15:54 21 September 2020
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    Präsidentenwahl in Weißrussland (111)
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    Außenminister der EU-Länder sollen am Freitag den ersten Schritt zur Verhängung neuer Sanktionen gegen Weißrussland gemacht haben. Dies meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Verweis auf eine diplomatische Quelle.

    Demzufolge einigten sich 27 Behördenchefs bei einer Videokonferenz, ihre Ministerien mit der Vorbereitung einer schwarzen Liste von Personen zu beauftragen, die von den Sanktionen betroffen würden.

    Vor den Gesprächen sagte der deutsche Bundesaußenminister Heiko Maas am Freitag, dass es darum gehen werde, gezielt einzelne Personen zu sanktionieren, die bei angeblichen Wahlfälschungen, aber auch bei Gewalt gegen Demonstranten unrühmlich in Erscheinung getreten seien.

    „Wir wollen als Europäische Union den Druck auf Belarus heute deutlich erhöhen“, zitiert die DPA den SPD-Politiker.

    Den Personen müssten „nachweisbar Verfehlungen zur Last gelegt werden können“. Ob auch der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko persönlich mit Sanktionen rechnen muss, ließ Maas offen. Wichtig sei, dass es zu einem Dialog komme, das Wahlergebnis überprüft werde und alle Festgenommenen wieder freikämen.

    Präsidentschaftswahl in Weißrussland

    Die weißrussische Wahlkommission machte am Freitag die Endergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 9. August publik. Laut ihren Angaben bekam der seit 1994 regierende Alexander Lukaschenko 80,1 Prozent der Stimmen, die führende Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja erhielt 10,12 Prozent. Allerdings erkennt sie die Niederlage nicht an: Nach Informationen ihres Wahlteams gewann sie die Wahl mit 70 bis 80 Prozent der Stimmen.

    Schon am Sonntagabend gingen landesweit Tausende Menschen auf die Straße. Die Demonstrationen waren nicht von den Behörden genehmigt. In der Hauptstadt Minsk errichteten Demonstranten Barrikaden aus Mülltonnen. Die Miliz, wie die Polizei in Weißrussland heißt, trieb die Protestierenden mit Tränengas, Wasserwerfern und Blendgranaten auseinander. Laut Angaben des Innenministeriums des Landes gibt es mindestens ein Todesopfer.

    mo/mt/rtr/dpa

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