16:41 25 September 2020
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    Die Ministerpräsidentin von Norwegen, Erna Solberg, will sich nach Angaben des TV-Senders TV2 in Kürze mit der weißrussischen Oppositionsführerin treffen.

    Laut Solberg zeuge die Anzahl von Menschen, die jeden Tag auf die Straßen von Minsk gehen, davon, dass die Bevölkerung gewisse demokratische Änderungen anstrebe.

    „Ich möchte mich mit Tichanowskaja treffen, um ihre Ansicht zu verstehen, wie wir und die Weltgemeinschaft in dieser Situation helfen könnten“, sagte Solberg.

    Tichanowskaja selbst bestätigte die Worte von Solberg über das bevorstehende Treffen der beiden Politikerinnen.

    Zuletzt hat der weißrussische Außenminister Wladimir Makej im Zuge eines Telefongesprächs seinen kanadischen Amtskollegen François-Philippe Champagne über Hinweise auf eine Einmischung in innere Angelegenheiten von Minsk informiert. Das Telefongespräch fand auf Initiative der kanadischen Seite statt.

    „De jure ukrainisch“: Tichanowskaja äußert sich zur Krim-Frage

    Am Dienstag äußerte sich Tichanowskaja gegenüber dem litauischen Nachrichtenportal LRT zur Krim-Frage. Ihr zufolge widerspricht die Wiedervereinigung der Halbinsel mit Russland den Völkerrechtsnormen. 

    „Wir verstehen doch, dass es gewisse internationale Normen gibt, und dass die Krim Teil eines anderen Staates in Widerspruch mit diesen Normen wurde“, sagte Tichanowskaja.

    Sie fügte auch hinzu, dass weißrussische Bürger unterschiedliche Meinungen über die Krim-Frage haben und dass sie jetzt mehr um „neue gerechte Wahlen“ besorgt seien.   

    Die russischen Behörden hatten mehrmals betont, dass der Beitritt der Krim zu Russland im Jahr 2014 gemäß den Völkerrechtsnormen und der UN-Charta verlaufen sei. 

    Massenproteste in Weißrussland

    Die Massenproteste in Weißrussland hatten am 9. August nach der Präsidentschaftswahl begonnen, bei der sich Lukaschenko zum sechsten Mal in Folge zum Wahlsieger hatte ausrufen lassen. Nach Angaben der weißrussischen Wahlbehörde kam der seit 1994 regierende Lukaschenko auf 80,1 Prozent der Stimmen. Die führende Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja erhielt 10,12 Prozent.

    Allerdings erkennt sie ihre Niederlage nicht an: Laut ihrem Wahlkampfteam gewann sie die Wahl mit 70 bis 80 Prozent der Stimmen. Schon spät am Wahltag gingen landesweit Tausende Menschen auf die Straße. Die Demonstrationen waren nicht von den Behörden genehmigt.

    In der Hauptstadt Minsk errichteten Demonstranten Barrikaden aus Mülltonnen. Die Miliz (Polizei in Weißrussland - Anm. d. Red.) trieb zuerst nach eigenen Angaben die Protestierenden mit Tränengas, Wasserwerfern und Blendgranaten auseinander, verzichtete aber später auf solche Methoden.

    ac/mt

     

     

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    Tags:
    Russland, Ukraine, Krim, Demonstranten, Gewalt, Massenproteste, Swetlana Tichanowskaja, Treffen, Erna Solberg