23:05 04 August 2020
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    Nach dem Rücktritt der französischen Regierung hat die Justiz wegen Vorwürfen im Umgang mit der Corona-Krise gegen den bisherigen Premier Édouard Philippe und zwei Ex-Minister Untersuchungen eingeleitet.

    Die Untersuchungen richten sich neben Philippe auch gegen die ehemalige Gesundheitsministerin Agnes Buzyn und ihren Nachfolger Olivier Véran. Ihnen werde Gefährdung des Lebens, fahrlässige Tötung sowie Unterlassung der Nothilfe vorgeworfen, weil die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht rechtzeitig getroffen worden seien, berichten französische Medien am Freitag unter Verweis auf die Beschwerdeführer.

    Die zahlreichen Klagen waren beim Gerichtshof der Republik eingegangen. Er ist als einzige Institution in Frankreich in der Lage, Minister für Handlungen zu verurteilen, die in Ausübung ihres Amtes begangen wurden. Französische Präsidenten können im Amt nicht von der Justiz verfolgt werden.

    Philippe erklärte nach Angaben der Nachrichtenagentur France-Presse, er werde der Untersuchungskommission alle Antworten und Informationen vorlegen, die für das Verständnis seines Handelns und das seiner Regierung angesichts der beispiellosen Weltgesundheitskrise erforderlich seien.

    Buzyn hatte sich bereits Anfang der Woche vor einem Untersuchungsausschuss in der Nationalversammlung rechtfertigen müssen. Sie hatte versichert, das Risiko zu keiner Zeit unterschätzt zu haben.

    Frankreich ist von der Corona-Krise schwer getroffen und zählt rund 30.000 Tote. Auf dem Höhepunkt der Krise hatte die Regierung Versäumnisse im Umgang mit der Pandemie eingeräumt. In der Kritik standen besonders der Mangel an Masken, Schutzkleidung und Tests.

    Rücktritt der Regierung

    Philippe und die Mitte-Regierung waren am Freitagmorgen geschlossen zurückgetreten. Trotz gestandener Versäumnisse wurde Philippe während der Corona-Krise immer beliebter. In Beliebtheitsumfragen schneidet der ursprünglich aus dem Lager der bürgerlichen Rechten stammende Politiker wesentlich besser ab als der französische Präsident Emmanuel Macron. Bei den Lockerungen trat Philippe aber anders als der Staatschef auf die Bremse.

    Der Ex-Premier geht nun als Bürgermeister nach Le Havre in Nordfrankreich. Beobachter schließen nicht aus, dass er sich für die Präsidentenwahl 2022 in Stellung bringt.

    Spannungen nach Kommunalwahlen

    Macron war nach der Endrunde der Kommunalwahlen Ende Juni erheblich unter Druck geraten, da sich sein Mitte-Lager bis auf wenige Ausnahmen nicht in großen Städten durchsetzen konnte. Stattdessen gab es eine „grüne Welle” – Grüne und ihre Verbündeten eroberten große Städte wie Lyon, Straßburg oder Bordeaux. In der südwestfranzösischen Stadt Perpignan setzte sich ein Kandidat der Rechtsaußenpartei Rassemblement National (RN, früher Front National) durch.

    Nur wenige Stunden nach Philippes Rücktritt ernannte Macron den 55 Jahre alten Jean Castex zum neuen Premier. Das neue Kabinett soll voraussichtlich am Montag vorgestellt werden, meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Quellen.

    mo/mt/dpa/rtr

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