03:52 04 Dezember 2020
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    Bei der Präsentation des Buches „Polen im Kampf um Osteuropa 1920–2020“ in der Nachrichtenagentur Rossiya segodnya ging es unter anderem darum, dass Polen sich infolge der Entfremdung zwischen den USA und dem „alten Europa“ zum wichtigsten Verbündeten Washingtons im Kampf gegen Russland entwickelt.

    Noch vor hundert Jahren plädierte Marschall Józef Piłsudski für das geostrategische Projekt „Międzymorze“ (deutsch: Zwischenmeer) zur Vereinigung der osteuropäischen Staaten unter polnischer Führung. Damals scheiterten seine Plane, aber inzwischen ist diese Konzeption der regionalen Vorherrschaft mit US-amerikanischer Unterstützung wieder neu belebt worden. Die Herausgeberin des Buches und Generaldirektorin des Instituts für außenpolitische Studien und Initiativen, Veronika Krascheninnikowa, erinnerte daran, dass Polen noch 1939 eine wichtige Rolle bei der Verhinderung einer Anti-Hitler-Koalition gespielt hätte.

    „Allerdings kam es Frankreich wie Großbritannien gelegen“, behauptete die Historikerin, „weil sie sich auf Polen berufen konnten, während sie ein Bündnis mit der UdSSR zur Abwehr der Gefahr, die das nationalsozialistische Deutschland darstellte, ablehnten. Wie Ende der 1930er Jahre steht die Position Polens in der aktuellen Politik der Lösung vieler Probleme der europäischen Sicherheitsarchitektur im Wege. Der atlantisch orientierte Teil des französischen und deutschen Establishments bezieht sich heute ebenfalls oft auf Polen, um keine konstruktive Russlandpolitik betreiben zu müssen.“

    Eigene Agenda Polens – Konzeption des „Prometheismus“

    Der Leiter des Instituts für russisch-polnische Zusammenarbeit, Dmitri Bunewitsch, stellte fest, Polen sei das europäische Land, „das eine eigene politische Linie zu verfolgen versucht, trotz seiner Mitgliedschaft in der EU und Nato. Es bringt eine eigene Agenda ein, die nicht nur in Moskau, sondern auch bei verantwortungsbewussten Politikern in Europa Bedenken erregt.“

    Krascheninnikowa sprach von der polnischen Konzeption des „Prometheismus“, laut der das polnische Volk – gleich Prometheus, der für die Menschen das Feuer geholt hatte – den „unterjochten Völkern der Sowjetunion“ Freiheit bringen solle. Und die Historikerin Tatjana Simonowa verwies darauf, dass die Polen ihrer Mentalität nach ausgeprägte Traditionalisten seien: „Ihnen liegt sehr viel an der Idee, zum Schutz ihrer nationalen bzw. staatlichen Selbständigkeit eine gemeinsame Front der vom ,russischen Imperialismus‘ unterdrückten Völker zu bilden.“

    Dies geschehe auch im Sinne der Sicherheit des polnischen Staates, fügte Gennadi Matwejew, Professor an der Moskauer Lomonossow-Universität, hinzu:

    „Denn die Polen sind sich durchaus bewusst, dass ihr Land dazu verdammt ist, zwischen Hammer und Amboss, sprich zwischen Russland und Deutschland zu stehen. Sie leben mit dem Gefühl dieser Verdammnis. Den Ausweg sehen sie darin, sich die Stellung eines soliden osteuropäischen Staates zu verschaffen, gewissermaßen eines Mittelpunkts, um den herum sich kleinere Staaten zusammenschließen. Diese unterbewusste Furcht vor ihren Nachbarn wurzelt sehr tief in den Polen, obwohl sie gegenwärtig zur EU und zur Nato gehören.“

    „Für Piłsudski war die Hauptsache die Zergliederung der Überreste des Russischen Kaiserreichs“, fuhr der Wissenschaftler fort, „die Abspaltung westukrainischer und westweißrussischer Gebiete, mit denen er einen großen polnischen Kern zu bilden gedachte, von Russland bzw. deren Eingliederung in Polen. Die Bevölkerung dieser Territorien sollte assimiliert werden, im restlichen ukrainischen, weißrussischen und litauischen Raum sollte ein Kordon aus Staaten errichtet werden, die von Sowjetrussland unabhängig wären. Diese Politik wird nach wie vor gegenüber der Ukraine und Weißrussland betrieben.“

    Erfolgreicher Schüler wird zum Lehrer

    Alexander Nossowitsch, der Chef des Baltischen Forschungs- und Medienzentrums in Kaliningrad, der einzigen an Polen grenzenden Region Russlands, meinte: „Die polnische Ideologie lief immer darauf hinaus, Polen wäre ein ‚Einserschüler der Verwestlichung‛, in dem Sinne, dass es quasi alle westlichen Praktiken übernommen und sich als das erfolgreichste Land des neuen Europas etabliert hat, in der Wirtschaft wie im politischen Leben. Aber nach 2015, als die Partei ‚Recht und Gerechtigkeit‛ sowohl die Präsidentschafts- als auch die Parlamentswahl gewann, kam es zum Konzeptwechsel. Nun positioniert sich Polen nicht bloß als ein integrierender Bestandteil der westlichen Welt, sondern als ihr ‚richtiger‛ Teil.“

