14:43 19 September 2020
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    Präsidentenwahl in Weißrussland (108)
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    Der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, hat eine Reihe von Staaten aufgezählt, denen er zur Last legt, sich in die innere Lage Weißrusslands einzumischen und Proteste im Inland zu steuern. Dies berichtet die staatliche Agentur Belta am Donnerstag.

    Am meisten beeinflusse die Lage in Weißrussland laut dem weißrussischen Staatschef die Einmischung von außen sowie die Lenkung von Protestaktionen aus dem Ausland. 

    „Sie (die Einmischung – Anm. d. Red.) kommt aus Polen, Tschechien, Litauen und der Ukraine, was uns am hellhörigsten macht. Sie haben gestern bereits die Erklärung vom russischen Außenminister (Sergej – Anm. d. Red.) Lawrow gehört, der schon offen (…) angekündigt hat, was an der Grenze passiert. Wir reagieren auf jegliche negative Gesten gegenüber Weißrussland. Für uns ist es von größter Bedeutung, zu verhindern, dass in Minsk irgendeine Art von Feuer entfacht wird. Denn es passiert immer wie folgt: Es beginnt in der Hauptstadt und dehnt sich auf das ganze Land aus“, gab Lukaschenko zu bedenken. 

    Das Staatsoberhaupt von Belarus betonte, dass sein Staat eins zu eins mit einer Aggression von außen konfrontiert sei und dankte der russischen Seite für ihre Unterstützung.  

    „Fehler dürfen nicht zugelassen werden. Sie müssen jedoch genau verstehen: Es gibt eine rote Linie, niemand darf sie überschreiten. Sollte dies geschehen, werden wir natürlich in vollem Umfang unseres Gesetzes reagieren. Deshalb bitte ich Sie, die Menschen darauf aufmerksam zu machen. Sie sollen mich nicht für irgendeine Weichlichkeit verurteilen. Es gibt hier keinerlei Nachgiebigkeit. Der Staat funktioniert, obwohl alle und insbesondere unsere Nachbarn wollen, dass wir zusammenbrechen“, so Lukaschenko. 

    Proteste in Weißrussland 

    Nach den Präsidentschaftswahlen, die der Amtsinhaber, Alexander Lukaschenko, zum sechsten Mal gewonnen hatte, begannen am 9. August in ganz Weißrussland massive Proteste der Opposition. Nach Angaben der Wahlkommission (ZIK) hat Lukaschenko 80,1 Prozent der Stimmen erzielt. Die Opposition glaubt jedoch, dass seine Hauptkonkurrentin, Swetlana Tichanowskaja - sie erhielt 10,12 Prozent - die Wahl gewonnen habe. Nach Informationen ihres Wahlkampfteams gewann sie mit 70 bis 80 Prozent der Stimmen.

    Die Opposition akzeptierte die offiziellen Wahlergebnisse nicht und kündigte die Schaffung eines Koordinierungsrates für die Machtübertragung an. Tichanowskaja selbst traf die Entscheidung, das Land zu verlassen, und ging nach Litauen.

    Zunächst wurden die Aktionen von den Sicherheitskräften unterdrückt. Gegen die Demonstranten, die mit den Wahlergebnissen nicht einverstanden waren, setzten sie Tränengas, Wasserwerfer, Blitzgranaten und Gummigeschosse ein. Später sahen die Strafverfolgungsbehörden von der Auflösung von Kundgebungen und der Gewaltanwendung ab. 

    Nach offiziellen Angaben wurden in den ersten Tagen über 6700 Menschen festgenommen. Das  weißrussische Innenministerium gab an, dass bei den Unruhen Hunderte Menschen, darunter über 120 Polizeibeamte, verletzt worden seien. Drei Demonstranten starben.

    ao/ae

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    Einmischung, Proteste, Alexander Lukaschenko