht ausreichend bemüht, den amerikanischen Traum „Vom Tellerwäscher zum Millionär“ zu verfolgen. Die Diskriminierung zeige sich an vielen Stellen, beispielsweise sei es als Schwarzer wesentlich schwerer, einen Kredit zu bekommen. Auch, was die Statistiken darüber angeht, wie viele Schwarze von der Polizei erschossen werden, müsse man die Zahlen richtig lesen. Zwar würden in absoluten Zahlen mehr Weiße erschossen, diese stellten aber auch 70 Prozent der Bevölkerung. Bei einem Bevölkerungsanteil von nur dreizehn Prozent würden die Schwarzen jedoch etwa 30 Prozent der von der Polizei getöteten Personen ausmachen. Statistisch gesehen sei es also für einen Schwarzen sehr viel wahrscheinlicher als für einen Weißen, von der Polizei erschossen zu werden.

    „Trotzdem hat sich in den letzten fünfzig Jahren etwas getan. Wir hatten vor der Bürgerrechtsbewegung, vor Martin Luther King praktisch keine schwarze Mittelschicht. Heute haben wir sie in bestimmten Gegenden der USA, und es war auch ein gewisser Optimismus da. Aber seit der Wirtschaftskrise ist er in den letzten zehn-elf Jahren etwas zurückgegangen. Auch die Obama-Ära hat keine entscheidenden Durchbrüche gebracht. Diese ökonomische Frustration kommt heute hinzu und ist durch das Coronavirus wieder in den Vordergrund getreten. Es ist also das Zusammenspiel unterschiedlicher Entwicklungen, das die Heftigkeit der heutigen Situation ausmacht.“

    Trump ist kein glaubwürdiger Versöhner

    Anders als sein demokratischer Herausforderer Joe Biden hat US-Präsident Donald Trump darauf verzichtet, anlässlich der Beisetzung von George Floyd der Familie des getöteten Afroamerikaners sein Beileid zu bekunden oder sie persönlich zu besuchen. Damit habe er den Angehörigen vermutlich sogar einen Gefallen getan, konstatiert USA-Experte Thunert. Denn Trump könne die Rolle des Versöhners nicht glaubhaft verkörpern und wolle es vermutlich auch nicht.

    „Aber ich glaube, was eher die Erregung über Trump hervorgerufen hat, war seine Reaktion auf die Proteste. Er hat den gewaltsamen Teil der Proteste zum Anlass genommen, um die Nationalgarde zu mobilisieren, sogar anzudrohen, das Militär zu mobilisieren. Er hat in Washington auch diese für ihn etwas unglückliche Aktion mit dem Fototermin vor der Kirche gemacht. Zuvor wurde der Platz von der Polizei nicht ganz friedlich freigeräumt, unter anderem mit Einsatz von Tränengas. Das alles ist für mich kein sehr professioneller oder sehr durchdachter Umgang mit der Krise und hat ihm ziemlich geschadet. Wenn in den nächsten zwei, drei Wochen Wahlen wären, würde er sie wahrscheinlich auch krachend verlieren. Auch unter seinen Anhängern gibt es solche, die sagen: Er ist mit dieser Sache nicht gut umgegangen und hat eine zu große Keule ausgepackt. Die Leute auf dem Land, die hinter ihm stehen, sagen, es war richtig. Aber er ist aus dem Konflikt mit den Gouverneuren und Bürgermeistern nicht als Sieger hervorgegangen. Das war schon bei der Corona-Krise zu erkennen, dass er sich meiner Ansicht nach ungeschickt und in seinem eigenen Sinne nicht immer zielführend verhalten hat.“

    Eine umfassende Reform von Polizei und Justiz hält der Experte trotzdem für unvermeidbar, und zwar unabhängig davon, welcher Kandidat die Wahlen im November für sich entscheiden wird. 

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    Tags:
    George Floyd, Rassismus, Polizeigewalt, USA