20:24 24 November 2020
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    Der vermutlich korrupte Ex-König von Spanien, Juan Carlos, ist aktuell im Nahen Osten untergetaucht. Ein arabischer Prinz verspricht ihm laut Medien Sicherheitsgarantien. „Könnte mit spanischen Rüstungskonzernen zusammenhängen“, vermutet Politologe Werner Ruf im Sputnik-Interview. Er analysiert auch das aktuelle Libanon, Israel und Iran.

    Obwohl Sputnik-Interviewpartner Werner Ruf zum Zeitpunkt des Gesprächs nicht alle Informationen zum Fall Juan Carlos vorliegen hatte, gab er eine Einschätzung. Der in seiner Heimat unter Korruptionsverdacht stehende spanische Ex-König Juan Carlos ist nämlich aktuell nicht in der Karibik abgetaucht, sondern in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE).

    Anfang August hatte die ehemalige Majestät das spanische Hoheitsgebiet scheinbar fluchtartig verlassen und war zunächst nach Medienangaben zwischenzeitlich in der Dominikanischen Republik untergetaucht. In seiner spanischen Heimat laufen Verfahren gegen ihn. Es gebe demnach Ermittlungen wegen mutmaßlicher finanzieller Unregelmäßigkeiten, Steuerbetrug und auch Geldwäsche werden genannt. Die zuständigen Behörden Spaniens verfolgen sicherlich auch mit großem Interesse, wohin es die frühere Hoheit verschlagen hat.

    Mit Privat-Jet gelandet: Auf der Flucht „wegen Schmiergeld“

    Nun soll der neue Standort von Juan Carlos in den VAE liegen. Das hatte Anfang dieser Woche der Königspalast in Madrid öffentlich bestätigt. Kurz nach seiner Ausreise hatte die spanische Zeitung „ABC“ berichtet, der ehemalige König sei in einem Privatflugzeug nach Abu Dhabi geflogen. „Vom Flughafen der Hauptstadt der Emirate sei er in einem Hubschrauber in ein Luxushotel gebracht worden“, berichtete „Zeit Online“ vor wenigen Tagen.

    „In dem Fall geht es um mögliche Schmiergeldzahlungen bei der Auftragsvergabe für den Bau einer Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke zwischen Mekka und Medina in Saudi-Arabien an ein spanisches Konsortium. Auch in der Schweiz laufen Ermittlungen dazu. Sein Anwalt versicherte, der Ex-Monarch werde den Ermittlern weiter zur Verfügung stehen.“

    „Spanien und VAE sind Partner im Rüstungsgeschäft“ – Nahost-Experte Ruf

    Spanische Medien melden außerdem, die Sicherheit von Juan Carlos werde von „seinem Freund“, dem Kronprinzen Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, garantiert. Dessen arabischer Staat sorgte zuletzt für globale Schlagzeilen, als ein durch US-Präsident Donald Trump vermitteltes Friedensabkommen zwischen Israel und den VAE unterzeichnet wurde, welches das Weiße Haus als „historisch“ bezeichnete.

    Ruf, emeritierter Professor für Politikwissenschaften, Friedensforscher und Experte für den politischen Nahen Osten, meinte dazu:

    „Spanien ist einer der ganz großen Rüstungs-Exporteure. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind großer Abnehmer (dieser Waffen-Produkte, Anm. d. Red.). Also, da dürften gute Geschäfte gelaufen sein und daraus entstehen auch gewisse Freundschaften.“

    Friedensabkommen mit VAE: „Israel ohne USA nicht handlungsfähig“

    Desweiteren bewertete Ruf das aus seiner Sicht kaum ernstgemeinte „Friedensangebot“ Trumps zwischen Tel Aviv und Abu Dhabi.

    Seiner Meinung nach „kann man ein paar Sachen festhalten. Erstens: Israel kann nicht handeln ohne die Zustimmung der USA. Das hat dieser Fall ganz deutlich gezeigt. Die Politik der USA liegt im Aussitzen der (israelischen, Anm. d. Red.) Annexionen (und Landbesetzungen, Anm. d. Red.) und hat folgendes zum Ziel: Die Trump-Regierung zeigt immer mehr, dass ihre Außenpolitik eigentlich Lobbyismus für Rüstungsindustrie und Rüstungsexporte ist. Das ist unfassbar.“ 

