16:10 21 September 2020
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    Radikale Islamisten gefährden den fragilen Frieden in Syrien: Terroristen rufen dazu auf, die Vereinbarungen zu missachten, die Moskau und Ankara erzielt haben, damit Kämpfe in Idlib aufhören. Die Terrorkrieger halten die Waffenruhe nicht ein. Als Reaktion verstärken syrische und türkische Truppen ihre Stellungen.

    Im Nordwesten Syriens war es bis vor kurzem relativ ruhig. Anfang März stellten die Regierungstruppen von Baschar Assad und die syrischen Oppositionskräfte, von der Türkei flankiert, die Kämpfe in der Provinz Idlib ein. Förderlich dafür war eine Vereinbarung von Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan. Der russische Präsident hatte zugesagt, Einfluss auf Damaskus zu nehmen, damit die syrischen Truppen nicht weiter vorstoßen ins Innere Idlibs. Sein türkischer Amtskollege hatte im Gegenzug abermals versprochen, die Assad-Oppositionellen von den Terroristen der Gruppe „Haiat Tahrir asch-Scham“ zu trennen.

    Nicht unbeteiligt an der Friedensvereinbarung war auch der syrische Präsident. Er hatte erklärt, die Winteroffensive seiner Armee auf Idlib habe aus dem Grund begonnen, dass die Terroristen sich für Oppositionelle ausgegeben hätten, um unter diesem Deckmantel weiter zu kämpfen. Assad rief Erdogan dazu auf, den Worten unbedingt Taten folgen zu lassen und die Unterstützung radikaler Islamisten in der Deeskalationszone endlich aufzugeben.

    Ein wichtiger Punkt der Vereinbarung zwischen Putin und Erdogan war die Schaffung eines Sicherheitskorridors, der die syrischen Seehäfen mit den Provinzen im syrischen Binnenland verbinden sollte: Ein Streifen von sechs Kilometern Breite nord- und sechs Kilometern südwärts von der Fernstraße M4 – Moskau und Ankara hatten sich verpflichtet, in der Schneise gemeinsam zu patrouillieren, um die Stabilität der Lage zu sichern.

    Doch Mitglieder von „Haiat Tahrir asch-Scham“ schossen quer: Sie überfielen eine russische Patrouille auf der M4. Folglich wurde die Fernstraße nur einmal vollumfassend kontrolliert; eine weitere Patrouille wurde auf diesen Monat angesetzt, wird aber ausfallen. Der Grund wird nicht genannt; es bleibt nur festzustellen, dass der Sicherheitskorridor faktisch nicht existiert.

    Im vergangenen Monat wurde 140 Mal gegen die Waffenruhe verstoßen. Nicht nur Dschihadisten schossen um sich, auch die Regierungstruppen und die Oppositionellen lieferten sich Schusswechsel, wie das russische Befriedungszentrum in Syrien (das Russian Reconciliation Center for Syria) berichtet. Auch die türkische Artillerie habe die syrischen Regierungsverbände beschossen. „Illegale bewaffnete Gruppen nutzen die Waffenruhe als Schutzschirm, um inzwischen die eigene Schlagfähigkeit auszubauen“, erklärte Konteradmiral Alexander Schtscherbizki, Chef des russischen Befriedungszentrums.

    Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte stellte ebenfalls Verstöße gegen die Waffenruhe fest. Anfang der Woche habe es im Südwesten von Idlib Zusammenstöße zwischen den syrischen Regierungstruppen und den Radikalen gegeben. Medien aus dem arabischem Raum berichten, auch russische Militärs hätten sich an den Kämpfen beteiligt, aber das russische Verteidigungsministerium hat diese Berichte bisher nicht kommentiert.

    Die syrische Opposition hat dieser Tage von starken Präzisionsschlägen gegen Idlib berichtet. Ortskundige Journalisten erklären mit Verweis auf Quellen, dort habe die russische Luftwaffe zugeschlagen. Amtliche Informationen liegen derzeit nicht vor.

    Währenddessen berichten Augenzeugen, die syrischen Regierungstruppen würden seit zwei Wochen ihre Stellungen entlang der Deeskalationszone in Idlib verstärken. Die Türkei ihrerseits ist schon lange nicht tatenlos: Erdogan hat die Opposition über die vergangenen fünf Monate mit tausenden Militärfahrzeugen und annähernd tausend Soldaten verstärkt. Assad könne ja erneut eine Offensive starten, so die Begründung aus Ankara.

