20:45 26 Oktober 2020
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    Präsidentenwahl in Weißrussland (124)
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    Eine der führenden oppositionellen Politikerinnen Weißrusslands, Maria Kolesnikowa, soll die Absicht bekanntgegeben haben, wegen Handlungen der Strafverfolgungsbehörden bei Protestaktionen eine Gerichtsklage einzureichen.

    Kolesnikowa war Wahlstabsleiterin des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten und Ex-Chefs der „Belgazprombank“, Wiktor Babariko. Sie ist auch eine Mitkämpferin von Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja.

    „Jetzt fordern wir: die Gewalt sofort beenden“, sagte Kolesnikowa in einem Video, das von dem Portal Tut.by am Sonntag veröffentlicht wurde.

    Von den Beamten, die Gewalt gegen Protestler angewandt hätten, sei bisher niemand bestraft worden. Es sei kein Verfahren eingeleitet worden. Inhaftierte Demonstranten bleiben in Gefängnissen.

    „Morgen erstatten wir Anzeigen im Zusammenhang mit dem Tod von Menschen, mit allen Fällen der Misshandlung, mit gesetzwidrigen Handlungen der Gesetzeshüter.“

    Proteste nach den Wahlen in Weißrussland

    Alexander Lukaschenko war bei der Präsidentschaftswahl am 9. August nach den Angaben der Zentralen Wahlkommission in Minsk mit 80,1 Prozent der Stimmen für seine sechste Amtszeit gewählt worden. Seine nächste Herausforderin, Swetlana Tichanowskaja, kam auf 10,1 Prozent der Stimmen.

    Tichanowskaja erkannte die Niederlage nicht an: Nach Informationen ihres Wahlkampfteams gewann sie die Wahl mit 70 bis 80 Prozent der Stimmen.

    Schon am Abend nach den Wahlen gingen landesweit Tausende Menschen auf die Straße. Die Demonstrationen waren nicht von den Behörden genehmigt. Die Miliz (die Polizei Weißrusslands) trieb die Protestierenden mit Tränengas, Wasserwerfern und Blendgranaten auseinander.

    Den weißrussischen Behörden zufolge wurden in den ersten Protesttagen mehr als 6700 Menschen festgenommen. Laut Angaben des Innenministeriums des Landes kam ein Demonstrationsteilnehmer ums Leben. Hunderte Menschen hätten Verletzungen erlitten, darunter mehr als 120 Polizisten.

    EU setzt auf Sanktionen gegen Minsk

    Die Außenminister der EU-Länder einigten sich bei einer Videokonferenz am Freitag, ihre Ministerien mit der Vorbereitung einer schwarzen Liste von Personen zu beauftragen, die von den Strafmaßnahmen betroffen würden.

    Vor den Gesprächen sagte der deutsche Bundesaußenminister Heiko Maas, dass es darum gehen werde, gezielt einzelne Personen zu sanktionieren, die bei möglichen Wahlfälschungen, aber auch bei Gewalt gegen Demonstranten unrühmlich in Erscheinung getreten seien.

    Die weißrussische Opposition zeigte sich eher skeptisch gegenüber den geplanten EU-Sanktionen. Wie Maria Kolesnikowa gegenüber der „Welt am Sonntag” sagte, würden die Wirtschaftssanktionen „sowieso vor allem die einfachen Menschen“ im Land treffen sowie die Chancen der EU, aber auch die der weißrussischen Opposition in Weißrussland auf einen Dialog mit den Behörden verschlechtern.

    mo/mt/sna

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