    Zweitens: „Wenn man insbesondere die deutschen Pressestimmen nimmt. Eine Zwei-Staaten-Lösung, die man als Lippenbekenntnis jahrelang vor sich hergetragen hat, die gibt es nicht.“ Sondern die Medien würden stattdessen die Annexionspolitik Israels durch Berichte beschwichtigen „und unehrlich thematisieren“, kritisierte der Politikwissenschaftler. „Damit ist eigentlich die Zwei-Staaten-Lösung (für Palästina und Israel, Anm. d. Red.) gegessen. Drittens: Die Annexion läuft sowieso weiter, täglich durch Hauszerstörungen, durch Straßenbau, durch Erweiterung des Siedlungsbaus. Auch dagegen hat man nicht protestiert. Das zeigt, wie halbherzig dieses offizielle Bekenntnis nur war.“

    Die „Deutsche Welle“ stellt aktuell die Frage, ob jetzt die mehrheitlich sunnitisch geprägten Emirate und Israel gemeinsam gegen den schiitischen Iran vorgehen würden. Die israelische Zeitung „Haaretz“ meinte in einem Kommentar, der „Peace-Deal“ sei gefährlich, täuschend und mehr PR als Frieden. Auch die „Jerusalem Post“ dekonstruiert aktuell in einem Beitrag den angeblichen „Durchbruch“ des VAE-Israel-Abkommens.

    Dieses und auch der angebliche „Peace-Deal“ Trumps für Israel und Palästina seien letztlich „eine Luftnummer und ein riesiges Rüstungs-Exportgeschäft“, monierte Ruf. „Das ist das Recycling vom Petro-Dollar.“ Dafür würden die Emirate eben US-Waffen erhalten.

    „Was im Libanon wirklich passiert, ist nicht einfach zu erklären“

    Natürlich hat Politologe Ruf in den letzten Wochen auch ganz genau die Vorgänge im Libanon rund um die mysteriöse wie massive Explosion im Hafen von Beirut verfolgt. „Richtig ist, dass schon lange vor der Explosion das Land praktisch im Zusammenbruch war“, analysierte er im Sputnik-Interview. „Auf der Straße waren fast täglich riesige Proteste.“ Die Eliten im Libanon hätten das Land wie die Staatskassen „ausgenommen“ und ausgeplündert. „Und nun kommt dieses schreckliche Ereignis noch dazu, mit verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung. Das zeigt nur, dass die libanesischen Eliten auch daran verdient haben, nämlich an der Lagerung dieses Sprengstoffs (vermutlich Ammoniumnitrat, Anm. d. Red.). Außerdem will niemand (der politisch Verwantortlichen im Libanon, Anm. d. Red.) jetzt dafür zuständig und verantwortlich sein.“

    Er betonte:

    „Was im Libanon jetzt auf dem Spiel steht, das ist die noch von der Kolonialmacht Frankreich geschaffene politische Ordnung eines rein konfessionalisierten Staates. Das wird vermutlich so nicht weitergehen können. Das ist auch eine zentrale Forderung der Menschen, die demonstrieren. Das man wegkommt vom Konfessionalismus, der im Grunde genommen die Basis für Korruption und Vetternwirtschaft ist.“

    Im Libanon wird seit Jahrzehnten durch ein komplexes, verfassungsgemäßes Verfahren immer versucht, alle im Land befindlichen religiösen, ethnischen und einflussreichen Gruppen an der Staatsmacht zu beteiligen: Araber, Mhallamis, Maroniten (Christen), schiitische Muslime (beispielsweise repräsentiert durch die „Hisbollah“), sunnitische Muslime, auch Drusen, Kurden, Alawiten, christliche Kopten und mehr.

    Israel dürfte demnach kein Interesse daran haben, sich in diesem momentanen Hexenkessel Libanon einzumischen. „Ich bin relativ skeptisch“, so der Politik- und Nahost-Experte, „dass der Konflikt mit der Hisbollah weitergeht.“ Dieser würde fälschlicherweise oft gleichgesetzt mit einem Konflikt Tel Avivs mit dem Iran. Dies sei so nicht richtig. „Die Hisbollah wird häufig als einer der langen Arme des Irans wahrgenommen. Doch die Hisbollah ist durchaus eine eigenständige und treibende, auch militärische, Kraft im Libanon. Auch die stärkste politische Kraft.“ Er erinnerte an den Konflikt im Jahre 2006. „Man kann sagen, dass Israel den letzten Krieg im Libanon gegen die Hisbollah verloren hat.“

    Das Radio-Interview mit Prof. Dr. Werner Ruf zum Nahen Osten:

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    Tags:
    Nahost, Flucht, Korruption, Spanien, Juan Carlos