21:00 19 September 2020
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    Präsidentenwahl in Weißrussland (108)
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    In einem Sputnik-Gespräch bringt der Osteuropa-Experte und Buchautor Reinhard Lauterbach auf den Punkt, welche strategischen Interessen die EU in Weißrussland hat und warum die Menschen dort zuletzt so unzufrieden mit ihrem Präsidenten sind.

    Am heutigen Mittwoch beraten die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder über die Krise in Weißrussland. Vor dem Hintergrund der andauernden Proteste im Lande hat Brüssel den Sieg von Alexander Lukaschenko bei der Präsidentenwahl nicht akzeptiert. Die Polizeigewalt gegen die Demonstranten ist ein weiterer Grund, warum die EU-Außenminister nun Sanktionen gegen die Unterstützer von Lukaschenko vorbereiten.

    Wie geht es weiter für „die letzte Diktatur Europas“? Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin stehen im Austausch. Die Bundesregierung setzt sich für eine unabhängige Überprüfung des belarussischen Wahlergebnisses ein, Moskau hat seinerseits Minsk für den Bedarfsfall militärische Hilfe über die Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) zugesagt. Die diskutierten Szenarien für Weißrussland laufen öfter auf eine venezolanische oder eine ukrainische Variante hinaus, bis zu einem eventuellen Bürgerkrieg. 

    Welche Interessen hat die EU in Weißrussland oder - wie es nun politisch korrekt gesagt wird - in Belarus?   

    „Sie will in erster Linie das Land langfristig aus dem russischen Orbit heraus- und in den eigenen hereinholen“, kommentiert der Osteuropa-Experte und Journalist Reinhard Lauterbach gegenüber Sputnik. Allerdings habe sie zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Maidan-Szenario sich nicht so einfach aus Kiew nach Minsk übertragen lasse: Die harte Repression der erste Tage habe der Opposition deutlich gemacht, dass sie die direkte Gewaltkonkurrenz gegen die Staatsmacht nicht gewinnen könne. „Und ich sehe in Belarus keinen akuten antirussischen Nationalismus, an den eine direkte Eskalation anknüpfen könnte. Deshalb glaube ich, der EU wäre ein irgendwie ausgehandelter Übergang von Lukaschenko auf irgendeinen Nachfolger am liebsten - vielleicht doch Swetlana Tichanowskaja, obwohl die ja nur für sechs Monate amtieren wollte“, sagt Lauterbach weiter.

    Die weißrussischen Präsidentschaftswahlen 2015 hatte der Westen trotz der Demonstrationen anerkannt, obwohl Lukaschenko die Ergebnisse schon damals gefälscht haben dürfte. Warum? Lauterbach schließt nicht aus, dass Lukaschenkos antirussische Position zur Krim und dem Donbass einer der Gründe gewesen sei. „Die EU hat Lukaschenko nie gemocht, aber er war ihr nützlich. Jetzt ist er ihr, geschwächt wie er ist, auch nicht mehr nützlich.“ Andererseits hat die EU laut Lauterbach nicht viele direkte Einwirkungsmöglichkeiten: Der Handel ist gering, allgemeine Wirtschaftssanktionen sollen nicht kommen, weil sie „die Bevölkerung treffen“ würden. Dann würden die sogenannten „persönlichen Sanktionen“ bleiben, aber die hätten gegenüber Russland bisher auch nicht viel bewirkt.

    Bürgerkrieg möglich?

    Parallel meinen Medien und Politiker wie der Außenexperte der SPD-Fraktion Nils Schmid, die Amtstage von Lukaschenko seien gezählt, wenn er nicht rasch zu einem Dialog mit den Oppositionellen komme. Danach sieht es derzeit kaum aus - viel lieber bezeichnet der Machthaber diese als „Ratten“, „Banditen“ oder „Abschaum“. Erst lässt er die Neuwahlen nur über seine Leiche zu, später hält er sie für möglich - aber nach einer Verfassungsreform. Er appelliert an die treuen Silowiki, also die Sicherheitsleute, und zeichnet sie mit Medaillen „für tadellosen Dienst“ aus. Ob eine Polarisierung zwischen diesen Kräften zur Entstehung neuer nationalistischer Radikaler und damit auch zu einem Bürgerkrieg führen könnte? Solch einen Krieg hält Lauterbach für „sehr unwahrscheinlich“: Es gebe momentan niemanden, der ihn auf Seiten der Opposition führen könnte - selbst wenn Tichanowskaja sich jetzt als „nationale Anführerin“ präsentiert. Könnte Lukaschenko also noch die Macht erhalten? „Ich denke, er setzt auf die Ermüdung der Proteste. Und darauf, dass Russland ihm wieder mal ökonomisch aus der Patsche hilft und er für Moskau weiterhin das kleinere Übel ist.“

    Paternalismus tot?

