05:58 20 Oktober 2020
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    Präsidentenwahl in Weißrussland (123)
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    Der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko hat am Sonntag an einer Kundgebung in der Hauptstadt Minsk teilgenommen.

    In seiner Rede erinnerte Lukaschenko die Demonstranten daran, dass er der erste Präsident des Landes war. Bei den Wahlen 1994 wurde der Politiker zum Präsidenten Weißrusslands gewählt und später mehrmals wiedergewählt.

    „Vergesst nicht: ihr werdet nicht Lukaschenko, sondern den ersten Präsidenten opfern. Dies wird dann der Beginn eures Endes sein“, sagte der 65-Jährige.

    Er mahnte, dass Weißrussland nicht zu einer „Latrine“ für Europa werden dürfe, und dankte seinen Unterstützern.

    „Ich knie vor euch zum ersten Mal in meinem Leben. Ihr habt das verdient.“

    Dabei handelte es sich allerdings nur um ein Sprachbild. Der Politiker ließ sich während seines Auftritts offenbar nicht auf die Knie nieder.

    Proteste nach den Wahlen in Weißrussland

    Alexander Lukaschenko war bei der Präsidentschaftswahl am 9. August nach den Angaben der Zentralen Wahlkommission in Minsk mit 80,1 Prozent der Stimmen für seine sechste Amtszeit gewählt worden. Seine nächste Herausforderin, Swetlana Tichanowskaja, kam auf 10,1 Prozent der Stimmen.

    Tichanowskaja erkennt die Niederlage nicht an: Nach Informationen ihres Wahlkampfteams gewann sie die Wahl mit 70 bis 80 Prozent der Stimmen.

    Schon am Abend nach den Wahlen gingen landesweit Tausende Menschen auf die Straße. Die Demonstrationen waren nicht von den Behörden genehmigt. Die Miliz (die Polizei Weißrusslands) trieb die Protestierenden mit Tränengas, Wasserwerfern und Blendgranaten auseinander. Laut Angaben des Innenministeriums des Landes gibt es mindestens ein Todesopfer.

    EU setzt auf Sanktionen gegen Minsk

    Die Außenminister der EU-Länder einigten sich bei einer Videokonferenz am Freitag, ihre Ministerien mit der Vorbereitung einer schwarzen Liste von Personen zu beauftragen, die von den Strafmaßnahmen betroffen würden.

    Vor den Gesprächen sagte der deutsche Bundesaußenminister Heiko Maas, dass es darum gehen werde, gezielt einzelne Personen zu sanktionieren, die bei möglichen Wahlfälschungen, aber auch bei Gewalt gegen Demonstranten unrühmlich in Erscheinung getreten seien.

    Die weißrussische Opposition zeigte sich eher skeptisch gegenüber den geplanten EU-Sanktionen. Laut der Vertreterin der Tichanowskaja-Wahlkampfkampagne, Maria Kolesnikowa, werden die Wirtschaftssanktionen „sowieso vor allem die einfachen Menschen“ im Land treffen sowie die Chancen der EU, aber auch die der weißrussischen Opposition in Weißrussland auf einen Dialog mit den Behörden verschlechtern.

    mo/mt/sna

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