06:56 03 Dezember 2020
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    Präsidentenwahl in Weißrussland (124)
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    Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Weißrussland werden nach Angaben des polnischen Außenministers Jacek Czaputowicz personal sein. 

    Dies teilte der polnische Politiker auf der Pressekonferenz nach dem Treffen mit dem US-Außenminister Mike Pompeo mit. Czaputowicz wies auch darauf hin, dass die Außenminister der EU-Staaten am Freitag beschlossen hatten, die Sanktionen gegen Weißrussland zu verhängen, und hatten zudem begonnen, die Sanktionsliste zu erstellen.

    „Wir haben darüber diskutiert, wie wir es am besten machen können, damit die Sanktionen die einfachen Menschen nicht benachteiligen. Wir haben beschlossen, dass wir dies meiden sollten. Sanktionen müssen nur gegen Spitzenpolitiker verhängt werden“, sagte Czaputowicz.

    Präsidentschaftswahl in Weißrussland

    Die weißrussische Wahlkommission machte am Freitag die Endergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 9. August publik. Laut ihren Angaben bekam der seit 1994 regierende Alexander  Lukaschenko 80,1 Prozent der Stimmen, die führende Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja erhielt 10,12 Prozent. Allerdings erkennt sie die Niederlage nicht an: Nach Informationen ihres Wahlteams gewann sie die Wahl mit 70 bis 80 Prozent der Stimmen.

    Schon am Sonntagabend gingen landesweit Tausende Menschen auf die Straße. Die Demonstrationen waren nicht von den Behörden genehmigt. In der Hauptstadt Minsk errichteten Demonstranten Barrikaden aus Mülltonnen. Die Miliz, wie die Polizei in Weißrussland heißt, trieb die Protestierenden mit Tränengas, Wasserwerfern und Blendgranaten auseinander. Laut Angaben des Innenministeriums des Landes gibt es mindestens ein Todesopfer.

    Am 11. August wurde bekannt, dass die EU nach der Präsidentschaftswahl in Weißrussland, die von Protesten und Inhaftierungen geprägt war, neue Sanktionen gegen Minsk erwäge.

    Weißrussische Opposition eher skeptisch gegenüber EU-Sanktionen

    Wie die Vertreterin der Tichanowskaja-Wahlkampfkampagne, Maria Kolesnikowa, gegenüber der „Welt am Sonntag” mitteilte, würden die Wirtschaftssanktionen „sowieso vor allem die einfachen Menschen in Belarus treffen“, was die Vergangenheit gezeigt habe. Ihrer Ansicht nach würden Sanktionen gegen bestimmte Politiker und Regierungsvertreter die Chancen der EU, aber auch die der Opposition in Belarus auf einen Dialog mit den Behörden verschlechtern: „Wir suchen schon seit Tagen einen effektiven Dialog mit der Regierung, aber wir haben noch keine Antwort erhalten”, erläuterte Kolesnikowa.

    ac/mt/sna

     

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