12:16 06 Juli 2020
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    Nachdem sich das oberste Entscheidungsgremium des chinesischen Parlaments bei dreitägigen Beratungen damit befasste, hat die Regierung in Peking am Samstag Einzelheiten zu den Inhalten des geplanten Sicherheitsgesetzes für Hongkong veröffentlicht.

    Das Vorhaben dürfte die tiefgreifendsten Veränderungen für die chinesische Sonderverwaltungszone seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997 mit sich bringen. Wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua auf ihrer offiziellen Webseite meldete, werde Peking gemäß dem Gesetzentwurf in Hongkong ein nationales Sicherheitsbüro errichten.

    Der genaue Zeitrahmen für die Verabschiedung des Gesetzes in China ist noch unklar. Laut Xinhua soll es „zum frühest möglichen Zeitpunkt“ passieren. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters wird das Gesetz noch vor den Wahlen in Hongkong am 6. September in Kraft treten.

    Das Sicherheitsgesetz

    Am 28. Mai hatten die Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses (Chinas Parlament) eine „Entscheidung zur Schaffung und Verbesserung des Rechtssystems und der Rechtsanwendungsmechanismen zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit in dem Sonderverwaltungsgebiet Hongkong“ verabschiedet. Die Resolution delegiert dem Ständigen Ausschuss des Parlaments die Ausarbeitung des Entwurfs des Sicherheitsgesetzes für Hongkong.

    Der Gesetzentwurf richtet sich gegen Aktivitäten, die subversiv oder separatistisch angesehen werden. Er beinhaltet ein Verbot auf alle Formen der Aufforderungen zum Sturz der Zentralregierung sowie zum Terrorismus und zur Einmischung von außen.

    Kritik an Pekings Pläne

    Die EU-Regierungen, Australien und die Vereinigten Staaten hatten bereits ihre Besorgnis über das Sicherheitsgesetz für Hongkong geäußert, das nach der Meinung von demokratischen Aktivisten, Diplomaten und einigen Unternehmen seinen Status der Halbautonomie und seine Rolle als Finanzzentrum gefährden könne.

    Die Abgeordneten des Europaparlaments forderten in einer am Freitag mit großer Mehrheit gebilligten Entschließung eine klare Positionierung der EU für die Autonomie Hongkongs. Das EU-Parlament appellierte insbesondere an Deutschland, während seiner Ratspräsidentschaft die Arbeit an einer weltweit geltenden EU-Sanktionsregelung bei Menschenrechtsverstößen abzuschließen. Außerdem wurde gefordert, dass der Rat gezielte Sanktionen wie das Einfrieren von Vermögen chinesischer Amtsträger beschließe.

    mo/mt/rtr

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