09:22 30 September 2020
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    Präsidentenwahl in Weißrussland (119)
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    Der US-Präsident Donald Trump hat die Situation in Weißrussland als schrecklich bezeichnet.

    „Ja, das ist schrecklich. Die Lage in Weißrussland ist furchtbar. Wir werden ganz genau beobachten, was dort passiert“, sagte der amerikanische Präsident gegenüber den Journalisten.

    Dies ist der erste Kommentar Trumps über die aktuellen Ereignisse in Weißrussland.

    Massenproteste nach Präsidentschaftswahl in Weißrussland

    Seit der Präsidentschaftswahl in Weißrussland vor einer Woche gibt es in dem Land massive Proteste gegen Lukaschenko, der sich zum sechsten Mal in Folge zum Wahlsieger hatte ausrufen lassen. Am Freitag hatte die weißrussische Wahlkommission die Endergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 9. August publik gemacht. Laut ihren Angaben bekam der seit 1994 regierende Alexander Lukaschenko 80,1 Prozent der Stimmen, die führende Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja erhielt 10,12 Prozent. Allerdings erkennt sie die Niederlage nicht an: Nach Informationen ihres Wahlkampfteams gewann sie die Wahl mit 70 bis 80 Prozent der Stimmen.

    Am 11. August wurde bekannt, dass die EU nach der Präsidentschaftswahl in Weißrussland, die von Protesten und Inhaftierungen geprägt war, neue Sanktionen gegen Minsk erwäge.

    Am Montag rief das EU-Parlament in einer Mitteilung zu neuen „freien“ Wahlen in Weißrussland auf und erkannte damit Alexander Lukaschenko nicht als einen gewählten Präsidenten an.

    Lukaschenko kündigt Verfassungsänderungen zur Machverteilung an

    Am Montag forderte Alexander Lukaschenko während seines Treffens mit Mitarbeitern der Minsker Fabrik für Radschlepper dazu auf, die Machtbefugnisse im Land durch ein Verfassungsverfahren umzuverteilen. Er gab an, dass im Land derzeit Varianten zur Verfassungsänderung in Erarbeitung seien, die eine Umverteilung der staatlichen Machtbefugnisse vorsehen. Er unterstrich dabei, man dürfe das Grundgesetz „keinem Fremden übergeben, weil es ansonsten zu einem Unglück kommen wird“.

    ac/mt/sna

     

     

     

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    EU, Sanktionen, Alexander Lukaschenko, Präsidentschaftswahl, Gewalt, Massenproteste, Weißrussland, Lage, Kommentar, Donald Trump