15:54 30 November 2020
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    Präsidentenwahl in Weißrussland (124)
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    Die EU-Kommission plant, im Namen der Europäischen Union weitere 53 Millionen Euro „zur Unterstützung des weißrussischen Volkes“ bereitzustellen, teilte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel mit.

    „Eine Million davon ist für die Förderung der Zivilgesellschaft und unabhängiger Medien bestimmt“, sagte sie nach einem EU-Sondergipfel zur Lage in Weißrussland.

    "Wichtig ist, beim weißrussischen Volk zu sein"

    „Wir haben Weißrussland im Rahmen (des Programms) der Östlichen Partnerschaft bislang aktiv unterstützt. Aber jetzt ist es wie nie zuvor wichtig, beim weißrussischen Volk zu sein und die Mittel von den weißrussischen Behörden zur Zivilgesellschaft und zu verwundbaren Gruppen (der Bevölkerung) umzuleiten. Die EU-Kommission mobilisiert jetzt zusätzliche 53 Millionen Euro für die Unterstützung des weißrussischen Volkes in diesen schweren Zeiten“, sagte von der Leyen.

    Ihr zufolge sollen zwei Millionen Euro von dieser Summe für die Unterstützung der „Opfer der Repressalien und der unangemessenen staatlichen Gewalt“ zur Verfügung gestellt werden. Mit den restlichen 50 Millionen sollten vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie das Gesundheitssystem, aber auch mittelständische und Kleinunternehmen gefördert werden, sagte die EU-Kommissionschefin.

    am/gs/ta

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    Ankündigung, Hilfsgelder, Weißrussland, Ursula von der Leyen, EU-Kommission