    Die Spaltung des Terrors

    Der Nahostexperte vom Russischen Rat für internationale Angelegenheiten, Alexei Chlebnikow, rät jedoch zur Mäßigung bei der Bewertung der Lage in Idlib. Bei all den Verstößen bleibe die Waffenruhe im Großen und Ganzen robust. Es stimme allerdings, dass Ankara seine Stellungen in der Deeskalationszone von Idlib verstärke:

    „Entlang der Kontaktlinie mit der syrischen Armee hat die Türkei leichtere Flugabwehrsysteme stationiert, auch Kampfpanzer und Raketenwerfer; türkische Soldaten sind dorthin entsandt worden. Jeder Großeinsatz der syrischen Regierungstruppen birgt ein Risiko für das Leben der türkischen Kräfte: Einen Direktkonflikt mit Ankara könnte Damaskus dann nicht mehr vermeiden, Erdogan würde alle Vereinbarungen aufgeben. Moskau hat daran kein Interesse und versucht deshalb, das Vorrücken Assads in Idlib zu bremsen.“

    Einen begrenzten Militärschlag schließt der Experte in der nächsten Zeit aber nicht aus. Wenn, dann werde dieser gezielt erfolgen, um die Nord- und Südgebiete in Idlib von radikalen Kräften zu befreien. „Gemäß der Vereinbarung zwischen Moskau und Ankara soll das Gebiet südlich der M4 wieder von syrischen und russischen Truppen übernommen werden. Was nicht einfach umzusetzen ist, weil dort bisher radikale Gruppen agieren. Das Vordringliche ist momentan, den Sicherheitskorridor von Terroristen freizuräumen“, erklärt der Nahostexperte Chlebnikow.

    Er führt weiter aus: „Was Moskau und Ankara dabei in die Hände spielt, ist die Spaltung innerhalb der Terrorgruppen, die sich momentan abzeichnet. In Idlib treiben zwei Terrorverbände ihr Unwesen – die ‚Haiat Tahrir asch-Scham‘ und die ‚Chorassadin‘. Die Kämpfer der ‚Haiat Tahrir asch-Scham‘ versuchen, sich gegenwärtig als moderate Islamisten zu positionieren, in der Hoffnung, dass die Türkei sie dann unterstütze. Wer damit nicht einverstanden ist, wechselt zu den ‚Chorassadin‘ über. Zwischen diesen beiden Gruppen kommt es dauernd zum Streit.“

    Dieses Zerwürfnis wolle Ankara nutzen, sagt der Experte: „Wer in der ‚Haiat Tahrir asch-Scham‘ verbleibt, den will die Türkei in die Opposition einreihen. Wer zu den ‚Chorassadin‘ gewechselt hat, soll vernichtet werden samt der ganzen Gruppe.“

    Moskau hat diese Vorgehenslogik erkannt und hält Assad deshalb von weiteren Offensiven ab. Denn: „Neue schwere Kämpfe würden die Islamisten im gemeinsamen Kampf gegen ‚Ungläubige‘ vereinen. Davon hätte keiner was. Nur eine Spaltung innerhalb der Terrorverbände kann Ankara, Moskau und Damaskus helfen, die Terroristen zu zerschlagen.

    Frieden kommt nicht so schnell

    Ankara hat in den letzten Monaten die Zahl der Kontrollposten in Idlib stark erhöht – als Reaktion auf die Verstärkung der syrischen Truppen entlang der Kontaktlinie. Der Nahostexperte Ikbal Djurre von der Staatlichen Linguistischen Universität Moskau sagt, die gegenläufigen Interessen von Damaskus und Ankara seien zwar ein großes Problem für die Einhaltung der Waffenruhe in der Provinz, aber das größte Problem seien die islamistischen Verbände.

    „Sie hindern Russland und die Türkei an gemeinsamen Patrouillen der Fernstraße M4. Der Kampf gegen die Radikalen steht im Moment für alle Konfliktbeteiligten an erster Stelle.“

    Noch ein Problem sieht der Wissenschaftler darin, was die USA im Nordosten Syriens tun. Dort liegen die größten Öl- und Gasvorkommen Syriens. Kontrolliert werden sie von den Kurden, aber die Amerikaner wollen ihren Anteil an den Rohstoffen haben. Doch: „Ankara ist gegen eine Zusammenarbeit der Kurden mit den USA. Auch aus der Sicht Moskaus ist dieser Verbund nicht wünschenswert. Die Verfestigung der USA in der Gegend um Deir ez-Zor kann das fragile Kräfteverhältnis, das in Syrien gerade entsteht, langfristig stören“, erklärt Djurre.

    Die Experten sind sich einig: In nächster Zeit wird Damaskus die Provinz Idlib aller Wahrscheinlichkeit nach nicht einnehmen können. Selbst wenn es passieren würde: Die Kosten dafür wären zu hoch – zu viele Probleme plagen die syrische Region.

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    Tags:
    Idlib, Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdogan, Russland, Syrien, Türkei