    Und doch dürften die Proteste gegen die offiziellen Ergebnisse der Wahlen nur die Spitze des Eisbergs sein. Viele Menschen in Belarus sind offenbar schon länger unzufrieden mit der Politik des „Väterchens“, nach paternalistischer Logik genannt. Beschäftigte zahlreicher Betriebe legten die Arbeit nieder. Bei einem Auftritt vor Arbeitern wurde Lukaschenko ausgebuht. Der Sputnik-Gesprächspartner lässt zu, dass der weißrussische Präsident die Arbeiter gerade wegen seines paternalistischen Konzepts verloren habe. Die Option mit Räten und selbstständigen Gewerkschaften habe für den 65-Jährigen nie bestanden. „Und jetzt fällt ihm dieses Fehlen vermittelnder Institutionen auf die Füße. Es ist wie früher in der Sowjetunion: Wenn die Partei alles führte, dann war sie halt auch dafür verantwortlich, dass es keine Milch gab.“ 

    Insgesamt geht Lauterbach davon aus, dass das paternalistische Konzept von Lukaschenkos bonapartistischem Regime sich erschöpft habe. „Lukaschenkos Belarus hat ja 25 Jahre lang von russischen Subventionen profitiert und darüber einen relativ stabilen Lebensstandard garantieren können - auch wenn der seit 2010 stagniert und insofern seinen „Zauber“ für die Bevölkerung verloren hat. Woran man sich gewöhnt hat, das weiß man irgendwann nicht mehr zu schätzen.“ Dass Russland in den letzten Jahren die Schraube angezogen habe und nun politische Konzessionen als Gegenleistung für wirtschaftliche Hilfe verlange, dazu sei Lukaschenko bisher nicht bereit gewesen.

    „Väterchen“ ohne Vaterrolle

    „Da er jetzt auch nicht das Geld hat, um die Bevölkerung mit weiteren Sozialleistungen zu ‘kaufen’, appelliert er ständig an den situativen Konservatismus von Leuten, die ein bisschen was zu verlieren haben, und sagt, ohne ihn werde alles nur schlimmer“. Das Problem sei aber, dass er sich mit seinem 500-Dollar-Versprechen (für ein durchschnittliches Gehalt im Land - Anm. d. Red.) auf eine konkrete Zahl festgelegt habe und jetzt nicht in der Lage sei, dieses Versprechen zu erfüllen. Auch mit seinen angeblichen 80 Prozent Zustimmung bei der Wahl habe er den Bogen offenkundig überspannt.

    „Angenommen, die Opposition habe auch nur 49 Prozent erhalten“, erklärt der Experte weiter die Logik der Proteste. „Wenn Sie einem relevanten Teil der Bevölkerung sagen: Ihr seid nur zehn Prozent, dann fühlen sich mindestens 39 Prozent der Leute ‘verarscht’. Je höher Sie das wirkliche Ergebnis von Tichanowskaja einschätzen, desto höher der Anteil dieser Ignorierten. Das ist ein Element von Nicht-ernst-nehmen, das man mit Leuten, die eben keine „Hammelherde“ sind, nicht machen kann.“ So mache man den ganzen legitimierenden Effekt, den Wahlen hätten, zunichte.  „Wir sind keine Hammel, kein Vieh, keine 20 - sondern 16000“, hieß auch ein Transparent der streikenden Arbeiter. Dazu komme Lukaschenkos Chauvi-Haltung gegenüber den belorussischen Frauen und sein ignoranter Umgang mit dem Virus, glaubt Lauterbach. Das Urteil dürfte hart sein: Ein solches „Väterchen“ verspielt gerade seine „Vaterrolle“, auf der seine Herrschaft beruht.

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    Präsidentschaftswahlen, Präsidentschaftswahl, Proteste, Alexander Lukaschenko, EU, Weißrussland