06:26 16 Juli 2020
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    Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, demgemäß dem Hauptstadtbezirk Washington erstmals der Status eines Bundesstaates zuerkannt werden soll.

    Die Abstimmung fand am Freitag statt und wurde vom US-Fernsehsender C-Span übertragen. 232 Abgeordnete der Parlamentskammer, wo die Demokraten über die Mehrheit verfügen, unterstützten die von der Demokratischen Partei eingebrachte Vorlage. 180 Repräsentantenhaus-Mitglieder stimmten dagegen.

    Der Gesetzesentwurf sähe für den dann 51. US-Bundesstaat den Namen „Staat Washington, Douglass Commonwealth“ vor. Damit würde zum einen dem ersten US-Präsidenten George Washington Tribut gezollt, aber auch dem früheren Sklaven Frederick Douglass, der im 19. Jahrhundert einer der prominentesten Aktivisten für die Abschaffung der Sklaverei war.

    Im Senat – der zweiten Parlamentskammer, in der die Republikaner von US-Präsident Donald Trump die Mehrheit haben – dürfte der Gesetzesentwurf allerdings scheitern. Im Weißen Haus wurde die Absicht zum Ausdruck gebracht, auf jeden Fall ein Veto gegen die Novelle einzulegen.

    Status von Washington, D.C. in den USA

    Der Bundesdistrikt Washington, D.C. ist Regierungssitz und seit 1800 die Hauptstadt der Vereinigten Staaten. Der Bezirk ist kein Bundesstaat und gehört auch zu keinem, er ist vielmehr dem Kongress der Vereinigten Staaten direkt unterstellt.

    Der Hauptstadtbezirk entsendet derzeit nur einen nicht stimmberechtigten Vertreter ins Repräsentantenhaus. Im Senat sind Washington, D.C. und seine Bewohner gar nicht vertreten.

    Die Hauptstadt-Bewohner beklagen seit langem, dass sie Steuern zahlen, ohne im Parlament vertreten zu sein. Ein entsprechender Slogan („Taxation without Representation“) prangt sogar auf Nummernschildern von Fahrzeugen, die in Washington zugelassen sind.

    Hauptstadt-Bürgermeisterin Muriel Bowser bezeichnete auf Twitter die Abstimmung vom Samstag als „historisch“. Der District of Columbia sei „näher denn je“ daran, der 51. US-Bundesstaat zu werden.

    „Als Washingtoner und als steuerzahlende amerikanische Bürger fordern wir das, was uns zusteht – die Rechte, die uns die Verfassung der Vereinigten Staaten garantiert.“

    Donald Trump hatte sich im Mai gegenüber der Zeitung „New York Post“ entschieden dagegen ausgesprochen, dass der Hauptstadtbezirk zum Bundesstaat wird. Aus seiner Sicht geht es bei dieser Frage für die Demokraten darum, die Oberhand zu gewinnen. Abgeordnete von Washington, D.C. würden „automatisch“ Demokraten sein. Der District werde nie Bundesstaat werden, es sei denn, es gebe „einige sehr, sehr blöde Republikaner“.

    mo/sb/dpa/sna

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