    Es wolle nicht nur dem Osten als Vorbild dienen, so der Politologe, was bei der polnischen Politik eigentlich schon immer der Fall war, sondern auch dem Westen den richtigen Weg zeigen: „Es will dem Westen am eigenen Beispiel zeigen, wie dieser in Wirklichkeit werden muss. Während dem Westen seine wahren Werte abhandengekommen seien, habe Polen sie bewahrt. Darauf basiert die gesamte Innen- und Außenpolitik des Staates. Polen sei dazu bestimmt, Europas Abrutschen in den Sozialismus, aus dem sich die Polen mit so viel Mühe gerettet haben, zu verhindern.“

    „Viele rechte polnische Denker halten für bewiesen, dass die USA und Westeuropa auf verschiedenen Wegen zum Sozialismus abdriften“, merkte Nossowitsch an, „während Polen wie andere Länder des ehemaligen sozialistischen Lagers und die postsowjetischen Republiken einschließlich Russland gegen die sozialistische Idee geimpft sind. Deshalb stoßen das Flüchtlingsproblem wie das trendige Harassment-Thema bei den Polen auf strikte Ablehnung. Es heißt, Polen habe den Westen dagegen zu immunisieren und vom Weg in den Sozialismus abzubringen, den er eingeschlagen hat.“

    In Polen glaube man, stellte der Experte fest, der Westen handle im postsowjetischen Raum nicht hart genug. „Von daher hat die Partei ,Recht und Gerechtigkeit‘ Kritik an der Östlichen Partnerschaft geäußert, weil das Projekt die Trennung der ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken von Russland und ihre Aufnahme in die Nato bzw. EU nicht als Endzweck anerkennt. Polens Einstellung dazu ist unmissverständlich: Die Ukraine muss der EU und der Nato beitreten, in Belarus muss es zum Elitenwechsel und zum Machtantritt prowestlicher, Europa-orientierter Kräfte kommen sowie die Annäherung an die Nato und die EU beginnen.“

    Polen solle dabei die Ukraine und Belarus anleiten und betreuen, um sie dem Westen zuzuführen, betonte Nossowitsch. „Dies wird von den praktischen Schritten der polnischen Staatsführung bekräftigt. Als Ursache für die starke Zuspitzung der polnisch-ukrainischen Beziehungen seit einigen Jahren nennt er nicht etwa die Verherrlichung der Organisatoren des Massakers in Wolhynien durch die ukrainische Staatsführung unter Poroschenko, sondern den Umstand, dass Polen von Kiew nicht als Lehrer in Sachen EU-Integration akzeptiert wurde.“

    „Das Handeln von Ex-Präsidenten wurde durch die USA, zum Teil vielleicht auch durch Deutschland, aber keineswegs durch Polen beeinflusst“, so der Politologe. „Dies ärgerte das offizielle Warschau. In Weißrussland wird das Programm der Unterstützung der radikalen Opposition durch Polen ganz beibehalten und ein weiteres Mal implementiert, obwohl Warschau unter ,Recht und Gerechtigkeit‘ auch die Zusammenarbeit mit der legitimen weißrussischen Führung von Alexander Lukaschenko aufgenommen hat.“

    „Neues Europa“ als Gegengewicht zum „alten“

    Nach Meinung von Bunewitsch liegt den USA viel am Bündnis mit osteuropäischen Ländern, die eine Art geschlossene Gruppe proamerikanischer Staaten des „neuen Europa“ als Gegengewicht zum „alten Europa“ bilden sollten, gedacht einerseits als Druckmittel gegen die EU, die Vertiefung der europäischen Integration und ihre zunehmende Selbstständigkeit auf der Weltbühne. Über diese Länder will man diese Prozesse ruinieren; andererseits will man diese Länder gegen Russland ausspielen, zum Schüren von Konflikten im postsowjetischen Raum.“

    Simonowa fügte hinzu, dass „die USA in Polen den Angriffsteil der Nato-Militärpolitik sehen, der Russland natürlich ärgert. Die Russland-bezogenen Komplexe sind aus polnischer Psychologie nicht wegzudenken. Gleichzeitig wird aber Polen nie in der Lage sein, dem multifaktoriellen Charakter der europäischen Politik Rechnung zu tragen.“

    Bunewitsch schlussfolgerte: „Der US-Polen-Achse kann Russland nur eine Intensivierung des Dialogs mit den westeuropäischen Ländern gegenüberstellen, die von den Vereinigten Staaten enttäuscht sind, wovon Äußerungen deutscher Politiker etwa zu den Sanktionen gegen ‚Nord Stream 2‛ zeugen, wobei diese auch mit der Nato weitgehend unzufrieden sind. Diese tiefe Enttäuschung wird nicht vergehen, egal wie das Wahlergebnis in den USA ausfällt. Darum werden gerade in westeuropäischen Hauptstädten, vor allem in Paris und Berlin, Stimmen laut, die nach einem Kompromiss mit Russland und nach dem Aufbau eines neuen globalen Sicherheitssystems für Eurasien verlangen.“

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    Tags:
    Osteuropa, Polen, Russland