14:03 13 August 2020
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    Wegen eines weiteren Falls der Gehorsamsverweigerung muss sich der katalanische Regionalpräsident Quim Torra Ende Juli vor Gericht verantworten. Dies gab der Oberste Gerichtshof Kataloniens (TSJC) bekannt.

    Die entsprechende Gerichtssitzung ist demzufolge für den 29. Juli anberaumt. Torra werde dabei als Verdächtiger auftreten.

    „Der Richter der Kammer für Zivil- und Strafsachen des TSJC hat den Regionalpräsidenten Quim Torra i Pla vor Gericht zitiert, damit er am 29. Juli als Verdächtiger im Fall eines Ungehorsamkeits-Deliktes aussagt“, hieß es in einer Mitteilung des Gremiums.

    Behandelt wird ein Fall vom September vorigen Jahres. Damals weigerte sich Torra, die Forderungen der Zentralen Wahlkommission zu erfüllen und ein Plakat zur Unterstützung von verurteilten oder flüchtigen katalanischen Politikern vom Gebäude der Regionalverwaltung vor den Parlamentswahlen in Spanien im November 2019 zu entfernen. Die Behörden müssen während Wahlkampagnen neutral bleiben.

    Am 20. September 2019 forderte das Gericht, dass Torra binnen 48 Stunden das Plakat abhängt. Dies geschah aber erst am 27. September, als das Gericht sich entschied, zur Vollstreckung seines Urteils nun die Strafverfolgungsbehörden hinzuziehen.

    Torra wurde bereits früher wegen ähnlicher Handlungen vor Parlamentswahlen im April 2019 verurteilt. Im Dezember 2019 belegte ihn das Gericht deshalb mit einem Ämterverbot für anderthalb Jahre. Gegen das Urteil wurde jedoch beim Obersten Gerichtshof Spaniens eine Berufung eingelegt, weswegen Torra vorerst in seinem Amt bleibt.

    Referendum in Katalonien und Prozesse gegen Organisatoren

    Am 1. Oktober 2017 hatte in Katalonien ein vom spanischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärtes Unabhängigkeitsreferendum stattgefunden. Es endete mit mehr als 90 Prozent der Stimmen für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien. Madrid erkannte das Abstimmungsergebnis nicht an und verhaftete mehrere katalanische Politiker.

    Der Oberste Gerichtshof Spaniens hatte am 14. Oktober 2019 neun von zwölf ehemaligen katalanischen Unabhängigkeitsführern zu Gefängnisstrafen verurteilt.

    Dieser Schritt löste in Spanien, vor allem in der katalanischen Hauptstadt Barcelona, Massenproteste aus. Hunderttausende demonstrierten für die Freilassung der Verurteilten und für die Abspaltung der Region von Spanien. Es kam zu Ausschreitungen mit mehreren Verletzten.

    mo/mt/sna

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