22:16 19 September 2020
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    Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat 110 Politiker oder Aktivisten, unter ihnen führende Mitglieder der Opposition, begnadigt. Kommunikationsminister Jorge Rodríguez verlas das entsprechende Dekret im staatlichen Fernsehen.

    Einige der Begnadigten sind im Gefängnis, andere im Exil und wieder andere wurden von Wahlen ausgeschlossen. Freddy Guevara etwa hatte die Proteste 2017 angeführt und war in die chilenische Botschaft in Caracas geflüchtet. Roberto Marrero, Büroleiter des Oppositionsführers und selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó, war vor fast eineinhalb Jahren verhaftet worden.

    „Ich entscheide das Folgende: Eine präsidentielle Amnestie wird für folgende Personen erlassen“, las der Minister im staatlichen Fernsehen am Montag (Ortszeit) aus dem Dekret vor und nannte die Namen der Begnadigten.

    Laut Rodríguez wolle die Regierung „nationale Versöhnung“. Die Entscheidung solle eine Teilnahme der Opposition an der Wahl im Dezember fördern.

    Politischer Konflikt in Venezuela

    Am 21. Januar 2019 hatten in Venezuela Massenproteste gegen den amtierenden Präsidenten des Landes, Nicolás Maduro, begonnen, kurz nachdem er seine zweite Amtszeit als Präsident angetreten hatte. Der venezolanische Oppositionsführer Juan Guaidó erklärte sich danach zum Interimspräsidenten, wobei die USA und europäische Länder Guaidó als neuen Staatschef anerkannten.

    Russland, China, die Türkei und mehrere andere Länder unterstützten Maduro als legitimen Präsidenten. Moskau bezeichnete den „Präsidentenstatus“ von Guaido als nichtig.

    mo/sb/dpa/sna

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