09:33 12 August 2020
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    „Finanzierung der Polizei stoppen“ – diese radikale Forderung wütender Protestierender in den USA ist zum Teil erfüllt worden. Der Polizeiverwaltung von New York (NYPD) wird aller Voraussicht nach eine Milliarde Dollar entzogen – etwa ein Sechstel ihrer Gesamtetats.

    Doch warum empören sich darüber nicht nur Anhänger von Gesetz und Ordnung, sondern auch diejenigen, die sich für solche Maßnahmen stark gemacht haben? Damit setzt sich RIA Novosti in diesem Beitrag auseinander.

    Kürzen und entlassen

    Der New York City Council fasste diesen Beschluss am 1. Juli. Dem Bürgermeister Bill De Blasio zufolge müssen sich die New Yorker Ordnungshüter auf viele Veränderungen gefasst machen. So werden zwei von insgesamt vier Trainingskursen abgeschafft. Außerdem wird es in absehbarer Zeit keine Aufsicht über illegalen Handel geben. Zudem wird es der Polizei verboten, auf Meldungen zu reagieren, die etwas mit Obdachlosen oder geisteskranken Menschen zu tun haben – damit werden sich künftig soziale Behörden befassen. Mitarbeiter, die in Schulen arbeiten, werden der Abteilung für Bildungswesen untergeordnet. Damit kann die NYPD 1163 neue Mitarbeiter einsparen und Kosten von 484 Millionen Dollar vermeiden.

    Weitere 500 Millionen Dollar werden anderen Strukturen für konkrete Projekte bereitgestellt, beispielsweise für die Arbeit mit Jugendlichen in benachteiligten Stadtvierteln.

    Zu sanft, zu hart

    Aber diese Pläne ließen sich die Protestierenden nicht gefallen. Sie  warfen De Blasio vor, er hätte die Polizisten einfach anderen Strukturen unterordnen lassen, ohne ihre Zahl zu kürzen.

    Unzufriedene Menschen versammelten sich vor dem Rathaus mit Plakaten wie „Investiert in die Bildung!“, „Investiert in Lebensmittel!“, „Investiert in ältere Menschen!“ und verlangten radikalere Reformen.

    Die Gesellschaftsorganisation „Vocal-NY“ schätzte das Vorgehen der städtischen Behörden als einen Verrat an der Bewegung ein, vor allem an deren jungen schwarzen Anführern: „Die Finanzierung und die Macht der Polizei sind erhalten geblieben – es wurde kein einziger Cop gefeuert, der die NYPD-Uniform trug.“ 

    Die Behörden spüren Druck auch von der anderen Seite: „Der Bürgermeister und die Stadtverwaltung haben die Stadt der Gesetzlosigkeit überlassen“, erklärte Patrick Lynch, der Chef der größten Polizeigewerkschaft New Yorks. Er hatte schon früher oft genug gewarnt: Falls die Polizei zahlenmäßig reduziert werden sollte, würde die Stadt im Chaos versinken. „Es wird inzwischen zwei Mal öfter geschossen als in der vorigen Woche. Selbst jetzt hat die NYPD nicht genug Personal, um ihre Mitarbeiter aus einem Bezirk in einen anderen zu verlegen“, erinnerte er die Beamten. 

    Diese können sich aber auch nicht einigen: Für die Kürzung des polizeilichen Haushalts haben 32 Abgeordnete gestimmt, wobei 17 dagegen waren.

    Der Vorsitzende von New York City Council, Corey Johnson, räumte beispielsweise ein, dass er sich wie zwischen Hammer und Amboss fühle: „Ich wende mich an alle, die enttäuscht sind – und ich weiß, dass es sehr viele solche Menschen gibt … Ich bin auch enttäuscht.“ 

    Der führende Vertreter der schwarzen, lateinamerikanischen und asiatischen Mitglieder des City Council, Daneek Miller, zeigte sich auch unzufrieden: „Schwarze Menschen wollen, wie alle anderen, in Sicherheit sein. Wir wollen einfach, dass man uns respektiert.“ 

    Auch auf der Bundesebene gibt es keinen Konsens. Die beiden Parteien im Kongress sind sich einig, dass eine Polizeireform nötig ist. Aber den Worten folgen keine Taten. 

    Die Demokraten im Senat (auch wenn sie in der Minderheit sind) haben ein von den Republikanern initiiertes „Gesetz über Gerechtigkeit“ blockiert und ihren eigenen Entwurf des „Gerechtigkeitsgesetzes zu Ehren George Floyds“ verabschiedet. Bevor der Präsident das Gesetz absegnet, muss es vom Senat gebilligt werden. Aber dazu kommt es voraussichtlich nicht, weil die Republikaner dagegen stimmen werden.

