03:56 30 November 2020
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    Die Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong, Carrie Lam hat am Freitag die Verschiebung der Parlamentswahlen aufgrund der verschlechterten epidemiologischen Lage um ein Jahr angekündigt.

    Laut Lam wird die Regierung in Honkong von den chinesischen Behörden in dieser Frage unterstützt.

    „Die Ankündigung, die ich heute machen muss, ist die schwierigste Entscheidung, die ich in den letzten sieben Monaten treffen musste. Wir wollen die öffentliche Sicherheit und Gesundheit gewährleisten und auch sicherstellen, dass die Wahlen offen, fair und unparteiisch abgehalten werden. Diese Entscheidung ist daher unerlässlich“, sagte Lam bei einer Pressekonferenz.

    Die Verschiebung der Parlamentswahlen ist ein Rückschlag für demokratiefreundliche Kräfte, die der Regierung in einer Erklärung vorgeworfen haben, den Corona-Ausbruch in Hongkong als Entschuldigung für die Verzögerung der Abstimmung zu benutzen.

    „Die amtierenden demokratiefreundlichen Abgeordneten, die 60 Prozent der öffentlichen Meinung vertreten, lehnen die Verschiebung gemeinsam ab und betonen die Verantwortung der SAR-Regierung, alle Anstrengungen zu unternehmen, um angemessene Maßnahmen gegen die Pandemie zu treffen und die Wahlen im September abzuhalten“, heißt es in der Erklärung.

    Die Stadt Hongkong, die rund 7,5 Millionen Einwohner zählt, hatte seit Anfang Juli einen Anstieg der Corona-Neuinfektionen verzeichnet. Am Freitag sind in der Stadt 3272 Ansteckungsfälle registriert worden, mehr als doppelt so viele wie am 1. Juli.

    Die Hongkonger Regierung hatte darum öffentliche Versammlungen auf zwei Personen beschränkt und das Essen in Restaurants nach 18:00 Uhr verboten.

    Ende Juni war in Hongkong das nationale Sicherheitsgesetz in Kraft getreten, laut dem Wahlkandidaten, die gegen die Normen dieses Dokuments verstoßen, vom Rennen ausgeschlossen werden. Das neue Gesetz wird als Pekings Versuch betrachtet, Meinungsverschiedenheiten in der Stadt nach monatelangen Protesten gegen die chinesische Regierung einzudämmen.

    ac/sb

     

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    Tags:
    Massenproteste, Gesetz, Sicherheit, China, Ausbruch, Coronavirus, Verschiebung, Wahlen, Hongkong