15:53 19 September 2020
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    Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon will eine neue Volksabstimmung über einen Austritt aus dem Vereinigten Königreich auf den Weg bringen.

    Die Politikerin kündigte am Dienstag an, einen Gesetzentwurf zu erstellen, in dem die Bedingungen, der zeitliche Ablauf und die genaue Fragestellung für ein neues Unabhängigkeitsreferendum formuliert würden. Die Abstimmung sollte noch vor der Parlamentswahl im kommenden Mai stattfinden.

    Die Entscheidung, ob Schottland eine erneute Volksbefragung zu dem Thema abhalten darf, obliegt allerdings dem britischen Parlament in London. Die konservative Regierung von Premierminister Boris Johnson hat sich wiederholt dagegen ausgesprochen.

    Abstimmung vor sechs Jahren

    2014 hatten die Schotten mit 55 zu 45 Prozent für einen Verbleib im Vereinigten Königreich gestimmt. Laut Johnson war die Frage für ihn damit geklärt.

    Doch mittlerweile ist Umfragen zufolge eine Mehrheit für einen Austritt – ebenso wie die von Sturgeon in Edinburgh geführte Regierung. Die Schotten sind unzufrieden mit Johnsons Corona-Krisenmanagement und wütend über die Entscheidung, Großbritannien aus der Europäischen Union zu führen. Bei dem Brexit-Referendum 2016 hatten die Schotten mehrheitlich gegen den EU-Austritt gestimmt.

    Brexit: Großbritannien in Übergangsphase

    Die britische Königin Elizabeth II. hatte am 23. Januar das britische Ratifizierungsgesetz zum Brexit-Abkommen gebilligt. Am 31. Januar war Großbritannien aus der Europäischen Union ausgetreten und befindet sich jetzt in der Übergangsphase – das Vereinigte Königreich ist zwar nicht mehr in der EU, wendet aber noch deren Regeln an.

    Boris Johnson will mit der EU bis Ende 2020 die künftigen Beziehungen klären, also unter anderem ein Freihandelsabkommen abschließen. Eine Verlängerung der Übergangsphase hat er ausgeschlossen.

    mo/sb/rtr

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