    „Dass einfache Menschen von den Punkten nicht profitieren können, in denen die Demokraten und Republikaner solidarisch sind, ist nichts als Schande“, empörte sich Tim Scott, der einzige schwarze Republikaner im Oberhaus. 

    Und was denken eigentlich die Polizisten?

    Polizeibeamte befürworten im Allgemeinen die Reformen, aber wenn es um einzelne Details geht, kommt es zu Kontroversen. Um eine überdimensionale Gewaltanwendung zu verhindern, werden die Ordnungshüter verpflichtet, Videokameras auf sich zu tragen. Diese Forderung akzeptieren 66 Prozent der befragten Cops. Etwa 50 Prozent glauben, dass die Polizisten sich deswegen strenger an die Regeln halten müssten, doch ganze 44 Prozent halten diese Maßnahme für zwecklos.

    Die absolut meisten Polizisten räumen ein, dass tragische Zwischenfälle, bei denen Afroamerikaner ums Leben kamen, ihren Job wesentlich erschwert haben. Allerdings nur ein Drittel von ihnen hält das für ein systemisches Problem, während 67 Prozent darauf bestehen, dass dies nur Einzelfälle gewesen seien. Mehr als die Hälfte aller Cops gaben sich überzeugt, dass sie in einigen Bezirken noch aggressiver vorgehen sollten. Und nur etwa ein Drittel ist damit einverstanden, dass ihre Kollegen zur Verantwortung gezogen werden sollten. 

    Wenn es um Proteste gegen polizeiliche Gewalt geht, verweisen die Ordnungshüter auf die Voreingenommenheit der Teilnehmer dieser Aktionen. Einer von ihnen ist beispielsweise William Wood, ein Ex-Polizist aus North Carolina. 

    „Natürlich ist Gewaltanwendung ein Problem, das wegen der schwierigen Geschichte der Beziehungen der schwarzen Gemeinschaft mit der Polizei entstanden ist. Aber Afroamerikaner machen etwa 13 Prozent der Bevölkerung aus, begehen jedoch die Hälfte aller Verbrechen, die mit Gewaltanwendung verbunden sind. Dafür gibt es etliche strukturbedingte Gründe. Die polizeiliche Präsenz in schwarzen Bezirken ist natürlich mehr auffällig“, sagte er RIA Novosti.

    Polizeibeamte dienen dem Volk, denn ihre Vorgesetzten werden von den Behörden ernannt, betonte Wood. „Das klingt zwar banal, ist aber wahr. Deshalb kann die Polizei nicht absichtlich handeln, nur um jemanden zu verärgern.“ 

    „Falls ein Polizist denkt, dass ihm oder anderen Menschen der Tod oder schwere Verletzungen drohen, dann darf er Waffen einsetzen“, fuhr der Ex-Beamte aus North Carolina fort. „Wenn man beispielsweise versucht, seine Waffe zu fassen, dann ist das ein Verstoß gegen das Gesetz und gilt als Versuch, die Waffe gegen den Beamten einzusetzen. In einer solchen Situation darf der Beamte auf die jeweilige Person schießen. Falls der Fall aber umstritten zu sein scheint, werden sich das jeweilige Polizeirevier oder die Behörden mit der Ermittlung befassen Niemand werde das unbeachtet lassen. 

    „Ich würde die Einrichtung einer neuen nationalen Datenbank befürworten, um jeden einzelnen Fall der Gewaltanwendung durch Polizisten darin einzutragen. Egal ob das ein großer oder kleiner Zwischenfall sein sollte“, so Wood weiter. Dabei sollten entsprechende Videoaufnahmen beigelegt werden. Dennoch zeugen meine eigenen Erfahrungen davon, dass Polizisten viel seltener rechtswidrig handeln als die Protestierenden vermuten“, behauptete er.

    Die Notwendigkeit der Reform erkennen alle an – sowohl die Gesellschaft als auch die Polizei selbst und die Behörden. Aber wenn man bedenkt, dass niemand von ihnen eine universale Vorgehensweise bietet und sich kompromissbereit zeigt, kann das Thema Polizeireform noch lange ein Element politischer Spiele bleiben. Und reale Veränderungen kommen nicht zutage.

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    Tags:
    Ausbildung, Finanzierung, Rassismus, Polizeigewalt, New York, USA