15:41 19 September 2020
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    Bei einer Kundgebung gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu in Jerusalem ist es laut Medienberichten zu Konfrontationen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Polizeiabteilung für interne Ermittlungen soll am Sonntag eine Untersuchung vorgenommen haben.

    Am Samstagabend entstand nach Angaben der Zeitung „Times of Israel“ ein Handgemenge in Jerusalem, als die Polizei einen Anti-Regierungs-Protest wegen Verstoßes gegen den Lärmschutz für illegal erklärt und versucht habe, die Demonstranten zum Auseinandergehen zu zwingen.

    Einige Beamte sollen Protestteilnehmer aus dem Bereich der Demo geschleppt und offenbar festgenommen haben. Laut dem Blatt gab die Polizei in einem Statement die Festnahme von 30 Menschen bekannt. Ihnen seien die Störung der öffentlichen Ordnung oder Attacken auf Polizisten vorgeworfen worden.

    Mehrere ähnliche Kundgebungen im Zusammenhang mit dem Korruptionsprozess gegen den israelischen Premier sowie mit dessen Handhabung der Corona-Krise hätten in den letzten Wochen stattgefunden, so die Zeitung. Die Auseinandersetzungen zwischen Protestlern und Beamten während der Demo vom Samstag seien aber scheinbar heftiger gewesen.

    Auf einem im Internet publizierten Video war zu sehen, wie ein Polizist Demonstranten heftig schubste und schlug. Wie die „Times of Israel“ unter Berufung auf die Polizei berichtet, sei der Offizier zuvor angegriffen worden. Der Vorfall werde nun untersucht.

    Wegen des Zwischenfalls seien zwei Protestler festgenommen worden, zitiert das Blatt den stellvertretenden Polizeichef von Jerusalem, Ofer Shomer. Einer der Festgenommenen habe zugegeben, den Beamten attackiert zu haben.

    Insgesamt rund 10.000 Demonstranten versammelten sich Medien zufolge in Jerusalem. Darüber hinaus protestierten Menschen auch vor Netanjahus Privatvilla nördlich von Tel Aviv und zu Tausenden auch an Kreuzungen und Brücken über Autobahnen im ganzen Land.

    Vorwürfe gegen Netanjahu

    Bei dem Verfahren gegen Benjamin Netanjahu geht es um drei Fälle.

    Die schwerwiegendsten Vorwürfe gegen Netanjahu hängen mit dem mutmaßlichen Lobbyieren der Interessen des Medienunternehmens „Bezeq“ zusammen. Der Ministerpräsident soll dem Telekom-Riesen wettbewerbsrechtliche Vorteile verschafft haben; im Gegenzug sollte das dem Unternehmen gehörende Nachrichtenportal Walla! möglichst positiv über Netanjahu berichten.

    Darüber hinaus wird der Premier der Beeinflussung von Medien verdächtigt. Unter anderem soll er eine Absprache mit Arnon Mozes, dem Eigentümer der israelischen Zeitung „Yedioth Ahronoth“, erzielt haben. Der Deal soll eine bessere Berichterstattung vorsehen. Dafür soll der israelische Premier ein Gesetz angeboten haben, das die Möglichkeiten einer rivalisierenden Zeitung bremsen würde.

    Zudem wird dem Ministerpräsidenten vorgeworfen, Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten angenommen zu haben. Dabei geht es um Dinge im Wert von rund 700.000 Schekel (184.000 Euro).

    mo/mt/dpa

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