16:15 30 November 2020
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    Der Abgeordnete des brasilianischen Nationalkongresses, Eduardo Bolsonaro, hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die kommunistischen Symbole im Lande verbieten soll.

    Der Sohn des amtierenden Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro, postete den Text des Gesetzentwurfs auf seinem Twitter-Account.

    ​„Mein Gesetzentwurf hat die Prävention von Genozid zum Ziel, der von Nazismus und Kommunismus verursacht wurde“, twitterte Bolsonaro.

    Gemäß dem Dokument sind die Herstellung, Verbreitung sowie der Verkauf von Gegenständen mit solchen Symbolen gesetzwidrig und werden mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft.

    Verbot des Symbols Hammer und Sichel

    Die Benutzung des Symbols Hammer und Sichel, ebenso wie die des Roten Sterns und anderer kommunistischer Symbole oder auch der Hymne der Sowjetunion sind in Lettland, Litauen (seit 2008), Indonesien (seit 1966), in der Ukraine (seit 2015) sowie in Moldau (seit 2012) verboten. Ein derartiges Verbot bestand seit 2009 in Polen, wurde jedoch mit dem Urteil des Verfassungstribunals vom 19. Juli 2011 für verfassungswidrig erklärt und als von Anfang an nichtig betrachtet. Ein ebensolches Verbot in Ungarn wurde 2013 ebenfalls wieder aufgehoben.

    ac/mt

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    Tags:
    Jair Bolsonaro, Hammer und Sichel, Verbot, Gesetzentwurf, Brasilien