21:51 19 September 2020
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    Präsidentenwahl in Weißrussland (108)
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    Die führenden politischen Parteien des EU-Parlaments haben am Montag in einer Mitteilung zu neuen „freien“ Wahlen in Weißrussland aufgerufen.

    „Die Präsidentschaftswahl am 9. August waren weder frei noch gerecht. Glaubwürdige Berichte deuten auf den Wahlsieg von Swetlana Tichanowskaja hin. Darum erkennen wir Alexander Lukaschenko als einen gewählten Präsidenten nicht an und betrachten ihn als Persona non grata in der Europäischen Union“, heißt es in der Mitteilung.

    Außerdem unterstützten die führenden Parteien des EU-Parlaments die Entscheidung der Außenminister der EU-Länder, zusätzliche personale Sanktionen gegen diejenigen Spitzenpolitiker zu verhängen, die sich an Gewaltaktionen gegen Demonstranten während der Proteste beteiligt hatten.

    „Wir begrüßen die Entscheidung der EU-Außerminister, alle Beamten auf die schwarze Liste zu setzen, die für Gewalt und Wahlfälschung verantwortlich sind. Wir rufen zu einer schnelleren Zusammensetzung dieser Liste auf“, heißt es weiter in der Mitteilung.

    Gestern hatte auch der tschechische Regierungschef Andrej Babis die EU-Länder dazu aufgerufen, die Bürger in Belarus zu ermutigen, einen Regimewechsel nach dem Vorbild der Samtrevolution von 1989 zu wagen.

    Massenproteste nach Präsidentschaftswahl in Weißrussland

    Seit der Präsidentschaftswahl in Weißrussland vor einer Woche gibt es in dem Land massive Proteste gegen Lukaschenko, der sich zum sechsten Mal in Folge zum Wahlsieger hatte ausrufen lassen. Am Freitag hatte die weißrussische Wahlkommission die Endergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 9. August publik gemacht. Laut ihren Angaben bekam der seit 1994 regierende Alexander Lukaschenko 80,1 Prozent der Stimmen, die führende Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja erhielt 10,12 Prozent. Allerdings erkennt sie die Niederlage nicht an: Nach Informationen ihres Wahlkampfteams gewann sie die Wahl mit 70 bis 80 Prozent der Stimmen.

    Am 11. August wurde bekannt, dass die EU nach der Präsidentschaftswahl in Weißrussland, die von Protesten und Inhaftierungen geprägt war, neue Sanktionen gegen Minsk erwäge.

    ac/mt

     

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    Tags:
    Gewalt, Massenproteste, Sanktionen, EU, persona non grata, Alexander Lukaschenko, Weißrussland, Präsidentschaftswahl, EU-Parlament