16:01 19 September 2020
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    Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat mit seinem Erlass den Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafter von Belarus in Spanien, Pawel Pustowoi, entlassen. Dies berichtet Sputnik Belarus unter Berufung auf Lukaschenkos Pressedienst.

    Dem Pressedienst zufolge wurde Pustowoi  wegen „nicht ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Dienstpflichten“ der diplomatische Rang entzogen. Zugleich habe Pustowoi den Posten des ständigen Vertreters Weißrusslands in der Weltorganisation für Tourismus verloren.

    Am 17. August hatte der Ex-Botschafter auf seinem Facebook-Account eine Ansprache an seine Mitbürger gepostet, in der er zur Neuauszählung der bei den Wahlen am 9. August abgegebenen Stimmen aufrief. Seiner Ansicht nach sei dies für eine friedliche Lösung der Spannungen im Lande notwendig.

    Pustowoi hatte auch dazu aufgerufen, Strafverfahren gegen solche Personen einzuleiten, die friedliche Demonstranten grundlos festgenommen und geschlagen hatten, und auch gegen solche Demonstranten, die Sicherheitsbeamte mit Steinen beworfen und damit Brutalität provoziert hatten.

    Massenproteste in Weißrussland

    Die Massenproteste in Weißrussland hatten am 9. August  nach der Präsidentschaftswahl begonnen, bei der sich Lukaschenko zum sechsten Mal in Folge zum Wahlsieger hatte ausrufen lassen. Nach Angaben der weißrussischen Wahlbehörde kam der seit 1994 regierende Lukaschenko auf 80,1 Prozent der Stimmen. Die führende Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja erhielt 10,12 Prozent.

    Allerdings erkennt sie ihre Niederlage nicht an: Laut ihrem Wahlkampfteam gewann sie die Wahl mit 70 bis 80 Prozent der Stimmen. Schon spät am Wahltag gingen landesweit Tausende Menschen auf die Straße. Die Demonstrationen waren nicht von den Behörden genehmigt.

    In der Hauptstadt Minsk errichteten Demonstranten Barrikaden aus Mülltonnen. Die Miliz (Polizei in Weißrussland - Anm. d. Red.) trieb zuerst nach eigenen Angaben die Protestierenden mit Tränengas, Wasserwerfern und Blendgranaten auseinander, verzichtete aber später auf solche Methoden.

    Baltische Länder verhängen Einreiseverbot für Lukaschenko

    Am 31. August bat Lettland die Einreise für 30 Bürger Weißrusslands verboten, darunter für den Präsidenten Alexander Lukaschenko und Angehörige seiner Administration. Laut dem Außenminister Edgars Rinkevics seien diese Personen für Betrug bei den Präsidentenwahlen und für Gewalt gegen „friedliche Demonstranten“ in Weißrussland verantwortlich. Auch Estland hat ein fünfjähriges Einreiseverbot für Lukaschenko und einige Beamte verhängt. Denselben Schritt unternahm auch Litauen.

    ac/mt/sna

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    Tags:
    Massenproteste, Weißrussland, Präsidentschaftswahl, Stimmen, Neuauszählung, Aufruf, Entlassung, Botschafter, Erlass, Alexander Lukaschenko