00:25 30 November 2020
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    Präsidentenwahl in Weißrussland (124)
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    Die Bundesregierung hat Besorgnis über das Vorgehen der weißrussischen Regierung bei der Vorbereitung der Präsidentschaftswahlen geäußert.

    Laut einem Sprecher des Auswärtigen Amtes habe man „mit Bedauern zur Kenntnis“ genommen, dass die beiden zentralen Gegenkandidaten des amtierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko nicht zur Wahl zugelassen worden seien. Dem Auswärtigen Amt zufolge ist das ein „schwerer Schlag gegen demokratische Grundprinzipien, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit“.

    Ferner teilte der Sprecher mit, dass die Bundesregierung „mit großer Sorge“ zur Kenntnis genommen habe, dass mehr als 250 Menschen zum Teil willkürlich festgenommen worden seien.

    Nach Angaben der weißrussischen Polizei vom Mittwoch waren am Dienstag in der Hauptstadt Minsk und in anderen Teilen des Landes Hunderte Menschen auf die Straßen gegangen. Dabei seien 250 Demonstranten festgenommen worden. Die Menschen demonstrierten dagegen, dass die beiden Gegenkandidaten von Lukaschenko nicht zur Wahl, die am 9. August stattfinden wird, zugelassen wurden. Konkret handelt es sich um Waleri Tsepkalo, den Ex-Botschafter Weißrusslands in den USA und Gründer des Vorzeigeprojekts Hi-Tech Park sowie Wiktor Babariko, den ehemaligen Leiter der „Belgazprombank“, einer Tochtergesellschaft des russischen Gazprom-Konzerns, und bekannten Kulturförderer. Beide haben mehr als 500.000 Unterschriften der Bürger bei der weißrussischen Wahlkommission eingereicht.

    Außerdem rief die Bundesregierung die weißrussische Regierung auf, faire und freie Wahlen zu gewährleisten sowie die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Wahl einzuladen.

    Der 65-jährige Alexander Lukaschenko ist seit 1994 im Amt – so lange wie kein anderer Staats- und Regierungschef in Europa.

    ac/mt/rtr

     

     

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    Pressefreiheit, Gegner, Alexander Lukaschenko, Weißrussland, Präsidentschaftswahl, Besorgnis, Bundesregierung